…Verbindlichkeiten, mit deren Geltenmachung durch die Gläubiger nicht zu rechnen sei, auch wenn die Verbindlichkeit rechtlich noch bestehe. Dass mit der Geltendmachung der Forderung durch die b nicht mehr zu rechnen sei, habe das Finanzamt in freier Beweiswürdigung angenommen. So sei das Finanzamt der Ansicht…

…folgendes ausgeführt: "Im Verzicht auf eine Forderung aus der Geltendmachung eines Rückgriffsanspruches kann keine weitere vA gelegen sein. Es handelt sich dabei um eine steuerlich irrelevante Wertänderung im Einlagenbereich (aA Paukowitsch, FJ 9/1985,140). Auf der Seite des in Anspruch genommenen Anteilsinhabers könnte eine…

…2009, 2004/13/0059). Forderungen zählen grundsätzlich zum Umlaufvermögen, wobei diese beim rechnungslegungspflichtigen Gewerbetreibenden (§ 5 Abs. 1 EStG 1988) dem strengen Niederstwertprinzip unterliegen (VwGH 26.02.2014, 2009/13/0112). Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe…

…22 Die Primärschuldnerin sei mit Eintragung vom 2. Oktober 2020 infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht worden. Der Forderungsausfall stehe sohin fest. Begründend wurde nach ausführlicher Darlegung der Rechtslage ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin das Ersuchen um Ergänzung (zugestellt am 3. Mai 2021) keiner Beantwortung zugeführt habe…

…sondern der Betrag, der bei Geltendmachung der Forderung an diesem Stichtag vom Schuldner gefordert werden konnte (Nennwert) (Gürsching/Stenger, dKommentar zum Bewertungsrecht, 110. Lieferung (Juni 2010), zu § 12 dBewG, Anm. 19). § 14 Abs. 2 BewG bezieht sich nicht auf Schulden, denn der Nichtansatz einer Forderung…

…sondern der Betrag, der bei Geltendmachung der Forderung an diesem Stichtag vom Schuldner gefordert werden konnte (Nennwert) (Gürsching/Stenger, dKommentar zum Bewertungsrecht, 110. Lieferung (Juni 2010), zu § 12 dBewG, Anm. 19). § 14 Abs. 2 BewG bezieht sich nicht auf Schulden, denn der Nichtansatz einer Forderung…

…sondern der Betrag, der bei Geltendmachung der Forderung an diesem Stichtag vom Schuldner gefordert werden konnte (Nennwert) (Gürsching/Stenger, dKommentar zum Bewertungsrecht, 110. Lieferung (Juni 2010), zu § 12 dBewG, Anm. 19). § 14 Abs. 2 BewG bezieht sich nicht auf Schulden, denn der Nichtansatz einer Forderung…

…können, sondern der Betrag, der bei Geltendmachung der Forderung an diesem Stichtag vom Schuldner gefordert werden konnte, also der Nennwert (Gürsching/Stenger, Kommentar zum Bewertungsrecht, 110. Lieferung (Juni 2010), zu § 12 BewG, Anm. 19). Auch der RFH hatte schon in seiner Entscheidung vom 15. März…

…können, sondern der Betrag, der bei Geltendmachung der Forderung an diesem Stichtag vom Schuldner gefordert werden konnte, also der Nennwert (Gürsching/Stenger, Kommentar zum Bewertungsrecht, 110. Lieferung (Juni 2010), zu § 12 BewG, Anm. 19). Auch der RFH hatte schon in seiner Entscheidung vom 15. März…

…mit welchem Anteil sämtliche Gläubiger befriedigt worden wären, wenn die vorhandenen Mittel auf alle Gläubiger gleichmäßig verteilt worden wären. So geben auch die Forderungsanmeldungen im Konkursverfahren keinen Aufschluss auf die Gläubigergleichbehandlung. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, die Ausgaben im Zeitraum von 1. Juni 2015 bis 11…

…zu haben, kann doch eine Erkrankung der Geschäftsführerin nicht als grundsätzlich unvorhersehbares Ereignis gewertet werden. Die obigen Feststellungen sprechen demnach gegen eine Gleichbehandlung aller Gläubiger. Nur wenn der Vertreter nachzuweisen vermag, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, haftet…

…vor der Erlassung des streitverfangenen Haftungsbescheides, nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes, aufgehoben worden. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach dem Bf. die Entrichtung Haftungsbetrages- jedenfalls in Form von Zahlungserleichterungen- nicht zumutbar wäre. Die erfolgreiche Geltendmachung der verfahrensgegenständlichen Forderungen im Konkursverfahren der Primärschuldnerin war der belangten…

…3 Ob 226/03m). Aus dem Grundsatz der Spezialität ergibt sich nämlich - im Unterschied zum Insolvenzrecht - dass eine Exekution nur auf bestimmte Sachen oder Rechte geführt werden kann (Holzhammer, Österreichisches Zwangsvollstreckungsrecht³ 71). Die Pfändung von "Forderungen" - welcher Art auch immer - "in unbekannter Höhe" ist daher…

…Wäre mit der Verzögerung der Geltendmachung der gepfändeten Forderung oder des gepfändeten Anspruches eine Gefährdung der Einbringlichkeit oder der Verlust von Regressrechten gegen dritte Personen verbunden, so kann die Überweisung zur Einziehung ausgesprochen werden. Auf Grund der verfügten Einziehung eingehende Beträge oder herausgegebene oder geleistete…

…7 Tz 8). Nach dieser Bestimmung werden Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, durch Geltendmachung dieser Haftung (§ 224 Abs. 1 BAO) zu Gesamtschuldnern. Die Erlassung derartiger Haftungsbescheide ist eine Einhebungsmaßnahme, und daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist zulässig (Ritz, a.a.O., § 224 Tz…

…bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Einlagen und Beiträge jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder in ähnlicher Eigenschaft geleistet werden. § 6 Z 14 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1988 ist sinngemäß anzuwenden. Bei einem Forderungsverzicht auf…

…Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Bf. Erwägungen : Im gegenständlichen Fall war strittig, ob Geltendmachung der Gesellschaftssteuer gemäß § 2 Z 4 iVm §§ 7 Abs.1 Z 2, 8 Abs.1 KVG gegenüber der Bf. für den genannten Forderungsverzicht im Betrage von € 2.755…

…Ob eine Abgabenforderung eine Masseforderung sei, hänge nach dieser ständigen Rechtsprechung nur von den Bestimmungen des Insolvenzrechts ab. Ob eine von der Abgabenbehörde geltend gemachte Forderung überhaupt im Insolvenzverfahren zu berücksichtigen sei, hänge ebenfalls von den Bestimmungen des Insolvenzrechts ab. In dieser Entscheidung sei vom…

…von Forderungen (VwGH 13.3.1997, 96/15/0279). Die Abtretung sämtlicher Buchforderungen an ein Kreditinstitut zur Kreditbesicherung (Mantelzessionsvertrag) stellt dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Vertreter damit rechnen muss, durch die Zession dem Vertretenen seine liquiden Mittel zur Tilgung anderer Schulden als der Bankschulden…

… 70 erging, ist mit der Überweisung bis zum Ablaufe der Äußerungsfrist zu warten. (2) Gründet sich die Forderung auf ein durch Indossament übertragbares Papier, auf eine Sparurkunde oder ist sonst deren Geltendmachung an den Besitz des über die Forderung errichteten Papiers gebunden, so ist die…