IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Juni 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Juni 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 zu Recht: I. Der…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist in gegenständlichem Beschwerdeverfahren, neben der Geltendmachung von Reiseaufwendungen und Aufwendungen im Rahmen von Homeoffice-Tätigkeiten, die Berechnung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Berücksichtigung ausländischer Einkünfte und von sonstigen Bezügen nach § 67 EStG 1988. In seiner Einkommensteuererklärung…

…1190 Wien, über die Beschwerde vom 29. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Oktober 2023 betreffend Geltendmachung einer Haftung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag wird auf € 3.401,77…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Roman Galehr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Februar 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

…Verfahrensgang und Parteienvorbringen Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 7. September 2021 einen Antrag zur Geltendmachung einer Forschungsprämie für das Wirtschaftsjahr 2020 bei der belangten Behörde. Der Antrag wurde nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres 2020 und vor Rechtskraft des Körperschaftsteuerbescheides 2020 (Erstbescheid vom 27.1.2022…

…unerheblich, dass zunächst der Antrag auf Gutachtenerstellung eingebracht wurde, und dann erst die Geltendmachung der Prämie via Finanzonline beim Finanzamt erfolgte. Die Anforderung des Gutachtens bei der FFG einerseits und die Beantragung der Prämie beim Finanzamt (Formular E 108c) andererseits können zeitlich unabhängig voneinander erfolgen…

…wurden im Zuge der Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung für 2014 bis 2018 jeweils keine Reisekosten als Werbungskosten geltend gemacht. Der Beschwerdeführer wusste im Zeitpunkt der Beantragung der Arbeitnehmerveranlagung nicht von der Möglichkeit der Geltendmachung von Reisekosten. Der Beschwerdeführer wurde erklärungsgemäß veranlagt. Mit Einkommensteuerbescheid 2014 vom 17…

…weil eine Diskriminierung von Beteiligungen an ausländischen Gruppenmitgliedern den europarechtlichen Grundsatz der Niederlassungsfreiheit verletzen würde. Die Geltendmachung offener Firmenwertabschreibungen über den 1. März 2014 hinaus müsse daher für Ausländsbeteiligungen unter denselben Bedingungen wie für Inlandsbeteiligungen möglich sein. Aufgrund der europarechtlich gebotenen Gleichbehandlung dürften somit für…

Die Bf. beschrieb in ihren Schriftsätzen ausführlich den Verlauf des Bieterverfahrens im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile an der A GmbH und verwies auch auf entsprechende Beilagen. Zudem schilderte B, Bereichsleiter der Bf. in den Bereichen Controlling, Unternehmensrechnung und Steuern, im Zuge der mündlichen…

… 108 FinStrG sehe zudem vor, dass die Behörde den Zeugen zu belehren hat, dass die Geltendmachung der Kosten bei sonstigem Verlust binnen 2 Wochen zu erfolgen habe. Wenn die Behörde also der Meinung gewesen sei, ein Kreditinstitut müsse ihre Kosten binnen zwei Wochen ab welchem…

…zu einem Rückforderungsanspruch der Gesellschaft führen. Im konkreten Fall wäre die mit 31.03.2013 erfolgte Einbuchung der Forderung in Höhe von € 1.607.000,00 als Geltendmachung des gesellschaftsrechtlichen Rückforderungsanspruchs aus der gesellschaftsrechtlich verbotenen Einlagenrückgewähr zu beurteilen. Das Einbuchen des Ersatzanspruchs gegenüber den…

… Raab/Renner in Lachmayer/Strimitzer/Vock (Hrsg), Die Körperschaftsteuer - KStG 198832, Rz 609). Im Verzicht auf die Forderung aus der Geltendmachung des Rückgriffsanspruches, konkret durch die Ausbuchung der Forderung im Wirtschaftsjahr 2017, kann sohin keine weitere verdeckte Ausschüttung gelegen sein (Raab/Renner in Lachmayer/Strimitzer…

…außergewöhnliche Belastungen ohne Anrechnung auf den Selbstbehalt gemäß § 34 EStG und ohne Anrechnung auf den Freibetrag gemäß § 35 Abs 3 geltend machen. Voraussetzung für die Geltendmachung der Aufwendungen gemäß § 3 Abs 1 der zitierten Verordnung ist, dass es der an einer Behinderung leidenden Person unzumutbar…

…über die Beschwerde vom 11. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 8. Oktober 2019 betreffend Geltendmachung einer Haftung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag wird auf folgende Abgaben eingeschränkt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Juni 2016 gegen das Erkenntnis des…

…Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Geltendmachung der Haftung nach § 9 BAO voraus, dass eine uneinbringliche Abgabenforderung gegen den Vertretenen besteht, die als haftungspflichtige in Frage…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. Februar 2021 gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 des Finanzamtes Österreich vom 15. Jänner 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

Zu den Ausführungen zum Arbeitslosenversicherungsgesetz in der Beschwerde ist anzumerken, dass aufgrund der Aktenlage keine Klage auf Kündigungsentschädigung (Eine Kündigungsentschädigung ist ein Schadenersatzanspruch bei einem berechtigten vorzeitigen Austritt aus Verschulden des Arbeitgebers, z.B. Entgeltvorenthaltung. Sie umfasst alle Ansprüche, die Ihnen bei einer ordnungsgemäßen Kündigung…

…werden. Es werde zudem darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des VwGH bereits das Eingehen eines (Mantel-) Zessionsvertrages gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. Das anhängige Schuldenregulierungsverfahren stehe in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung. Die Beweisanträge würden abgelehnt, weil die Einvernahmen der genannten Personen…

…Abgabenschuldigkeiten bei Einhaltung des Gleichbehandlungsgebotes entrichtet worden wären, bestehe die Haftung zur Gänze. Die Geltendmachung der Haftung stelle die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Weiters könne auf Grund der Aktenlage nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die Haftungsschulden auch bei der Beschwerdeführerin…