…Bankverbindung zur Überweisung bei der Finanzstrafbehörde melden bzw. informieren können. Nach hg. Judikatur seien Geldschulden Bringschulden, weshalb es dem Schuldner obliege, sie fristgerecht aus eigenem Antrieb zu begleichen oder etwaige negative Folgen in Kauf zu nehmen. Die Bf. erstattete am 16.04.2026 eine Gegenäußerung…

… 32 BewG 1955 ergibt sich, dass Schuldenfreiheit zu unterstellen ist, da Geldschulden nach dieser Bestimmung nicht als Teile eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gelten. Es können daher auch Schuldzinsen die objektive Ertragsfähigkeit eines Betriebes nicht mindern. Soweit Schulden (auch in Form von Hypotheken) vorhanden sind…

…Finanzamt die Beschwerde vom 14. Februar 2018 als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Abgabenschulden Geldschulden und daher Bringschulden seien, wobei der Schuldner Gefahr und Kosten der Überweisung zu tragen habe. Die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages sei erfolgt, weil die Umsatzsteuervorauszahlung für November…

…Veräußerungsgewinn zu ermitteln. 1. Übergangsgewinn: Der Übergangsgewinn ist dergestalt zu ermitteln, dass den offenen Forderungen die zum Übergangsstichtag bestehenden Verbindlichkeiten (mit Ausnahme der reinen Geldschulden) gegenüberzustellen sind. Die zahlenmäßige Ermittlung des Übergangsgewinnes erfolgte anhand der während der Außenprüfung eingesehenen Aufzeichnungen, die auch Gegenstand der Schlußbesprechung…

…sie auf einer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beruht. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner objektiv generell mangels bereiter Mittel nicht nur vorübergehend außerstande ist, fällige Geldschulden regelmäßig zu erfüllen (VwGH 19.5.1993, 89/13/0252). Das ist dann gegeben, wenn der Schuldner mangels flüssiger Mittel…

…Antrag ab und verwies darauf, dass im gegenständlichen Fall grobes Verschulden der Partei deshalb vorliege, weil für die rechtzeitige Entrichtung der Abgabenschulden, welche Geldschulden und als solche Bringschulden darstellten, keine ausreichende Vorsorge getroffen worden sei. Als grobes Verschulden sei zu werten, wenn der Abgabenschuldner nicht…

…im Ermessen der Behörde. Säumniszuschläge seien daher grundsätzlich festzusetzen, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde. Der Abgabepflichtige habe für die rechtzeitige Überweisung von Abgabenschuldigkeiten, die als Geldschulden Bringschulden darstellten, zu sorgen. Das Vorbringen des Bf. sei nicht geeignet, die Aufhebung des Säumniszuschlages…

… 905 ABGB, wonach Geldschulden am Wohnsitz des Schuldners als Schickschulden zu erfüllen wären, nicht zur Anwendung gelangen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ausgehend vom Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakte wird seitens des Bundesfinanzgerichtes nachstehender unstrittiger Sachverhalt als entscheidungsrelevant festgestellt: Zwischen der MMM AG mit Sitz in…

… 905 ABGB, wonach Geldschulden am Wohnsitz des Schuldners als Schickschulden zu erfüllen wären, nicht zur Anwendung gelangen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ausgehend vom Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakte wird seitens des Bundesfinanzgerichtes nachstehender unstrittiger Sachverhalt als entscheidungsrelevant festgestellt: Zwischen der MMM AG mit Sitz in…

… 905 ABGB, wonach Geldschulden am Wohnsitz des Schuldners als Schickschulden zu erfüllen wären, nicht zur Anwendung gelangen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ausgehend vom Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakte wird seitens des Bundesfinanzgerichtes nachstehender unstrittiger Sachverhalt als entscheidungsrelevant festgestellt: Zwischen der MMM AG mit Sitz in…

