…diese abgezogen. Dadurch ergebe sich die oben genannte Differenz. Gemäß § 4 Abs 5 UStG sei die Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit der Kassainhalt. Nach Ansicht der Bp zählten auch die oben genannten Jetons dazu. Im zit EuGH Urteil vom 05.05.1994, C…

…Seite www.minkygames.com. In letzterem Fall erfolgte auch die Auszahlung über das Ein-/Auszahlungsgerät. Dieses ist als ausgelagerter Bestandteil des Spielgerätes zu betrachten. Es handelt sich daher insgesamt um 1 (Geld)spielgerät mit Gewinnmöglichkeit in Geld oder Geldeswert. Beweiswürdigung: Dass die Gastro Bf. & Co…

…der Pfandsumme. Beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit und bei der Wette ist Bemessungsgrundlage das Entgelt für den einzelnen Spielabschluß oder für die einzelne Wette, wobei ein ausbezahlter Gewinn das Entgelt nicht mindert. Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist der Kasseninhalt. (6) Beim Tausch, bei…

…der an die Spieler auszuzahlen ist, nicht zur Bemessungsgrundlage gehört. Bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit bildet – abweichend von Spielen mit Gewinnmöglichkeiten im Allgemeinen und bei der Wette – der Kasseninhalt, somit das, was dem Unternehmer nach Auszahlung der Gewinne verbleibt – die Bemessungsgrundlage. Die Leistung des Glücksspielunternehmers besteht…

…der an die Spieler auszuzahlen ist, nicht zur Bemessungsgrundlage gehört. Bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit bildet – abweichend von Spielen mit Gewinnmöglichkeiten im Allgemeinen und bei der Wette – der Kasseninhalt, somit das, was dem Unternehmer nach Auszahlung der Gewinne verbleibt – die Bemessungsgrundlage. Die Leistung des Glücksspielunternehmers besteht…

…Unzulänglichkeiten nicht möglich, nicht aber weil eine Bespielbarkeit gar nicht vorgesehen wäre. Dass auf den von der Bf gehaltenen Spielapparaten Spiele mit Gewinnmöglichkeit angeboten und gespielt werden konnten, ergibt sich aus der aktenkundigen Anzeige der O GmbH und der Aussage des Herrn Z, der Probespiele…

…Die Angaben unter "Gewinnmöglichkeiten" sind offenkundig bloß theoretisch gemeint. Andernfalls nämlich der in Aussicht gestellte "Maximalgewinn" nicht bloß mit 9-9-9, sondern mit 9-9-9-5 hätte dargestellt werden müssen (nach vorherigen Beschreibungen errechnet sich der Gewinn im Zusammenhang mit den Miniaturwalzen aus…

…so ist festzuhalten, dass es sich um Internetterminals mit der Möglichkeit, an virtuellen Walzenspielen gegen Einsatz von Geld und Gewinnmöglichkeit (auch mit der Möglichkeit des Gewinns eines Jackpots) handelte. Dies wurde auch nicht substantiiert bestritten und ist aG der aktenkundigen Feststellungen der Organe der Finanzpolizei…

…in der geltenden Fassung, für das Halten von drei Spielapparaten in Form von PC´s (2 "liyama" und 1 "Lenovo" Monitor) mit Gewinnmöglichkeit mittels E-Kiosk im Betrieb Cafe-Pub F in gasse, für den Monat Dezember 2015 Vergnügungsteuer im Betrage von Euro 4.200,00…

…2011, 2011/17/0068). (…)" Von der Omnia Media GmbH wurden am 14.10.2016 um 12 Uhr 30 ein Besuchsprotokoll mit im Wesentlichen folgendem Inhalt verfasst: "***4*** kein Ruhetag, Aufstellsituation der kontrollierten Geräte: Eingang - nach hinten - Treppe links zu den WC´s- rechts Automatenraum, anwesende…

…vom Gedanken des Spielerschutzes getragen sind. Diese Bestimmungen wurden im Laufe der Zeit ausgebaut. (VwGH 16.3.2016, Ro 2015/16/0022 Rn 78 und Rn 79 mit Verweis auf 1067 BlgNR 17. GP 15; EuGH 30.4.2014, C-390/12 Rs Pfleger Rn…

…erfolgte die Ladung und die Zustellung per Edikt. Aufgrund der durch Rückstandsausweis bescheinigten Forderung der Antragstellerin und mangels Erlag eines Kostenvorschusses hat das Landesgericht ***X*** mit Beschluss vom 08.08.2022 den Antrag auf Insolvenzeröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen und die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin festgestellt…

…aber nicht beschränkt auf, Online-Casino, Online-Bingo, Online-Poker und andere Spiele; "Software": Die Software, mit der Sie an Casino-, Poker- und/oder Bingo-Spielen im Online-Spielsystem teilnehmen können, einschließlich der damit verbundenen Dokumentation und einschließlich aller Erweiterungen, Änderungen, Zusätze, Übersetzungen oder Updates…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schreiben vom 25. Juli 2017 reichte die ***2*** eine Sachverhaltsdarstellung (Akt Blätter 2 bis 9) betreffend das Halten von Spielapparaten im Sinne des § 1 Wiener GlücksspielautomatenabgabeG am…

…abgabenrechtlichen Rechtsvorschriften erfasst werde, nicht gelte. Der Einwand der Bf. sei somit nicht berechtigt. Hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 9. September 2013 vorgelegten Gutachten sei ebenfalls auf die obige Begründung zu verweisen. Auch wenn drei Gruppen von Hunden und Pferden (Top-Performer, Underdogs und Mittelmaß…

…2012 | € 25xyz | € 8,1xyz | Mai 2012 | € 23xyz | € 6,5xyz | Juni 2012 | € 22xyz | € abc1 Begründend wurde festgestellt, dass im vorliegenden Sachverhalt Ausspielungen mit Glücksspielautomaten ohne die erforderliche Bewilligung gemäß § 5 Glücksspielgesetz vorliegen…

…Bestimmungen 4. Sachverhalt 5. Der Einwand der Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Glücksspielabgabe wegen Besteuerung von Ausspielungen über Eingabeterminals, die sich mit einem in der Steiermark konzessionierten Glücksspielautomaten verbinden in Gegenüberstellung zur jüngsten Judikatur der Höchstgerichte in Bezug auf das Glücksspielmonopol 5.1. Die Glücksspielabgaben gemäß §§…

…, gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, MA 6/11 wegen Verwaltungsübertretung nach §§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG, LGBl. für Wien Nr. 56/2005), Verkürzung der Vergnügungssteuer, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13.03…

…Firmenbuch gelöscht wurde, darauf verwiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25.4.2014, 2012/15/0161, aussprach, dass eine Personengesellschaft ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Beendigung verliert. Ihre Auflösung und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigt ihre Parteifähigkeit solange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse…

…Tag an der Adresse ***2*** (***1***) zwei für Dritte spielbereit gehaltene Glücksspielapparate vom Typ Maingame I vorgefunden und dies mit Lichtbildern dokumentiert (Akt Blatt 3). Im Aktenvermerk über diese "Schwerpunktaktion" (Akt Blatt 3) wird festgehalten: "Im Lokal befanden sich auch 2 Geldspielgeräte ohne Steuerausweis/Pickerl…