…sei diese zu verallgemeinernd, da die Tätigkeit „gemeinnütziger Veranstalter" (im gegenständlichen Sachverhalt ein gemeinnütziger Verein der ein Kulturfestival mit arrivierten Künstlern veranstaltete) auch dann als eine dem Gemeinwohl auf kulturellem Gebiet nützende Tätigkeit zu betrachten sei, wenn durch das Engagement arrivierter Künstler „mittelbar regionale wirtschaftliche…

…das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) sind im Beschwerdefall relevant: "KAPITEL 2 Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten Artikel 132 (1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: [...] g) eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen…

…Erfordernis entspricht die Rechtsgrundlage nur dann, wenn ihr zu entnehmen ist, welchem die Allgemeinheit fördernden Zweck die Betätigung dient, wobei - eine Förderung der Allgemeinheit liegt nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt (§ 35 Abs. 2 BAO) - dies…

…fehlten (§ 23 EStG). Gemäß § 35 BAO seien solche Zwecke gemeinnützig, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Eine begünstigte Förderung der Allgemeinheit liege nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt. Sowohl die in § 35 Abs. 2 BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen die A-KG als belangten Verband, FNaaa, XXXA, vertreten durch die fh-wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Rennbahnstraße 43, 3100 St. Pölten, wegen deren finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit betreffend die Finanzvergehen…

…***21***, ***22*** ***23*** (im Interesse und zum Gemeinwohl unserer leiblichen Kinder ***24*** ***2*** und ***25*** ***2***) ab 01.02.2017 zugunsten meines Ehegatten und Kindesvater unserer gemeinsamen Kinder ***24*** ***2*** und ***25*** ***2*** auf mein Bezugsrecht auf Familienbeihilfe, wie es vorzugsweise der Kindesmutter zusteht. Gleichzeitig…

…angepeilte Förderungszweck "Wohnbau" ergebe sich im Fall der beschwerdeführenden Partei zumindest mittelbar, da die ***GmbH*** durch die gewährte Zahlungserleichterung in die Lage versetzt worden sei, diese Mittel weiterhin für die Erfüllung der dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben zu verwenden, wozu sie verpflichtet sei. Die Kaufpreisstundung bzw…

…8 Abs. 2 EMRK) gelegen sein bzw. dem Gemeinwohl dienen und verhältnismäßig sein (siehe u.a. EuGH-Urteil vom 8.4.2014, verbundene Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 zur Prüfung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (RL 2006/24/EG)). Weiters…

…gewährt werden könne. Die für die Anerkennung maßgeblichen Gesichtspunkte seien im Einklang mit dem Unionsrecht zu berücksichtigen (EuGH 15.11.2012, C-174/11). Zu diesen gehören nach dem genannten EuGH Urteil das mit den Tätigkeiten des Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige…

…der Beschwerdeführerin und wurden vom Behördenvertreter im Rahmen des abgehaltenen Erörterungstermins nicht (mehr) in Zweifel gezogen. 4.3 Rechtliche Beurteilung Nach § 35 Abs 2 BAO liegt eine Förderung der Allgemeinheit nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nutzt…

…der Beschwerdeführerin und wurden vom Behördenvertreter im Rahmen des abgehaltenen Erörterungstermins nicht (mehr) in Zweifel gezogen. 4.3 Rechtliche Beurteilung Nach § 35 Abs 2 BAO liegt eine Förderung der Allgemeinheit nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nutzt…

…er überhaupt nicht vertrauen durfte, wenn er mit der Neuregelung ausschließlich bessergestellt wird, wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls die Rückwirkung erfordern, wenn ein nichtiges Gesetz durch eine neue Regelung ersetzt werde oder wenn die bisherige Rechtslage unklar sei. In der Norm des § 16 COFAG-NoAG…

…dass dem Antrag keine zwingenden unionsrechtlich belastbaren Interessen des Gemeinwohls entgegenstehen würden und nach Abwägung der allenfalls berührten Interessen des Gemeinwohls mit dem Andauern der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit Vorlagebericht vom 20.7.2023…

…es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit -, das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und der Gesichtspunkt zählen…

…der Rechtsprechung des VwGH nur aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt und dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der, aus Gründen des Gemeinwohls zu verfolgenden, Zielen erforderlich ist. Die Besteuerung von 100% der auf Deutschland und Österreich entfallenden Gewinne sei- im Hinblick darauf…

…führen. Es sei daher dringend angebracht, dass dieser Sachverhalt auch von der Abgabenbehörde entsprechend gewürdigt werde und es auch im Sinne des Gemeinwohles sein müsse, wenn jemand im Arbeitsprozess erhalten bleibe. Im anderen Fall könne nur über ein Abschöpfungsverfahren eine Quote für Altschulden erreicht werden…

…Die regelmäßige Rechtsprechungspraxis des VfGH beruht nicht auf zwingenden Erfordernissen des Gemeinwohls und auch nicht auf dem Nachweis eines verhältnismäßigen Eingriffs in die Grundfreiheiten der Art 49 und 56 AEUV (Rz 227). c. Selbst eine "Gefährdung der Einbringlichkeit" kann kein zwingendes Erfordernis des Gemeinwohls sein…

…des Freiwilligengesetzes einzustufen". Dieses verlange Tätigkeiten, die gemeinwohlorientiert seien. Der Sprachkurs wäre weder zeitintensiv noch Voraussetzung für ein nachfolgendes Studium. Da der Sohn im strittigen Zeitraum keine Berufsausbildung betrieben habe und auch kein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Europäischer Freiwilligendienst vorgelegen sei, bestehe für diesen…

…§ 26 — Sozialdienst im Ausland gehe hervor, dass solch ein Friedens- und Sozialdienst im Ausland zu den besonderen Formen des freiwilligen Engagements gehöre und dem Interesse des Gemeinwohls diene. Dieser könne nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses absolviert werden. Ziele wären daher für unsere Jugend die Vertiefung…

…wird. Nach der Definition des § 6 FWG gehört das Freiwillige Sozialjahr zu den besonderen Formen des freiwilligen Engagement, ist im Interesse des Gemeinwohls und kann nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses absolviert werden. Dies führte zur Erweiterung des Familienanspruches und Einführung des § 2 Abs. 1 lit…