…Zwischen den Parteien ist die Frage strittig, ob Zahlungen für den Kauf von Eintrittskarten bzw. für Sponsorleistungen, die allesamt mit veruntreuten Geldern erfolgten, umsatzsteuerbar sind. Der Bf. - als Massenverwalter des Vermögens der Verein GmbH (in der Folge kurz: Verein), über die mit Beschluss des LG…

b. Auch bei Bejahung eines relativen Scheingeschäfts wäre für den Rechtsstandpunkt des Bf. nichts gewonnen: Im § 23 Abs 1 BAO bringt der Gesetzgeber nämlich gerade nicht zum Ausdruck, dass (relative) Scheinhandlungen und Scheingeschäfte - wie der Bf. offenbar vermeint - ex lege nicht der Besteuerung unterliegen können…

…Umsatzsteuerpflicht von Zahlungen für den Kauf von Eintrittskarten bzw. für Sponsorleistungen, die allesamt mit veruntreuten Geldern erfolgten, strittig. Mit den jeweils mit 22.10.2020 datierenden und am 29.10.2020 zugestellten verfahrensgegenständlichen Bescheiden wurde der Bf. - als Masseverwalter des Vermögens der AA GmbH (in…

…der verkauften Karten etwa über dem Fassungsvermögen des P-Stadion gelegen wäre, sodass bei Einlösung aller zu Unrecht mit BB-Geldern bezahlten Karten einzelnen Besuchern die Teilnahme an den Spielen hätte verwehrt werden müssen; auch hat das Verfahren keinerlei Anhaltspunkte für eine derartige Annahme ergeben…

…88/13/0193, und VwGH 14.09.1988, 87/13/02486, mangels Bedarf an unterschlagenen Geldern ausscheide. Die Abgaben seien nicht hinterzogen, weshalb die Verjährungsfrist nicht 10 Jahre sondern 5 Jahre betrage und die Abgabenfestsetzung 2005 bis 2011 verjährt sei. Der strafbestimmende Wertbetrag übersteige EUR…

…einer mündlichen Verhandlung gestellt. In der Bescheidbeschwerde und im Vorlageantrag wird die Rechtsansicht vertreten, dass von der Beschwerdeführerin veruntreute Gelder weder zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit noch zu anderen Einkünften gehören. Zudem wird für die Jahre 2010 bis 2014 eingewendet, dass Verjährung eingetreten sei…

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Beschwerdeführerin (Bf.) die km-Gelder der DB/DZ-Pflicht in den o.a. Streitjahren unterliegen. Die Gesellschaft wurde am 12. Juli 2011 errichtet (FN 96989ü ). Geschäftsführer ist der alleinige Gesellschafter…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KINDL Rechtsanwalt GmbH, Geusaugasse 17, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 20. Juli 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Juni 2021, Steuernummer ***BF1StNr1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KINDL Rechtsanwalt GmbH, Geusaugasse 17, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 10. Dezember 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Oktober 2020, Steuernummer ***BF1StNr1…

…beizumessen sei. (OGH 18.03.1992,13 Os 77/91) Ebenso hat der OGH im Jahr 2004 einen Rechtsanwalt, der Klientengelder veruntreut hatte und der vom Finanzamt mit den veruntreuten Geldern einkommensteuerrechtlich veranlagt wurde, im Rahmen des Finanzstrafverfahrens vom Vorwurf der Abgabenhinterziehung freigesprochen. Begründet hat…

…und forstwirtschaftlichen Grundbesitz in der ***KG*** ***EZ_1*** und ***EZ_2*** neu festgestellt. Dabei wurde der Berechnung des Ertragswertes die laut Kataster ausgewiesene Fläche zu Grunde gelegt. Hinsichtlich der Berücksichtigung von öffentlichen Geldern gem. § 35 BewG 1955 wurde auf die von der Agrarmarkt Austria gemäß …

…warum die Bescheidbegründungen nicht mangelhaft seien. Die jetzt als Wiederaufnahmegrund verwendete neue Tatsache "veruntreute Gelder" sei dem Finanzamt erst durch die Anklageschrift vom ***1*** und das Urteil vom ***2*** bekannt geworden. Im Begründungsteil der am 14.07.2015 erlassenen Wiederaufnahmebescheide - Einkommensteuer 2005 und 2006 werde…

…entsprach das Finanzamt dem Vorbringen der BF und verminderte den Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebes zum 1. Jänner 2015 auf Euro 1.900, wobei sich dieser Einheitswert ausschließlich aus dem Ansatz von 33 % der empfangenen öffentlichen Gelder, auf Grundlage der Mitteilung der Agrarmarkt Austria (AMA), ergab…

…Berufung bezeichneter Eingabe vom 14.9.2018, welche vom Finanzamt als Vorlageantrag zu werten war, wandte sich der BF gegen die Zurechnung öffentlicher Gelder idHv. Euro 3.421,02: Grundlage für den Einheitswert sei immer die Urproduktion gewesen, diese stelle die Grundlage für den Gesamterlös…

…der Ermittlung des Einheitswertes ging das Finanzamt von einem Ertragswert der landwirtschaftlich genutzten Flächen iHv € 11.681,12 und einem Ertragswert der forstwirtschaftlich genutzten Flächen iHv € 7.350,31 aus (ergibt in Summe € 19.031,43) und rechnete dazu öffentlichen Gelder gemäß …

…Rücküberweisung des Betrages von € 30.697,87 durch die das Konto des Lebensgefährten der Bf. führende Bank wird seitens des Finanzgerichtes bemerkt, dass damit noch kein unmittelbarer Abfluss von Geldeswerten aus dem Vermögen der Bf. bewirkt wurde, also ihr Vermögen dadurch nicht vermindert bzw…

…erklärt, dass ihm diese Banken unbekannt seien. Nach den Beschwerdeausführungen handle es sich dabei vermutlich um Gelder von Landsleuten aus Bosnien. Ein konkreter Hinweis sei jedoch nicht erbracht worden. Nach der Aktenlage sei das Konto bei der Deutschen Bank am 17. Jänner 2008 eröffnet und…

… 26 Z 2 EStG 1988 gehören Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder), sowie Beträge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersätze) nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. 27 Sinn dieser Bestimmung ist…

… 26 Z 2 EStG 1988 gehören Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder), sowie Beträge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersätze) nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. 27 Sinn dieser Bestimmung ist…

… 26 Z 2 EStG 1988 gehören Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder), sowie Beträge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersätze) nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. 27 Sinn dieser Bestimmung ist…