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BFG RV/2100095/2020Haftung für Kapitalertragsteuer: Keine verdeckte Ausschüttung ohne Feststellung einer Vermögensverschiebung an den Gesellschafter durch die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…als Darlehen gewährt. Weder die Mittelherkunft von der Beschwerdeführerin noch die Übergabe an Mag. Y (Geldfluss) wurde von der belangten Behörde angezweifelt. Genauso wenig hat die belangte Behörde den Zweck des Darlehens im Betrag von 25.000 € (Bezahlung einer Rechnung durch Mag. Y für…

BFG RV/7103144/2018Vertreterentschädigung (eines Hausbesorgers an seine Ehefrau) als abzugsfähige Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…handle, müssten die Bestätigungen folgendes beinhalten: "1) Name und Anschrift sowie Versicherungsnummer des Vertreters 2) Zeitraum der Vertretung 3) Höhe des übernommenen Betrages 4) mittels Kontoauszügen nachgewiesener Geldfluss" Im Zuge der Vorhaltsbeantwortung wurde diesbezüglich lediglich eine Empfangsbestätigung vom 7.10.2016 der Ehefrau des Bf…

BFG RV/7103323/2010Pflegefachkräfte - Pool - Arbeitgeber - Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2015Teil 3/5

…2 EStG 1988 und Auszüge aus Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, wiedergegeben. Zum Geldfluss hat die Bf. ergänzend zu ihrem Schriftsatz vom 3. November 2009 noch Folgendes ausgeführt: Die Tatsache des Inkassos im fremden Namen und auf fremde Rechnung (Durchlaufposten nach UStG) werde auch von der…

BFG RV/7100251/2022Sachbezug PKW - vorgeblicher Kostenersatz des Arbeitnehmers durch Vermietung eines Arbeitsplatzes in seinem Wohnhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…nicht abgeleitet werden, dass der Dienstnehmer keinen Kostenbeitrag geleistet habe. Es sei nicht erforderlich, dass der Beitrag des Dienstnehmers durch Banküberweisung oder anderen Geldfluss erfolge. Die Bezahlung des Beitrags könne auch dadurch erfolgen, dass der Dienstnehmer die ihm zustehende Miete nicht überwiesen erhalte, sondern seine…

BFG VH/7100011/2024Antrag auf Verfahrenshilfe - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss30.04.2026

…Begründend wurde im Wesentlichen angeführt, dass es sich beim Geldfluss 2017 auch um die Rückführung eines Teilbetrages von Darlehen handeln würde. Sowohl die Gewährung als auch die Rückzahlung von Darlehen wären ein steuerneutraler Vorgang. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.11.2024 betreffend Einkommensteuer 2017 wurde die…

BFG RV/7103529/2023Anerkennung Werbungskosten Hausbesorger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

…Weiters wurde der Beschwerdeführer ersucht, einen Nachweis über den stattgefundenen Geldfluss vorzulegen (zB Kontoauszüge woraus die Abhebungen ersichtlich sind udgl.). Mit Eingabe vom 14.1.2019 legte der Beschwerdeführer mehrere Bestätigungen über den Erhalt von gesamt EUR 12.390,78 vor, nach denen ***1*** (Bruder…

BFG RV/1100280/2022Mietaufwand als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…drei Jahren von der Bf. über das Verrechnungskonto gebucht worden, ein Geldfluss habe daher nie stattgefunden. Nach ständiger Rechtsprechung könnten vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kämen, einen eindeutigen…

BFG RV/4100506/2019Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die Tatsachen bzw. Beweismittel im Erstbescheid nicht angeführt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024

…in der Einnahmen-Ausgabenrechnung des Jahres 2015 erklärt. Ich übergebe eine von mir erstellte Stellungnahme samt Beilagen aus denen der gesamte Geschäftsfall vom Anfang bis zum Ende dokumentiert ist. Frage: Wie hat der Geldfluss stattgefunden: Antwort: Dr. L hat mir vermutlich am 21.10.2014…

BFG RV/2101234/2017Vermietung einer Liegenschaft im Vollanwendungsbereich des MRG ändert nichts an der Anwendbarkeit des EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…im Vollanwendungsbereich des MRG, gewährt wird, wobei bei diesen Beträgen zwar kein Geldfluss stattfindet jedoch sehr wohl der Gewinn sowohl vor als auch nach Steuern gemindert wird, 6. dass die Einkommenssteuervorauszahlung unter Berücksichtigung der mietrechtlichen Wertsicherungsbestimmungen und Instandhaltungsverpflichtungen berechnet wird. 7. dass eine Refinanzierung der…

BFG RV/7102905/2011Keine verdeckte Ausschüttung sofern dem gewährten Darlehen an den Gesellschafter eine werthaltige Forderung gegenüber steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…Aus den vorgelegten Unterlagen könne auch nicht geschlossen werden, dass im Jahr 2006 eine Darlehensauszahlung in einem dem Darlehen klar zuordenbaren Betrag erfolgt sei. Der Geldfluss habe nach Ansicht der Behörde in der Form stattgefunden, dass ab dem Wirtschaftsjahr 2007 laufende Privatentnahmen getätigt und saldiert…

