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BFG RV/5100389/2012Zuordnung von Krankheitskosten zu außergewöhnlichen Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt (Behinderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015Teil 3/3

1. Beteiligungserträge: a) Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen. .... (5) Außerordentliche Einkünfte sind Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn die Betriebsveräußerung oder -aufgabe aus folgenden Gründen erfolgt: .... 3. Der Steuerpflichtige hat…

BFG RV/7103470/2018ANV Lehrer, außergewöhnliche Belastungen (Medikamente, Begräbniskosten), Sonderausgaben (kein Nachweis erbracht), Werbungskosten (Arbeitsmittel, Fachliteratur, Handy, Computer und Internetkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2025

…als unbegründet abgewiesen. In dem eingebrachten Vorlageantrag brachte der Beschwerdeführer vor, der Betrag sei nicht für Wohnraumschaffung gewesen. Dabei habe es sich um den Genossenschaftsanteil der Wohnung seines verstorbenen Vaters gehandelt. Dieser hätte zur Deckung der Begräbniskosten beitragen sollen. Dieser Betrag sei nicht ausbezahlt worden…

BFG RV/7105144/2016Privatstiftung, Zwischensteuer, Quellensteuer, unkorrekte Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

… 10. (1) Von der Körperschaftsteuer sind Beteiligungserträge befreit. Beteiligungserträge sind: 1. Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen. 2. Rückvergütungen von inländischen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nach § 8 Abs. 3 Z 2 und…

BFG RV/5101485/2016Anteilsvereinigung durch Verschmelzung - trotz wirtschaftlicher Verfügungsmacht über die Liegenschaften aufgrund Organschaft kann Steuerpflicht beim Erwerber eintreten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…agierten als selbstständige Kreditinstitute. Im Jahre 2010 entschloss sich die B-Gen die A-Gen zu kaufen. Der rechtliche Vorgang dieses Kaufes erfolgte dergestalt, dass die B-Gen die 97,73% der Genossenschaftsanteile, die von der Ö-AG gehalten wurden, erwarb. Die restlichen 2,27…

BFG RV/2100639/2014Verlängerte Verjährungsfrist für nicht erklärte ausländische Kapital- und Mieteinkünfte (hier: Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…den „Beilagen“ 1 bis 3 seien – so die Bf. – die verschiedenen, in der Schweiz erzielten Zinserträge (Festgeld/ Konten, Forderungswertpapiere, Genossenschaftsanteile) ersichtlich. Diese seien dem besonderen Steuersatz nach § 37 Abs. 8 EStG zu unterwerfen. Die Beilage 4 beinhalte die Mieterträge aus der Vermietung der Wohnung in…

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/3

…Sachverhalt a. Die Bf. wurde im Jahr 2012 mit 16 Genossenschaftsmitgliedern, welche jeweils einen Genossenschaftsanteil (Nominale EUR ***22***) gehalten haben, gegründet (eingetragen am ***10*** im Firmenbuch, FN ***9***). Es folgten Nachzeichnungen (am 28.6.2016) durch vier bestehende Genossenschaftsmitglieder, nämlich ***2*** (auf insgesamt 26 Anteile…

BFG RV/7105943/20161. Die Übernahme der Mietkosten für die mittellosen Eltern sind als Unterhaltsleistungen keine außergewöhnliche Belastung. 2. Die Rückzahlung eines Kredites für die Anschaffung einer Wohnung für die mittellosen Eltern stellt eine Vermögensumschichtung dar und ist damit keine außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…Bundesfinanzgericht konnte bei der Wohnbaugenossenschaft ermitteln, dass die Mutter im Jahr 2017 verstorben war und bis zu diesem Zeitpunkt die Wohnung genutzt hatte. Der Genossenschaftsanteil an der Wohnung fiel im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens an die Bf, welche eine Nachmieterin suchte, an welche die Wohnung übertragen…

BFG RV/7100481/2013Mantelkauf einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…die Bankforderung auf Null gestellt. Das gesamte Aktivvermögen des Unternehmens betrug zum 31.12.2007 € 1.748 und bestand aus einer Forderung gegen den Gesellschafter (€ 1.692) sowie einem Raika-Genossenschaftsanteil € 36 und einem Restbankkontostand von € 7). Passivseitig bestanden außer strittigen…

BFG RV/7103844/2017Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurden, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…mit einem begünstigten Steuersatz von 25%) unterzogen werden können. Lediglich die Erträgnisse aus den geschlossenen Immobilienfonds, Private Eqquility Fonds und dem Genossenschaftsanteil mit einem Gesamtwert zum 29.2.2012 bzw. zum 4.4.2012 iHv € 125.143,69 wären auch bei Ansässigkeit der Bf…

BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…mit einem begünstigten Steuersatz von 25%) unterzogen werden können. Lediglich die Erträgnisse aus den geschlossenen Immobilienfonds, Private Eqquility Fonds und dem Genossenschaftsanteil mit einem Gesamtwert zum 29.2.2012 bzw. zum 4.4.2012 iHv € 125.143,69 wären auch bei Ansässigkeit der Bf…

BFG RV/7106261/2015Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016Teil 1/2

…Zur Genossenschaftswohnung führt er aus, dass nicht nur die Miete fällig wird, sondern auch ein Genossenschaftsanteil zu zahlen ist, die Wohnung muss schließlich von der Genossenschaft gekauft werden. Der Vertreter des Finanzamt: Hinsichtlich der Genossenschaftswohnung kennt er den Preis nicht genau, er geht aber von…

BFG RV/7102966/2013Schätzung gemäß § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2014

…Im Mai 2010 sei das Ehepaar in die größere Wohnung in einem gemeinnützigen Genossenschaftsbau umgezogen. Die Beschwerdeführerin habe zwar drei Monatsmieten als Kaution, aber keinen Genossenschaftsanteil, keine Maklerprovision und keine Ablöse zu zahlen gehabt. Die Lebenshaltungskosten für die Kinder seien mit den Alimenten abgedeckt worden…

BFG RV/5100936/2018Steuerliche Behandlung von Rückstellungen und Sonderdividenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…der Körperschaftsteuer Beteiligungserträge befreit. Beteiligungserträge sind gemäß Z 1 unter anderem Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen. Auf diese Bestimmung bezog sich die Beschwerdeführerin in ihrer Argumentation, wenn sie für ihre…

BFG RV/7105271/2015Können keine ungeklärten Vermögenszuwächse festgestellt werden und die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der glaubwürdigen Abgaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden, besteht keine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 2/2

…ausgenommen wurden…… (4) Einkünfte auf Grund von Beteiligungen sind 1. Beteiligungserträge: a) Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen…. 2. Einkünfte aus Beteiligungsveräußerungen: a) Gewinne - aus der…

BFG VH/7100014/2023Verfahrenshilfeantrag wegen entschiedener Sache mit Beschluss zurückgewiesen, ausschließliches Vorliegen von nova reperta
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss22.02.2024

…keine nova producta vorliegen. Im Übrigen ließe sich für ihn wegen des Vermögenswertes des Genossenschaftsanteiles ohnehin nichts gewinnen. Darlehen P-3 Da das seiner Schwester noch 12/2020 in Höhe von € 15.000,00 geschuldete Darlehen jetzt nicht mehr aushaftet, ist auch hier keine…

BFG RV/1100179/2019"Haftungsbescheid" für Kapitalertragsteuer iZm Dividendenzahlungen an mittelbar beteiligte albanische Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…§ 10 Abs 1 Z 1 KStG Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen befreit. Nach § 93 Abs 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer auf bestimmte inländische Kapitalerträge durch einen Kapitalertragsteuerabzug (KESt-Abzug…

BFG RV/7101804/2021Außergewöhnliche Belastung: Sittliche Pflicht des Schwiegersohnes zur Zahlung der Pflegekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…Geldleistungen sei ihm nicht mehr erinnerlich. Er selbst habe keine Ersparnisse. Der Kredit diente zur Finanzierung des Genossenschaftsanteils, der Umschuldung aufgrund eines "Kontoüberzugs" und der Wohnraumbeschaffung für einen Alterswohnsitz im Burgenland. Beruflich sei er tagsüber telefonisch schwer erreichbar gewesen. Daher übernahmen seine Schwester und sein…

BFG RV/7102533/2021Begünstigungen bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…Beteiligungserträge: a) Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen. b) Rückvergütungen von in- oder ausländischen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. c) Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an in- oder ausländischen…

BFG RV/7100720/2022Abzug von Darlehenszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…dass bei der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 27 des Einkommensteuergesetzes 1988), und zwar u.a. auch von Kapitalerträgen aus Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften auf Gesellschafts- und Genossenschaftsanteile sowie auf Genussrechte, die Steuern (§ 1 Abs. 2 Endbesteuerungsgesetz) - soweit diese Kapitalerträge nach der…

BFG RV/5100077/2020Bemessung der Höhe der Geschäftsführungsvergütung der Komplementär-GmbH in einer GmbH & Co KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022Teil 1/2

…2016 im Wesentlichen aus der Beteiligung an der Bf.in bestanden (Buchwert 3.633,34 €). Daneben befanden sich nur noch Genossenschaftsanteile zum Buchwert von 72,67 € im Anlagevermögen. Zu den in diesen Anteilen vorhandenen stillen Reserven sei von der steuerlichen Vertretung mitgeteilt worden…