Mit Generalversammlungsbeschluss vom 22. Juni 2017 wurde der Gesellschaftsvertrag der Bf. insofern geändert, als das Stammkapital der Bf. von 35.000,00 € auf 0,00 € herabgesetzt und gleichzeitig auf 35.000,00 € erhöht wurde. Zudem haben sich die übrigen Mitglieder der Familie…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Bei der Bf. handelt es sich um eine GesmbH, die laut Firmenbuch die mit Generalversammlungsbeschluss vom 4. November 2021 aufgelöst, respektive nach beendeter Abwicklung, ob eines am 22. Dezember 2022 gestellten…

…ein Konkursverfahren geändert wurde. Mit dem Beschluss des Gerichtes vom Datum6 wurde der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Mit dem Generalversammlungsbeschluss vom 26.03.2020 wurde die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen (Auszug Firmenbuch FN1). Mit dem Vorhalt vom 16.02.2020 teilte das…

…dass die ATS 800.000 mit einer Wohnung auf Sardinien gegenverrechnet werden. 5. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 27.1.1998 wurde die ***2*** als übernehmende Gesellschaft mit der ***3*** als übertragende Gesellschaft rückwirkend per 31.12.1997 verschmolzen, die Gesellschaft in ***4*** GmbH umbenannt und gemäß…

…dem Firmenbuch zu entnehmen ist, ist seit Gründung im Jahr 2004 Herr ***1*** als selbständig zur Vertretung befugter Geschäftsführer eingetragen. Nach Neufassung des Gesellschaftsvertrages (Generalversammlungsbeschluss vom Datum) ist Herr ***1*** mit 100% Alleingesellschafter und auch alleiniger Geschäftsführer. Die Eintragungen erfolgten am Datum2 bzw. am Datum3. …

…der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 10.10.2017 wurde die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen. Mit Bescheiden vom 11.05.2017 schrieb die belangte Behörde dem Masseverwalter (als Masseverwalter der GmbH) ua. die Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2012…

…BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die Bf.1 wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 9. Juli 2019 gemäß § 5 Umwandlungsgesetz (UmwG) in die Bf…

…dass die beschwerdeführende Bf GmbH im Streitjahr Gruppenmitglied einer gemäß § 9 KStG 1988 gebildeten Unternehmensgruppe - mit der A GmbH als Gruppenträgerin dieser Unternehmensgruppe - war. Mit Generalversammlungsbeschluss des Gruppenmitgliedes, der Bf GmbH vom 6. August 2013 wurde die Gesellschaft aufgelöst und in weiterer Folge das Liquidationsverfahren…

…dass die beschwerdeführende Bf GmbH im Streitjahr Gruppenmitglied einer gemäß § 9 KStG 1988 gebildeten Unternehmensgruppe - mit der B GmbH als Gruppenträgerin dieser Unternehmensgruppe - war. Mit Generalversammlungsbeschluss des Gruppenmitgliedes, der Bf GmbH vom 6. August 2013 wurde die Gesellschaft aufgelöst und in weiterer Folge das Liquidationsverfahren…

…BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die Bf.1 wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 9. Juli 2019 gemäß § 5 Umwandlungsgesetz (UmwG) in die Bf…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. November 2000 als Bf1-GmbH gegründet und mit Generalversammlungsbeschluss vom 19. Juli 2007 in die Bf2-AG gemäß §§ 245ff AktG umgewandelt. Mit weiterem…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Generalversammlungsbeschluss vom 03.10.2018 wurde der Firmenwortlaut der "XY GmbH" in "G GmbH" geändert und der Firmensitz nach Ort3 verlegt. Diese Änderungen wurden mit Datum 20.10.2018 in das Firmenbuch eingetragen. Im…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die X wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.12.1979 als B gegründet. Mit Verschmelzungsvertrag und Generalversammlungsbeschluss je vom 4.7.2014 wurde die Gesellschaft als übertragende Gesellschaft mit der Bf. (im Folgenden kurz Beschwerdeführerin = Bf.) als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Bei der…

…Sachverhalt Die Bf. (im Folgenden kurz Beschwerdeführerin = Bf.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom D1 gegründet, der u.a. mit Generalversammlungsbeschluss vom D2 abgeändert wurde. Gesellschafter waren im Streitzeitraum A und B, mit einer übernommenen Stammeinlage iHv ÖS 490.000,00 (98%, € 35.609,68…

…Haftungs- und Abgabenbescheid vom 18.3.2005 über den Prüfungszeitraum 1.3.2000 bis 28.2.2002 hat die belangte Behörde gegenüber der GmbH Kapitalertragsteuer in Höhe von € 21.629,80 nachgefordert. Mit Generalversammlungsbeschluss war die GmbH unter gleichzeitiger Errichtung der Personengesellschaft KG gemäß …

…dargestellter Sachverhalt: 1. Am 21. März 2017 teilte die Bf. (Verein FdR KG) dem Finanzamt folgendes mit: Mit Generalversammlungsbeschluss vom 31. Dezember 2016 sei die Auflösung des Vereins mit sofortiger Wirkung beschlossen worden. Die Gesellschaft trete in das Stadium der Liquidation. Zum Liquidator der KG…

… Übrige Erträge im Betrag von 224.725,94 Euro; Sonstige Zinsen und Erträge im Betrag von 1.696,96 Euro. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 28.01.2010 wurde die Gesellschaft aufgelöst. Mit Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 17.10.2013 wurde nach Eigenantrag der Konkurs über…

…als Nutzungsberechtigte und Herrn R. W. als Grundeigentümer ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen. Laut Firmenbuchauszug zu FN xxx wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 10.06.2014 die X. GmbH mit der WE GmbH als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Die WE GmbH ist somit Rechtsnachfolgerin der X. GmbH. Im Dienstbarkeitsvertrag…

…4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: 1. Die Beschwerdeführerin "B – FGmbH" (in der Folge kurz Bf) ist nach einer Verschmelzung (Verschmelzungsvertrag und Generalversammlungsbeschlüsse vom 01.09.2008) als übernehmende Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in sämtliche Rechtspositionen der B Holding Gesellschaft m.b.H…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: 1. Die BF ist infolge Verschmelzung und Umbenennung (Vertrag und Generalversammlungsbeschluss vom Datum1 - Eintragung im Firmenbuch am Datum2) Gesamtrechtsnachfolgerin der BF1 (= Beschwerdeführerin; in der Folge kurz Bf). Sie hält eine 100%ige Beteiligung…