…Punkt 17 des genannten Vertrages in die Wege zu leiten"; die daraufhin erfolgte tatsächliche Geltendmachung der vorzeitigen Auflösung wurde jedoch nicht nachgewiesen. Auch in der Vereinbarung vom 10.02.2012 sucht man vergeblich nach einer der Bf. gegenüber erklärten vorzeitigen Vertragsauflösung bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes…

…wurden, dass die Firma ** Österreich GmbH den Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hat. Wie oben dargestellt wurde, entsteht der diesbezügliche Abgabenanspruch in dem Voranmeldungszeitraum, in welchem die zur Berichtigung Anlass gebende Änderung eingetreten ist. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes fand im April 2012 (mit Ausstellung der Gutschriften) statt…

…das als Wucher beurteilt. Immerhin konnte die Beschwerdeführerin seit der Einantwortung im Jahre 2008 bis heute über den Steuergegenstand (Immobilienbesitz) nicht als Grundeigentümerin verfügen. Sie konnte wegen des Eigentumsvorbehaltes der belangten Behörde insbesondere den Steuergegenstand nicht verwerten, um die -objektiv völlig überzogene- Erbschaftssteuerforderung zu bedienen…

…4*** 73.000 € überwiesen, woraus die Ausgleichszahlungen an die Gläubiger der Fa. ***4*** bestritten worden seien. Die Geltendmachung des Schadenersatzes als Betriebsausgaben sei im Zeitpunkt des Abflusses an die Gläubiger und nicht im Zeitpunkt der Überweisung durch den Bf. an die Fa. ***4*** erfolgt…

…die Abgabenbehörde erscheine es unglaubwürdig, dass die Gläubiger in Ansehung ihrer zum Teil hohen Forderungen von einer Strafanzeige bzw. der Geltendmachung der Haftung des GF abgesehen hätten, wenn die Voraussetzungen eines strafbaren Verhaltens vorgelegen wären. Dem Finanzamt habe der Bf. jedoch keine Zahlung der Abgabenrückstände…

…entsprechende Nachweise erbracht; dieses Vorbringen wurde weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Auch erscheint es unglaubwürdig, dass die Gläubiger in Ansehung der hohen Forderungen von einer Strafanzeige bzw. der Geltendmachung der Haftung des Geschäftsführers abgesehen hätten, wenn die Voraussetzungen eines strafbaren Verhaltens vorgelegen wären. Gem. § 9…

…die Geltendmachung der Haftung für diese Lohnabgaben betreffend den Lohnzahlungszeitraum Oktober 2008 gegenüber dem Beschwerdeführer aus rechtlichen Gründen deshalb nicht mehr möglich, weil diese Zahlungen nicht durch die Primärschuldnerin geleistet wurden. Diese Zahlung der zugrundeliegenden Löhne, Gehälter, Kündigungsentschädigungen und Abfertigungen erfolgten nach Eröffnung des Konkursverfahrens…

…bei Konkurseröffnung gehabt habe. Der Bf. sei nicht mehr in der Lage gewesen, auf Grund des mangelnden Zugriffes auf die Geldmittel den Lieferanten T-GmbH zu bezahlen, welcher trotz Eigentumsvorbehalts eine Restforderung von € 257.224,28 ausgewiesen habe. Weiters dürfe der Bf. anführen, dass…

…darstellt. Im Falle des Auftretens von Leistungsstörungen in der Abwicklung der Kaufgeschäfte zwischen CL und der Bf wäre es an der Bf - und nicht an deren Kunden in Italien, Ungarn, etc. – gelegen, tätig zu werden und entsprechende Schritte (Rügen, gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Erfüllung…

…den im Know-how-Vertrag festgelegten Konditionen", ausgestellt ("Rechnung 0612002"). Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs für die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer von 130.000 Euro erfolgte durch die Beschwerdeführerin mittels am 30.04.2008 elektronisch eingereichter Umsatzsteuerjahreserklärung für 2006. Am 20.06.2008 setzte das Finanzamt…

…Bf. auch objektiv zur Behebung des gegenständlichen Betrages berechtigt war, hat das Gericht aber nicht festgestellt, vielmehr hat es die Primärschuldnerin mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Weiters ist den Akten nicht zu entnehmen, dass der PKW der Primärschuldnerin unter Eigentumsvorbehalt übereignet wurde, sodass…

…1a UmgrStG bei einer Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG zum 28.2.2008 eine Geltendmachung der Verluste durch den Gesellschafter der KG erst im darauf folgenden Veranlagungszeitraum - dh erst bei der Einkommensteuerveranlagung 2009 und nicht bereits 2008 - möglich sei. Darüber hinaus wurde dem Bf bereits…

…zukünftigen erteilten Aufträgen im Rahmen des Geschäftsbetriebes gegenüber sämtlichen Auftraggebern abtrat (Punkt I der Vereinbarung). Damit gingen alle Rechte aus dem den abgetretenen Forderungen zugrunde liegenden Rechtsgeschäft zusammen mit den abgetretenen Forderungen auf die Bank über. Auch bestehende oder künftig gegebene Sicherheiten wie Pfandrecht, Eigentumsvorbehalt…

…Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt. (2) Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. (3) Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und…

…zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Verletzt die Abgabenbehörde das Recht auf Parteiengehör, so ist dies im Rechtsmittel­verfahren sanierbar (Ritz, BAO § 115 Tz 21). Mit ihren Berufungen vom 24.9.2009 und der Gegenäußerung vom 20.3.2013 zur Stellungnahme des Bp…

…Rosetta Wirtschafts- und Steuerberatungs GmbH, Hauptstraße 58, 2371 Hinterbrühl, über die Beschwerde vom 19. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. November 2024 betreffend Haftung für Abgabenverbindlichkeiten der ***A*** GmbH, Steuernummer ***A-StNr***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge…

…2***, vertreten durch Reiner & Reiner, Steuerberatungs GmbH, Schillerstraße 2, 6890 Lustenau, über die Beschwerde vom 8. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***3*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 1. Juli 2019 betreffend Haftung gemäß §§ 9 iVm 80 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der…

…vertreten durch Waltl u Partner Rechtsanwälte GnbR, Bodenlehenstraße 2-4, 5500 Bischofshofen, über die Beschwerden vom 13. Februar 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26. Jänner 2018 betreffend Akteneinsicht, Aufhebung einer Beschlagnahme/Pfändung und Ausfolgung eines Bargeldbetrages, Steuernummer ***BFStNr*…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2004 bis 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2004 wird abgewiesen. Die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2007 werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

…kann. Hinsichtlich der Geltendmachung von Unbilligkeit wegen langer verstrichener Zeit sei darauf zu verweisen, dass die Löschung im Firmenbuch am 18. Februar 2015 erfolgte und am 30. Mai 2016 ein Haftungsvorhalt erlassen worden sei. Da der Abgabenausfall auf ein Verschulden des Haftungspflichtigen zurückzuführen sei, sei…