…Diese Geltendmachung wurde gegenüber dem Gerichtskommissär erklärt und im o.a. Protokoll vom TTMMJJ festgehalten. Der betreffenden Feststellung des Finanzamtes in der o.a. Beschwerdevorentscheidung (die insofern als Vorhalt gilt) tritt die Bf. mit keinem Wort entgegen. Da von einem Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch somit…

…der Pflichtteilsberechtigte seinen Entschluss, den Pflichtteil zu verlangen, nach außen hin kundgetan bzw. erkennbar gemacht hat. Als Zeitpunkt der Geltendmachung des Pflichtteiles ist jener anzunehmen, in dem der Pflichtteilsberechtigte oder dessen Vertreter nach außen hin - auch außergerichtlich - zu erkennen gibt, er wolle seinen Pflichtteilsanspruch wahren…

…Rechtsansicht: Da die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches allerdings keine zivilrechtliche Ex-tunc-Wirkung auf die gewidmeten Vermögenswerte an sich zeitigt, sondern der Pflichtteilsanspruch lediglich eine finanzielle Vorbelastung der gewidmeten Vermögenswerte mit einer sich im Todeszeitpunkt konkretisierenden Geldschuld darstellt, sollten die vor dem Tod des Stifters erfolgten…

…Zur Beurteilung der Rechtslage und des Prozessrisikos habe der Vorstand der Privatstiftung Gutachten in Auftrag gegeben. Auf Basis dieser Gutachten sei für den Vorstand klar gewesen, dass ein enormes Risiko bestanden habe, bei gerichtlicher Geltendmachung der Ansprüche durch die Pflichtteilsberechtigten insgesamt wesentlich höhere Zahlungen leisten…

…ErbStG die Steuerschuld grundsätzlich mit dem Tode des Erblassers. Das wäre im gegenständlichen Fall mit dem Tod des Erbl, somit am 03/01. Für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1b ErbStG die Steuerschuld mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung…

…mit dem damaligen Außenprüfer des Finanzamtes für Gebühren und nach dessen Kenntnisstand die Erbschaftsteuerbescheide bekämpft worden wären, wenn damals die hier zu beurteilenden Kapitalertragsteuerbescheide schon existiert hätten. Sodann wurden die drei ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bf., die mit der Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche der Töchter befasst waren…

…Geltendmachung des Pflichtteiles des Bruders und der Erbverzicht der Schwester ergeben sich aus den vorgelegten Kopien der Korrespondenz des Rechtsanwaltes des Bruders, insbesondere dessen Schreiben vom 29. Mai 2012. Der Eigentumserwerb des Bf am Elternhaus und dessen Verkauf durch den Bf und die Höhe des…

…Antrag auf Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches und auf Liegenschaftsschätzung gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7.3.2007, G 54/06, den Grundtatbestand der Erbschaftssteuer als verfassungswidrig aufgehoben. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist…

…aus dem Erbschaftsstreit bzw. aus der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen zu erfüllen haben wird. Das Finanzamt war daher berechtigt, die Erbschaftsteuer gegenüber dem Bf. mit vorläufigem Bescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO ausgehend vom (steuerlichen) Wert des gesamten Nachlassvermögens festzusetzen. Ist die Ungewissheit iSd § 200 Abs…

…folgendes: Die Vereinbarung der Gewährung einer Abfindung für einen Erb bzw. Pflichtteilsverzicht (= Verzicht auf Geltendmachung des, mit dem Tod der Erblasser, entstandenen Anspruch auf Erhalt des Erb –bzw. Pflichtteils) unterliegt dann der Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 20 Z 2 lit.b GebG wenn damit…

…Begünstigten“ und „Gläubigern“. Als Gläubiger sind dabei wohl jedenfalls all jene gemeint, deren Ansprüche unabhängig von der Stiftungssatzung und von Stiftungsvorstandsbeschlüssen entstehen. Darunter fallen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts auch Pflichtteilsansprüche gem. § 951 ABGB. 2.4.3 „Grundsatzentscheidung“ VwGH 27.11.1968, 0290/68 (siehe ÖStZB…

… 209 Abs. 1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist von der Abgabenbehörde nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen unternommen werden. Die Verjährungsfrist verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen…

…dass er als Erbe den gesamten Nachlass (inkl. Liegenschaft) des verstorbenen Vaters übernehme und diese von ihm zur gänzlichen Abfindung ihrer Pflichtteilsansprüche je eine Zahlung in Höhe von € 20.000,00 bekommen würden. Im Gegenzug hätten seine Geschwister im Rahmen der Verlassenschaftsabhandlung die Erklärung…

…des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 2007, G 54/06 u.a., unterlag der Erbschaftssteuer der Erwerb von Todes wegen. Als Erwerb von Todes wegen gilt nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches…

…Pflichtteilsanspruches mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung | …." |   Wie das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausführt stellt die, im Zusammenhang mit dem Vermächtnis der Aktien an der ***9*** von der Erblasserin angeordnete Auflage keine aufschiebende Bedingung oder Befristung dar, womit eine Anwendung des…

…Abs. 1), ist den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (Abs. 2) und haben die Abgabenbehörden Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen (Abs.). Im Beschwerdeverfahren haben die Verwaltungsgerichte auf Grund des …

…Tochter Bf auf Grund des Ergebnisses der Verlassenschaftsabhandlung und des Pflichtteilsübereinkommens vom 02.10.2019 das grundbücherliche Eigentumsrecht eingeräumt. Die der Bf gehörige Hälfte der Liegenschaft wurde der Tochter Tochter Bf mit Übergabsvertrag vom 02.10.2019 gegen lebenslängliches Wohnungsgebrauchsrecht übergeben. Die Aktive der Verlassenschaft…

…zugesprochenen Betrag lediglich den um eine etwaige anfallende Kapitalertragsteuer verminderten Betrag zur Auszahlung gebracht, weshalb der anwaltliche Vertreter des Pflichtteilberechtigten die Einbringung eines Exekutionsantrages gegen die Bf angekündigt habe. Die Unsicherheit darüber, ob Kapitalertragsteuer an das Finanzamt abzuführen sei oder Zahlung an die betreffende Partei…

…3 zu § 240, Ritz, SWK 2000, S 855). Da anlässlich des gerichtlich festgestellten Pflichtteilsanspruches des A ein Betrag von ZZ Euro, welcher einer 27,5 %igen Kapitalertragsteuer aus XY Euro (=X Euro zzgl. 4% Zinsen vom 2014 bis inkl. 2/17) entspricht, von der Bf…

…am 29.02.2012 einen „Erb-und Pflichtteilsverzicht“ in Form eines Notariatsaktes. Darin wird folgendes festgehalten: „Die Bf.( vollständiger Name wird angeführt) verzichtet gegenüber A. vorbehaltlos und unwiderruflich auf die Geltendmachung ihres Erbrechtes und ihres gesetzlichen Pflichtteils einschließlich Schenkungspflichtteil hinsichtlich dessen gesamten Vermögens. Die Bf…