…des Pflichtteiles dieser durch das Verlassenschaftsgericht hätte berechnet werden müssen. Dies hat das Gericht mit dem Zuwarten zunächst vermieden. Wichtig ist auch, dass die Geschwister einvernehmlich das Hinausschieben der Verjährung vereinbart haben. Andernfalls hätte beim Verlassenschaftsgericht geklagt werden müssen. Hätte die Berufungswerberin auf der Geltendmachung…

…gemäß § 1487 ABGB in drei Jahren ab dem Tod des Erblassers verjährt, ist eine solche Geltendmachung bereits aus diesem Grunde nicht (mehr) möglich. Somit ergibt sich keine Änderung der Bemessungsgrundlage. Der Berufung war im Hinblick auf die obigen Ausführungen der Erfolg zu versagen. Wien, am…

…Anordnung der Inventarerrichtung aus Gründen des § 165 Abs 1 Z 2 AußStrG, wonach ein Inventar zu errichten ist, wenn Personen, die als Noterben in Frage kommen, minderjährig sind oder aus anderen Gründen einen gesetzlichen Vertreter benötigen; führte, die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches im Sinne der oben…

…Anordnung der Inventarerrichtung aus Gründen des § 165 Abs 1 Z 2 AußStrG, wonach ein Inventar zu errichten ist, wenn Personen, die als Noterben in Frage kommen, minderjährig sind oder aus anderen Gründen einen gesetzlichen Vertreter benötigen, führte, die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches im Sinne der oben…

…1. August 2008 aufgehobenen Bestimmungen des ErbStG wären daher nicht mehr zur Anwendung zu bringen und die angefochtenen Bescheide sohin aufzuheben. Vom Finanzamt, dem sämtliche vorangeführte Unterlagen ausgehändigt bzw. übersendet worden waren, wurde die Ansicht vertreten, die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches wäre schon vor dem 3…

…auf Grund der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches der anderen Noterben ohne sein Zutun eingetretene, in der Stiftungszusatzurkunde bereits normierte Erhöhung seiner Anteile ein Motiv dafür ist, dass er mit den Worten des Pflichtteilsübereinkommens "er erklärt (...) und keine weiteren Ansprüche zu stellen" auf seinen Pflichtteilsanspruch der Erbin…

…getroffenen Vereinbarung, ein anderer Wert als der auf den Zeitpunkt der Geltendmachung ermittelte, zur Abgeltung seines Pflichtteilsanspruches zugeteilt worden ist. Für den UFS erübrigt sich daher die Höhe des dem Bw. tatsächlich zugekommenen Geldbetrages zu ermitteln. Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen ist als der…

…die Geltendmachung ihres Pflichtteilsrechtes. Zur Durchsetzung des Pflichtteilsanspruches des damals noch minderjährigen Bw. wurde als Kollisionskurator Herr F. M. bestellt und die Höhe seines Pflichtteiles, ausgehend vom Übernahmspreis gemäß § 17 Anerbengesetz, mit S 131.726,54 berechnet. Im daraufhin errichteten und notariell beglaubigten Pflichtteilsübereinkommen erklärte…

…eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung. Der Steuergesetzgeber hat somit das Entstehen der Steuerschuld an die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches und nicht an den Zeitpunkt der Fälligkeit, der wirklichen Zuteilung oder der Auszahlung angeknüpft. Als Zeitpunkt der Geltendmachung des Pflichtteils ist jener anzunehmen…

…sich jedoch ausdrücklich die Geltendmachung des Schenkungspflichtteiles aus dem Übergabsvertrag vom 6. Mai 1988 vorbehalten. Im angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid wird die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer damit begründet, dass im Falle der Erfüllung eines Pflichtteilanspruches durch Übertragung eines Grundstückes auf Grund einer nach Beendigung des Abhandlungsverfahrens abgeschlossenen Vergleiches…

