BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 29. Juli 2025 gegen das als Bescheid bezeichnete Schriftstück des Finanzamtes für Großbetriebe vom 25. Juni 2025 betreffend Abweisung des Antrages aus Rückzahlung der Kapitalertragsteuer, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen…

…Geschäftsstücke die eigenhändig beigesetzten Genehmigungen aufweisen. Am 01.06.2023 fand die mündliche Verhandlung vor dem Senat in Linz statt. Seitens des steuerlichen Vertreters des BF wurde ergänzend vorgebracht, dass bereits im Vorlageantrag ein Beweisantrag auf Beischaffung eines geeigneten Nachweises durch das Finanzamt Grieskirchen Wels…

…für den Zeitpunkt einer Ausschüttung sei nicht die Beschlussfassung durch die Agrargemeinschaft, sondern der tatsächliche Zufluss des Vermögensvorteils. Dieser habe im Jahr 2005 stattgefunden. Sei von der Agrargemeinschaft für steuerpflichtige Ausschüttungen (sowohl Geld- als auch Sachausschüttungen) keine Kapitalertragsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt worden…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit den im Spruch genannten Anbringen machte der Einschreiter, LM, im Wesentlichen die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr geltend. Mit Beschluss des BG-x wurde für LM, Erwachsenenvertreter zum neuen Sachwalter gemäß § 268 ABGB bestellt…

…Weisungsrechtes gegenüber den Geschäftsführern in Angelegenheiten, welche der Genehmigung durch die Gesellschafter vorbehalten sind (§ 9.). Die Stifterversammlung besteht aus den Stiftern C V, G V und dem Bf (§ 11.). Die Stifterversammlung beschließt die Auswahl der Begünstigten und das Ausmaß der Ausschüttungen. Die Gründungsstifter C V…

…eingebracht wurden, machte der Einschreiter, Bf, im Wesentlichen die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr geltend. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Urfahr vom 3. Dezember 2009, Zahl 8 P 181/98k-500 wurde für Herrn Bf Herr Sachwalter zum neuen Sachwalter gemäß § 268…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 29. Juli 2026 gegen das als Bescheid bezeichnete Schriftstück des Finanzamtes für Großbetriebe vom 25. Juni 2025 betreffend Abweisung des Antrages aus Rückzahlung der Kapitalertragsteuer 2023, Steuernummer ***BF1StNr1…

…eine derartige Genehmigung nicht vorliege, wären die Voraussetzungen des § 4 Abs. 7 EAVG idF BGBl. 111/2010 nicht erfüllt und somit § 2 Abs. 1 EAVG in der Fassung vor BGBl. 111/2010 weiterhin anzuwenden. (4) Mit Ergänzungsersuchen vom 27. November 2012 ersuchte das Finanzamt um…

…2017 unterzeichnet hat, für das Finanzamt Graz-Umgebung weder nach § 10a Abs 3 AVOG 2010-DV in der Fassung BGBl II 346/2015 noch nach einer anderen Bestimmung approbationsbefugt. Mangels Unterzeichnung durch einen approbationsbefugten Organwalter fehlt es dieser Erledigung an der Bescheidqualität, es handelt sich…

…ans Finanzamt. Bescheid vom 5.7.2021 Mit Bescheid vom 5.7.2021 wies das FA den Antrag der Bf. vom 30.11.2020 mit folgender Begründung ab. "Die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes ist nicht von einer nötigen Genehmigung abhängig, sondern vielmehr wurde die Gültigkeit durch…

…02.2011 in Kraft getreten ist (VwGH 18.12.2019, Ro 2016/15/0041). Die Änderungen des EnAbgVergG durch das BBG 2011 sollten am 1.1.2011 unter der Voraussetzung einer Genehmigung durch die Europäische Kommission in Kraft treten. Gemäß EuGH vom 21.07.2016…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Frau Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Senatsmitglieder Herrn R., Herrn LR1 und Herrn LR2 in der Beschwerdesache der Bf., X., vertreten durch Stb, über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren…

…betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Umsatzsteuer 2012 bis 2014 wurde abgewiesen. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass die Anfragebeantwortung durch das Finanzamt Innsbruck vom 2. Jänner 2013 lediglich auf Basis einer mündlichen Anfrage ausgefertigt worden sei. Weder sei hierauf der genaue Firmenwortlaut…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden M und die weiteren Senatsmitglieder Berichterstatter, Beisitzer2 und Beisitzer3 in der Beschwerdesache I-GmbH, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 22. Februar 2012 betreffend Umsatzsteuer 2006 und 2007 in der…

…auszugehen. Die Unentgeltlichkeit alleine reicht aber für eine Steuerpflicht nicht aus, da aus gesellschaftsrechtlicher Sicht jedenfalls ein vorhergehender Beschluss des Stiftungsvorstandes vorliegen muss. Der Grund für die vorherige zwingende Genehmigung durch den Stiftungsvorstand liegt insbesondere in der Gläubigerschutzbestimmung des § 17 Abs 2 2. Satz PSG…

…und Streunutzungsrechte verbleiben ungeschmälert bei der bisherigen Stammsitzliegenschaft und werden von diesem Vertrag nicht berührt. Gemäß § 39 TFLG ist eine Genehmigung durch die Agrarbehörde nicht erforderlich, da von der Stammsitzliegenschaft nicht mehr als 2000 m² abgeschrieben werden und eine Fläche von mehr als einem Hektar…

…erklärt eidesstättig, österreichischer Staatsbürger und Deviseninländer zu sein und das vertragsgegenständliche Grundstück nicht zur Schaffung eines Freizeitwohnsitzes zu erwerben, sondern am Vertragsobjekt seinen Hauptwohnsitz zu begründen. Über die Strafbestimmungen des Grundverkehrsgesetzes sind die Vertragsteile unterrichtet. Dieser Vertrag bedarf nicht der Genehmigung durch die Agrarbehörde gemäß §…

…der Genehmigung durch einen der Vertragsteile gelegen ist, als dem Eintritt der Gebührenpflicht nicht entgegenstehend behandeln will. Aufgrund dieses eindeutigen und klaren Gesetzeswortlautes ist daher die Bestimmung des § 17 Abs. 4 GebG auf Optionen anzuwenden. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das, dass vom Finanzamt bei…

…des Abtretungsvertrages ihre Stellung in der Gesellschaft unverändert beibehält; Die Bedingung der Genehmigung des Verkaufs der Gesellschaft durch die kirchliche Behörde bei sonstiger Vertragsauflösung; Die Bedingung, dass das ***K1*** das ihr zustehende Vorkaufsrecht nicht ausübt (bei sonstiger Vertragsauflösung); Die Änderung des im Vorvertrag vereinbarten Kaufpreises…

…dass das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs unzuständig ist und ich ein Recht auf Einhaltung der Zuständigkeitsordnung u.a. gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG), BGBl. II. Nr. 165/2010 sowie auch ein Recht auf Entscheidung durch die zuständige…