BFG RV/7101762/2022Rückforderung von Familienbeihilfe bei der Kindesmutter wegen fehlender Haushaltszugehörigkeit; objektive Erstattungspflicht trotz Weitergabe der Beträge an den Kindesvater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023

…09.2021 erhoben. Dabei wurde vorgebracht: Die Bf habe den von der belangten Behörde rückgeforderten Betrag zwischenzeitlich an *** R L*** (nachfolgend auch "Kindesvater") weitergeleitet. Als Bestätigung über den Geldfluss wurde eine Umsatzliste aus dem Konto des Kindesvaters vorgelegt, aus dem ersichtlich ist, dass die Bf…

BFG RV/5101851/2014Ist der Rahmenvertrag mit entsprechender Zusatzvereinbarung, dass noch ein weiterer Vertragsabschluss notwendig ist, oder der Kaufvertrag das Verpflichtungsgeschäft iSd § 30 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022Teil 1/2

…dass das Ersatzhaus durch Geldzahlung abgegolten worden sei. Der Geldfluss habe im Jahr 2012 stattgefunden. Nach telefonischer Rückfrage des Finanzamtes wurden der Rahmenvertrag vom 08.01.2008 und der Kaufvertrag vom 18.05.2012 vorgelegt. 4. Das Finanzamt erließ am 26.03.2014 den Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7102417/2021Verdeckte Ausschüttung - Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…willkürlich einen Prozentsatz von 50% für die Anerkennung des verrechneten Aufwands bzw. für die verdeckte Ausschüttung festgelegt. Der Geldfluss an den Gesellschafter sei nicht nachgewiesen worden. Die tristen Vermögensverhältnisse von ***S*** und **H** sprächen dagegen, dass ihnen Geld zugeflossen sein könnte. Der Prüfungszeitraum habe 2009…

BFG RV/7102899/2021Verdeckte Ausschüttung - Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…willkürlich einen Prozentsatz von 50% für die Anerkennung des verrechneten Aufwands bzw. für die verdeckte Ausschüttung festgelegt. Der Geldfluss an den Gesellschafter sei nicht nachgewiesen worden. Die tristen Vermögensverhältnisse von **S** und **H** sprächen dagegen, dass ihnen Geld zugeflossen sein könnte. Der Prüfungszeitraum habe 2009…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 2/3

…EuGH 21.4.2005, Rs C-25/03. HE, sowie Ruppe/Achatz, UStG4, § 12 Tz 81) Zu den Verkäufen allgemein (Fakturierung, Geldfluss, andere Fremderlöse, ...): s. auch Niederschrift mit ***KL*** vom 4.4.2013 (elektronisch vorgelegter Arbeitsbogen, Bl. 199 ff, bzw. Hinweis auf diese Niederschrift in…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 4/4

…dass davon auch die Veranlagungsjahre 2015 bis 2017 betroffen wären. In Anbetracht der schon aus der bisherigen Aktenlage angedeuteten Dimension der hier in Betracht kommenden Geldflüsse kann es sich sehr wohl um beträchtliche Abgabenverkürzungen handeln. Es besteht daher bei vernetzter und lebensnaher Betrachtungsweise zumal aufgrund…

BFG RV/5101598/2016Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlender Absicht zur Vorteilszuwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 2/2

…den Anschaffungskosten von € 1 Mio am Anlagenkonto und im Haben am Konto "nicht gebunden Kapitalrücklage". Zu einem Geldfluss kam es entgegen der Feststellung der Betriebsprüfung im Prüfbericht nicht. Aufgrund des Kaufvertrages ist aber rein buchungstechnisch dennoch eine Verbindlichkeit bei der Bf und eine (nach…

BFG RV/7102718/2013Scheingeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2020

…Dr. RA überwiesen werden sollen und gleichzeitig wären die vorgenannten Pfandrechte gelöscht worden. Da jedoch die geplante Finanzierung durch die XY- Bank gescheitert ist, kam es zu keinem Geldfluss und die Pfandrechte blieben bestehen. Angemerkt wird noch, dass Gatte-Bf. der Ehegatte von ***Bf1***, der…

BFG RV/3100484/2016Abweisung eines Nachsichtsansuchens: Keine Unbilligkeit bei Möglichkeit einer Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…2016 bringt der Bf ergänzend vor, über kein Vermögen zu verfügen. Der Veräußerungsgewinn habe aus der Nichtabdeckung eines negativen Kapitalkontos resultiert. Es habe keinen Geldfluss und somit auch keine Vermögenserhöhung gegeben. Die Betriebsprüfung 2011, die zur Nachzahlung geführt habe, sei für den Bf nicht vorhersehbar…

BFG RV/4100340/2016DB und DZ Pflicht wesentlich Beteiligter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…nur dann negiert werden, wenn im konkreten Einzelfall ein Missbrauch oder ein Scheingeschäft vorläge; die Leistungserbringung und der Geldfluss würden jedoch eindeutig auf ein Werkverhältnis zwischen der Bf. und dem Einzelunternehmer C hinweisen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom Datum wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen; inhaltlich kam…