…nunmehr beginnen, eine Vorschrift dahingehend auszulegen, dass der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs der Vorschrift durch den von der Europäischen Kommission bestimmten Genehmigungszeitraum festgelegt wird, scheint der innerstaatliche Gesetzgeber irrelevant. Andererseits ist aufgrund der "Mitteilung" vom 7.2.2011 an die Kommission (das einzige Dokument, das…

…dieser doch insofern bestimmbar, als die Vorschrift dahingehend ausgelegt werden könne, dass der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereiches der Vorschrift durch den von der Europäischen Kommission bestimmten Genehmigungszeitraum festgelegt wird. Das Höchstgericht verwies dabei ausdrücklich auf die Entscheidung VwGH 18.12.2019, Ro 2016/15/0041…

…ist dieser doch insofern bestimmbar, als die Vorschrift dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereiches der Vorschrift durch den von der Europäischen Kommission bestimmten Genehmigungszeitraum festgelegt wird (vgl. in diesem Sinn auch VwGH 18.12.2019, Ro 2016/15/0041). Der zeitliche…

…insofern bestimmbar, als die Vorschrift dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereiches der Vorschrift durch den von der Europäischen Kommission bestimmten Genehmigungszeitraum festgelegt wird (vgl in diesem Sinn auch VwGH 18.12.2019, Ro 2016/15/0041). 3.4.2. Vor diesem…

… 2 EnAbgVergG nicht exakt fest. Dieser ist insofern bestimmbar, als die Vorschrift dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereiches der Vorschrift durch den von der Europäischen Kommission bestimmten Genehmigungszeitraum festgelegt wird (vgl. VfGH 14.6.2021, Zl. E 1743/2020). Der VfGH…

…dieser doch insofern bestimmbar, als die Vorschrift dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereiches der Vorschrift durch den von der Europäischen Kommission bestimmten Genehmigungszeitraum festgelegt wird (VfGH 14.6.2021, E 1743/2020 ua). Der Verfassungsgerichtshof folgert daraus, dass mit der Durchführung…

…ist, dass der Bf. am 28.8.2013, also innerhalb des Genehmigungszeitraumes, um 13:46 Uhr das mehrspurig Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kfz-Kennz an der Adresse in Wien 4, Straße ggüNr (laut Stadtplan handelt es sich dabei um die Nummer ONr) abgestellt hat…

(3) Werden Beihilfen trotz unterlassener Notifikation durchgeführt, so handelt es sich um rechtswidrige Beihilfen, die gegen Artikel 108 Abs 3 Satz 3 AEUV (Durchführungsverbot) verstoßen, wonach der betreffende Mitgliedstaat die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen darf, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat. Eine (nachträgliche…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. März 2024 betreffend Abweisung des Antrages vom 5. Jänner 2024 auf Gewährung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Bescheidbeschwerde vom 28. Dezember 2018 der Beschwerdeführerin ***BF***, ***Anschrift*** vertreten durch die Mag. Kurt Caspari Steuerberatung KG, 5771 Leogang, Hirnreit 173 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, 5026 Salzburg…

Der österreichische Gesetzgeber ist nach Artikel 107 AEUV und Artikel 26 EnStRL allerdings verpflichtet, eine energiesteuerliche Beihilfe – wie sie die Einschränkung auf Produktionsbetriebe darstellt – bei der Kommission anzumelden. Laut den EB zum BBG 2011 hat er das auch getan. Die Autoren dieses Gutachtens haben eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag Kurt Caspari Steuerberatungs KG, Hirnreit 173, 5771 Leogang, und Mag. Johann Eder, Eduard-Kyrle-Straße 8, 4780 Schärding, über die Beschwerde vom 12. Mai 2020…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 25.09.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 27.08.2012 betreffend die Vergütung von Energieabgaben 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der A B, vom 10.8.2017 gegen den Bescheid des Finanzamts Neunkirchen Wr. Neustadt, 2700 Wiener Neustadt, Grazerstraße 95, vom 27.7.2017, wonach der Antrag vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Dr. Schabernig WTH GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, Grünhüblgasse 23, 8750 Judenburg, über die Beschwerden vom 3. bzw. 4.10.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF GmbH, ADR, über die Beschwerde vom 21.04.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 06.04.2017, ErfNr*** Team 13 betreffend Gebühren…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 12. Februar 2020 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 46 Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten vom 4. Februar 2020 betreffend Nachbemessung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hager und Capek SteuerberatungsgmbH, Mariahilfer Straße 47/5/2/1, 1060 Wien, vom 4. September 2019, gegen den Bescheid des vormaligen Finanzamtes Hollabrunn…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 26. Jänner 2023 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Jänner 2023 betreffend Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für Kind, geb. xx.xx.2005, für…