…jedoch gemäß § 211 Abs. 1 lit. d iVm § 211 Abs. 2 BAO am 14. Jänner 2014 erfolgt. Geldschulden sind Bringschulden. Der Schuldner trägt nach § 905 Abs. 2 ABGB die Kosten und die Gefahr der Übersendung des Geldbetrages (vgl. zB. VwGH 26.9.2000, 99/13…

…Zufluss dar, wenn sie auf einer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beruhe. Zahlungsunfähigkeit liege vor, wenn der Schuldner objektiv generell mangels bereiter Mittel nicht nur vorübergehend außerstande ist, fällige Geldschulden regelmäßig zu erfüllen (Verweis auf VwGH 19. Mai 1993, 89/13/0252). Dies sei dann gegeben, wenn…

…Person handle, von dem sie keine Kenntnis gehabt habe und für das sie auch nicht verantwortlich gemacht werden könne, nichts gewonnen: Bei der der Bf. zur Zahlung vorgeschriebenen Normverbrauchsabgabe handelt es sich um eine Geldschuld. Geldschulden sind Bringschulden; der Schuldner trägt nach § 905 Abs. 2…

…und Auslagenersätzen gemäß § 26 Abs. 3 AbgEO nicht im Ermessen der Abgabenbehörde ("Der Abgabenschuldner hat (…) zu entrichten/zu ersetzen"). Geldschulden sind Bringschulden. Geldzahlungen hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz (Niederlassung) zu übermachen (siehe § 905 ABGB…

…dass Geldbeträge am Konto des Vertragspartners eingehen (gemäß § 905 Abs. 2 ABGB sind Geldschulden "qualifizierte Schickschulden", bei denen der Überweiser die Gefahr des Ankommens trägt). Man hat sich auch aus diesem Grund für die Bargeldabwicklung entschieden (neben der kaufmännischen Vorsicht dem Zug-um-Zug-Prinzip…

…des Bf gutgeschrieben worden ist. Die näheren, die verspätete und fehlerhafte Überweisung vom 4. April 2022 verursachenden Umstände sind nicht bekannt und konnten anhand des Vorbringens der bf Partei auch nicht näher beurteilt werden. Geldschulden, wozu auch Steuerschulden zählen, sind Bringschulden. Der Schuldner trägt nach…

…Kreditwürdigkeit zur Aufnahme von Fremdmitteln zukommt. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner objektiv generell mangels bereiter Mittel nicht nur vorübergehend außerstande ist, fällige Geldschulden regelmäßig zu erfüllen. Sie ist gegeben, wenn der Schuldner mangels flüssiger Mittel dauernd unfähig ist, binnen angemessener Frist alle seine fälligen…

…87/14/0093 zu verweisen: "Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner objektiv generell mangels bereiter Mittel nicht nur vorübergehend außerstande ist, fällige Geldschulden regelmäßig gänzlich zu erfüllen. Aus ihr folgt daher nicht die tatsächliche Unmöglichkeit, Löhne schlechthin zu bezahlen." Das Wort Löhne kann durch das…

…eine dauernde Zahlungsunfähigkeit, die nur dann vorliegt, wenn der Schuldner objektiv generell mangels bereiter Mittel nicht nur vorübergehend außerstande ist, fällige Geldschulden regelmäßig zu erfüllen (vgl VwGH 29.07.1997, 95/14/0014). Für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit ist es dabei ausreichend, wenn der Kapitalgesellschaft…

…Zahlungsunfähigkeit (iSd § 66 IO) liege nur dann vor, wenn der Schuldner objektiv mangels vorhandener Mittel nicht nur vorübergehend außerstande sei, seine fälligen Geldschulden regelmäßig zu erfüllen. Des Weiteren setze Zahlungsunfähigkeit ein dauerndes Nichtzahlenkönnen voraus, während eine bloße Zahlungsstockung im Allgemeinen dann anzunehmen sei, wenn nur…