…im Gegenstandsfalle allein der Fälligkeitszeitpunkt bzw. der Zeitpunkt der Entrichtung der Pflichtteilsbeträge durch die Erbinnen sowie eine allfällige Verzinsung auf den 1. September 2008 hinausgeschoben, was aber nichts daran ändert, dass die Geltendmachung des Pflichtteiles spätestens in der Tagsatzung am 5. Mai 2008 erfolgte. In…

…im Gegenstandsfalle allein der Fälligkeitszeitpunkt bzw. der Zeitpunkt der Entrichtung der Pflichtteilsbeträge durch die Erbinnen sowie eine allfällige Verzinsung auf den 1. September 2008 hinausgeschoben, was aber nichts daran ändert, dass die Geltendmachung des Pflichtteiles spätestens in der Tagsatzung am 5. Mai 2008 erfolgte. In…

…durch die Geltendmachung seines vom Erblasser her stammenden Pflichtteilsanspruches erlangen kann. Da der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf den Pflichtteil vorher geltend gemacht haben muss, wenn er gegen Entgelt auf ihn verzichtet, wird der Wert der erhaltenen Abfindung und nicht der Wert des Pflichtteils der Erbschaftssteuer…

…diesen Ausführungen der Bw. nahm das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien folgendermaßen Stellung: "......... Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches ist erfolgt und der Anspruch wurde durchgesetzt. Auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld ist die Wertermittlung vorzunehmen. Gegenteiliges Vorbringen der Bw. in der Stellungnahme v…

…Instanz und die Berufungsvorentscheidung aufzuheben und die Angelegenheit zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Abgabenbehörde 1. Instanz zurückzuverweisen." Über die Berufung wurde erwogen: Zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches: Gemäß §1 Abs.1 Z1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterlag der Erwerb von Todes wegen der…

…stattgefunden. Eine Besprechung mit Y. mit einer Geltendmachung des Pflichtteils der Bw. habe in ihrer Gegenwart vor dem 31. Juli 2008 nicht stattgefunden. Sie sei von KR A. beauftragt worden, Überlegungen und Berechnungen anzustellen, ab welchem Betrag die Pflichtteile der erbl. Kinder erfüllt bzw. verletzt…

…dem Tod des Erblassers bloß ein Anwartschaftsrecht zu. Um sodann den Erwerb erbschaftssteuerrechtlich zu vollziehen und die Steuerpflicht auszulösen, hat eine Erbantrittserklärung einerseits oder die Geltendmachung des Pflichtteils andererseits zu folgen. Auf einen "Zufluss" wird nicht abgestellt. Ab diesem Zeitpunkt hat der Pflichtteilsberechtigte ein Forderungsrecht…

…dem Tod des Erblassers bloß ein Anwartschaftsrecht zu. Um sodann den Erwerb erbschaftssteuerrechtlich zu vollziehen und die Steuerpflicht auszulösen, hat eine Erbantrittserklärung einerseits oder die Geltendmachung des Pflichtteils andererseits zu folgen. Auf einen "Zufluss" wird nicht abgestellt. Ab diesem Zeitpunkt hat der Pflichtteilsberechtigte ein Forderungsrecht…

…dem Tod des Erblassers bloß ein Anwartschaftsrecht zu. Um sodann den Erwerb erbschaftssteuerrechtlich zu vollziehen und die Steuerpflicht auszulösen, hat eine Erbantrittserklärung einerseits oder die Geltendmachung des Pflichtteils andererseits zu folgen. Auf einen "Zufluss" wird nicht abgestellt. Ab diesem Zeitpunkt hat der Pflichtteilsberechtigte ein Forderungsrecht…

…des Bw hat das Finanzamt diesen Bescheid am 6. November 2007 ergänzend wie folgt begründet: Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer sei der vereinbarte Pflichtteil gewesen, wovon ein überschießender Steuervorteil in Höhe von 4.494,43 € abgezogen wurde. Die Steuerschuld entstehe mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung…