…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe In ***1*** wird alljährlich das Sportveranstaltung ausgetragen. Im Zuge dieser Sportveranstaltung findet auch ein sogenannter Sideevent im Gemeindegebiet von ***1*** statt (die sogenannte "Fanzone ***1***"). Dieser Sideevent wurde von der ***2*** veranstaltet. Der Bürgermeister der Gemeinde ***1***…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (Bf.) veranlasste im dritten Quartal 2015, dass 386,4 Tonnen Beton-Sandsteindachziegel, welche aus der Beschädigung einer Vielzahl von Dächern durch ein Hagelunwetter im Gemeindegebiet der Bf. herrührten, als Tragschicht für die Ausbesserung eines Forstweges verwendet wurden…

…Bf., der Beschwerdeführerin, als Nutzungsberechtigter und Herrn Dr. G.E. als Grundeigentümer folgender Nutzungsvertrag abgeschlossen: „I. Präambel Die Nutzungsberechtigte beabsichtigt, im Gemeindegebiet A. einen Windpark zu errichten und zu betreiben. Herr Dr. G.E. ist bücherlicher Eigentümer der unter Punkt II. näher umschriebenen Liegenschaft, die…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) ist eine nichtregulierte Agrargemeinschaft an der Alpe X. im Gemeindegebiet Y. . Die Alpe besteht aus 287 Weiderechtsanteilen an einer 1.695 ha großen Grundfläche, die im…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine regulierte Agrargemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft öffentlichen Rechts im Gemeindegebiet GD1 im Gebiet . Zu ihrem Gebiet gehört auch eine Eigenjagd mit einer Fläche von 987,44 ha. Neben steuerpflichtigen Umsätzen aus…

…h. am jeweiligen Einsatzort bei allen Baustellen bzw. Einsätzen außerhalb des Gemeindegebietes ***7***, welche länger als einen Tag dauern, anordnen wird. Es gilt daher generell eine Nächtigung außer Haus bei allen Baustellen bzw. Einsätzen außerhalb des Gemeindegebietes ***7***, welche länger als einen Tag dauern, als…

…Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 erhoben. Dabei wurde im Wesentlichen Folgendes hervorgebracht: Die X Z GmbH sei 1999 als 100% Tochterfirma der Gemeinde Z gegründet worden, mit dem Ziel die Gewerbebetriebe im Gemeindegebiet zu entwickeln. Kreditgeber sei die SK gewesen. Die X Z GmbH sei…

…bei denen sich herausgestellt habe, dass Barabhebungen genau am Tag der Kaufvertragsunterzeichnung erfolgt seien. Laut Auskunft der Gemeinde seien Grundstücke im Gemeindegebiet zum damaligen Zeitpunkt zu einem Preis von € 42,- pro m2 verkauft worden. Dieser Preis habe sich auch aus der Einsichtnahme in die…

…fest. Mit dieser am 16. Jänner 2013 zwischen der Beschwerdeführerin, die zu diesem Zeitpunkt die Errichtung eines Windparks mit bis zu 23 Windkraftanlagen im ***Gemeindegebiet*** plante, und der Gemeinde abgeschlossenen Vereinbarung sicherte die Gemeinde der Beschwerdeführerin einerseits zu, sie bei der Umsetzung dieses Windparks bestmöglich…

…nicht anzuerkennen, weil die Veranstaltungsbesuche auch der privaten Lebensführung dienten und keine Belege über die tatsächlich bezahlten Spesen vorgelegt worden seien. Weiters seien die pauschal geltend gemachten Kosten für Fahrten im Gemeindegebiet mangels Fahrtenbuch/vergleichbarer Aufzeichnungen nicht anzuerkennen. Eine weitere Fahrt sei auszuscheiden, weil kein…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1. Am 18. Dezember 2023 um 12:56 Uhr wurde der Beschwerdeführer im Gemeindegebiet von ***G1*** durch einen Beamten der PI ***G2***, angehalten und kontrolliert. Im Zuge dieser Kontrolle wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer österreichischer Staatsbürger und an der…

…Anhaltung des Sohnes des Beschwerdeführers, ***3***, durch Beamte der Polizeiinspektion ***4*** am 12. Oktober 2019 im Gemeindegebiet ***4***, erstattete die Landespolizeidirektion Kärnten sowohl gegen den Bf als auch dessen Sohn Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft ***4***, wegen des Verdachtes der Übertretung des § 82 Abs.8 KFG…

…bestehend aus Kläranlage, Bioanlage und 15 Abwasserpumpwerken, im Gemeindegebiet errichtet und in Betrieb genommen. Aufgrund der für die Errichtung der PV-Anlagen benötigten Dach-/Freiflächen, war es von Vornherein nicht möglich, diese auf dem Kanalbetrieb zu errichten und musste die Gemeinde daher auf andere Standorte…

…Im vorliegenden Fall wurde der Grundanteil nach der GrWV mit 7,48% berechnet, dies erscheint insbesondere im Gemeindegebiet Wien nicht plausibel. Die in der Beschwerde angeführten "Gutachten" sind keine Gutachten sondern lediglich Berechnungen nach der GrWV (derartige Berechnungen werden nicht für Werte unter 20% anerkannt…

…Übersetzung einer Bescheinigung der Gemeinde ***8*** wonach der Bf. zusammen mit seiner Ehefrau auf dem Gemeindegebiet Miteigentümer einer Landwirtschaft (2 ha) ist und die Landwirtschaft am 24.5.1993 erworben wurde. Melderegisterbescheinigung vom 25.4.2018 wonach der Bf. an der Adresse 58-520 ***8***…

…samt deren Verwendung im Inland) strittig. Nach einer verkehrspolizeilichen Anhaltung des Sohnes des Beschwerdeführers, Name Sohn, durch Beamte der Polizeiinspektion X am 12.10.2019 im Gemeindegebiet X, erstattete die Landespolizeidirektion Kärnten sowohl gegen den Bf. als auch dessen Sohn Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft X…

…bzw. während dieser Zeit auch selber mit einem Räumfahrzeug in unserem Gemeindegebiet im Einsatz. Dienstort ist der in unserem Ortsgebiet liegende Wirtschaftshof der Marktgemeinde ***B***." In einem weiteren Ersuchen um Ergänzung vom 19. November 2012 an die Marktgemeinde wurde um detaillierte Aufstellung über die genaue…

… 3. Büchereien (Tz 3) 3.1 Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Die Beschwerdeführerin betrieb (und betreibt) an diversen Standorten in ihrem Gemeindegebiet Büchereien. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum unterwarf sie (unter der Annahme der Gemeinnützigkeit) sämtliche Umsätze dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10%. Um Bücher und Zeitschriften sowie auch "AV-Medien…

…angeschafft. Im Zeitraum 1988 bis 1990 hat das Ehepaar J. und ***Bf1*** einen großen Teil der Grundstücke an den ehemaligen Schottergruben "A;- I und II" samt Straßen, Kläranlage und Wasserversorgung im Gemeindegebiet V1/V. in Niederösterreich fremdfinanziert erworben. Sowohl die Bf. als auch J.P…

…Ehegatten J. und ***Bf1*** hatten mit diesen Anschaffungen zwischen 1988 und 1990 einen großen Teil der Grundstücke an den ehemaligen Schottergruben "A;- I und II" samt Straßen, Kläranlage und Wasserversorgung im Gemeindegebiet Ort3/Ort2 fremdfinanziert erworben. Sowohl die Bf. als auch J.P. nahmen die…