…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der Beschwerdeführer (Bf.) war bis zu seiner Pensionierung 1994 als Gemeindearzt in B. tätig und erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Der Bf. bezog in den Folgejahren zwei Pensionen…

…damit einhergehenden Problemen führte (Beilage 5, 3 Rs, Beilage 6, 5 Rs). Außer den vom Sozialministeriumservice bereits berücksichtigten Befunden liegen folgende Unterlagen vor: Im Dezember 1985 stellte der Gemeindearzt Dr. HAUSARZT ein ärztliches Zeugnis aus, dass der Bf. erheblich behindert und voraussichtlich dauernd nicht fähig…

…1. Juni 2005). Zum Zeitpunkt des Grundstückskaufes war der Bf 20 Jahre alt, einkommenslos und es bestand Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Mutter des Bf ist Gemeindeärztin in xxyy Gemeinde_1 und hat mit der N_1 EINGETR.GEN.M.B.H. mit Wirksamkeit vom 1…

…verdient, seit 7/24 in geringfügigen Job bei einer Steuerberatung gekündigt Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Dr. Städter, Gemeindearzt, 11.11.1998 seit 1981 in meiner Behandlung. Aufgrund familiärer Konfliktsituationen wiederholt psychische Probleme, die den Patienten in seiner schulischen und damit beruflichen Ausbildung beeinträchtigen Dr…

…den Zeitraum einer Ausbildung hinaus ist zu schließen, dass FB und erhFB wegen Nichterlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit gewährt wurden und entsprechende Bescheinigungen (Amtsarzt, Gemeindearzt) bzw seit der Reform BSA-Bescheinigungen vorlagen. Der Bezug wurde laut AIS-DB7:A eingestellt, weil die Eltern und das Kind Österreich…

…Freunde, Verwandte?)? Kunden, z.T. mit einem Prämienvolumen im fünf- bzw. sechsstelligen Euro-Bereich. B: Bürgermeister, Gemeindearzt Dr. C, siehe dazu Ausführungen in der Berufung. Teamleiter der B des Teams Mühlviertel und des Teams Fr, einige Kollegen, Freunde, Verwandte (Eltern, Kinder). Insgesamt seien 61 Personen…

…Nach Zurücklegung der Kassenverträge zum 31.3.2016 beabsichtigte der Bf. eine weitere Tätigkeit als Wahlarzt. Der Bf. bezog zudem Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Landesschularzt und als Gemeindearzt. Die Ordination wurde ab 1.4.2016 durch den Sohn des Bf. übernommen. Von 1.1…

…und apothekenkammer virulent. Aus den weiteren o.a. gründen ist auch ein vergleich mit der vorherigen „übergangsordination“ der mieterin nicht zulässig und repräsentiert keinesfalls ein fremdübliches vorgehen: Die von frau Gemeindeärztin bei praxisgründung angemietete ordination war im prinzip eine adaptierte eigentumswohnung, die sie akzeptieren musste…

…Vorhalt vom 7. September 2017 an den Bf gerichteten Fragen sollte die Beurteilung ermöglichen, ob dem Bf im Zusammenhang mit der Vermietung des neu errichteten Ordinationsgebäudes an dessen Mutter als Gemeindeärztin Unternehmereigenschaft zukommt. Aufgrund der vorliegenden Umstände wird jedenfalls als erwiesen angenommen, dass nicht der…

…als eine Gemeinde, die an der Ansiedelung eines zweiten Arztes interessiert gewesen wäre, diesem zugesichert habe, für den Fall des Freiwerdens der Gemeindearztstelle ihn an erster Stelle für die Neubesetzung zu reihen, und sich ua. verpflichtet hätte, bis zu seiner Bestellung für eine private Lebensversicherung…

…Dornbirn wurden dann auch eine Höherreihung in der Pflegestufe veranlasst. Diese Höherreihung wurde im Anschluss an den Nachsorgeaufenthalt im Sozialzentrum Bezau auf Grund von Untersuchungen des dortigen Gemeindearztes durchgeführt. Leider geht aus der Krankenakte des Pflegeheims Dornbirn nur hervor, dass die Pflegeleistungen zu intensivieren sind…