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BFG RV/5100884/2013Schenkungspflichtteil als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…auch nach den Feststellungen des Gerichtes) um eine Geldforderung, die durch Leistungsklage zu verfolgen sei. Der Ergänzungsanspruch (Geldanspruch auf Zahlung) führe nicht zu einer Erstattung der Schenkungssteuer, weil mit ihm ein Herausgabeanspruch nicht verbunden sei. Überdies liege infolge eines späteren Pflichtteilsergänzungsanspruches grundsätzlich keine Ungültigkeit der…

BFG RV/6100219/2018Beschwerde gegen die Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr. Franz Essl, Erzabt-Klotz-Straße 12, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 10. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nun Finanzamt Österreich…

BFG RV/7300045/2025Einstellung eines Beschwerdeverfahrens infolge einer gemäß § 173 zweiter Satz FinStrG gegenstandslos gewordenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss24.02.2026

… RemA-OZ 12). Das am 26. Juni 2025 eingebrachte Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung der verhängten Strafe und Geldansprüche iHv EUR 8.400,11 wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 30. Ju ni 2025 ab (RemA-OZ 24 und 25). Die…

BFG RV/4100265/2013Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

Dr.Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Prosen in der Beschwerdesache des Herrn Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 20. März 2013, betreffend Pfändung…

BFG RV/7100083/2014Pfändung einer Geldforderung aufgrund eines Sicherstellungsauftrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Pfändung einer Geldforderung, nämlich | Datum des Bescheides | Datum der Beschwerde | 12.12.2012…

BFG RV/5100559/2012Vermögensverlagerung an Verwandte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015Teil 2/2

Der Bf. hat im September 2009 mit dem Handel von Diesel begonnen und diesen Handel wiederum Ende Dezember 2009 beendet. Der Diesel wurde vom Bf. bei der Fa. M in Wien bestellt. Der von dieser Fa. an den Bf. verkaufte bzw. verrechnete Diesel befand sich…

BFG RV/7106030/20161. Pfändung einer Geldforderung 2. Sicherstellungsauftrag 3. Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache XY GmbH, Adresse1, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 31.08.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18.08.2016…

BFG RV/7103494/2018Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***4*** ***5***, ***6***, vom 14.2.2018 gegen den Bescheid des "Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf" (richtig: Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf), nunmehr Finanzamt…

BFG RV/2100395/2011Keine Rückzahlung ohne Guthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin als Vertreterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, über die Beschwerde vom 12.5.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Graz-Umgebung vom14.4.2011, betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/7105990/2019Kein Zufluss von Urlaubsvertretungsentschädigungen eines Hausbesorgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Aloisia Bergauer, die Richterin Mag. Andrea Ebner sowie die fachkundigen Laienrichter Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch und Mag. Ulrike Richter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***1***, über die Beschwerde vom…

BFG RV/5100875/2020Rückforderung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 15. Oktober 2019, eingelangt am 17. Oktober 2019, gegen den Bescheid des ***FA*** vom 25. September 2019 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** über…

BFG RV/7100022/2020Anbringen zur Rückzahlung von Abgaben nach einem Freispruch im Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020Teil 2/2

>> Der Beschwerdeführer wird aufgefordert, bekannt zu geben, ob für das weitere Beschwerdeverfahren eine Zustellvollmacht für CD besteht oder zukünftige Zustellungen von Schriftstücken des Bundesfinanzgerichts direkt dem Beschwerdeführer zugestellt werden sollen. Falls keine Bekanntgabe erfolgt, wird davon ausgegangen, dass die Vollmacht des Notars CD auch…

BFG RV/4100603/2019Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juli 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. Juni 2019 betreffend die Pfändung von Geldforderungen gegenüber ***1*** zu Recht erkannt…

BFG RV/7300050/2017Säumniszuschlag bei nicht entrichteter Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 480,00 mit der Begründung fest, dass die Geldstrafe oder der Geldanspruch nicht bis 21.08.2017 entrichtet worden sei. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. mit Anbringen vom 09.10.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und…

BFG RV/2100406/2014Pfändung einer Geldforderung, Entstehen der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Helmut Hirsch Rechtsanwalt, Josef-Krainer-Straße 46/I, 8074 Raaba, über die Beschwerde vom 2. August 2013 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4. Juli…

BFG RV/3300002/2025Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren (Geldstrafe; Ratenzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…von Zahlungserleichterungen nicht prüfen. Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen werde der Bf. ersucht, die rückständigen Strafen und Geldansprüche in Höhe von € 6.000,00 binnen festgesetzter Frist zu entrichten. 4. Gegen den abweisenden Bescheid vom 16. Dezember 2024 erhob der Bf. mit Schreiben vom 30…

BFG RV/7103726/2025Rückzahlungsantrag ist abzuweisen, wenn auf einem anderen Steuerkonto ein Rückstand vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…deren Einhebung nicht ausgesetzt ist. In weiterer Folge ist ein solches Guthaben zur Tilgung dieser Behörde bekannter fälliger Geldstrafen, Wertersätze sowie im Finanzstrafverfahren angefallener sonstiger Geldansprüche bei einer Finanzstrafbehörde zu verwenden. Die für Zwecke dieser Tilgung erforderliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wie insbesondere der automationsunterstützte…

BFG VH/7100001/2025Keine Verfahrenshilfe mangels Rechtsfrage, die besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss13.01.2025

…soweit deren Einhebung nicht ausgesetzt ist. In weiterer Folge ist ein solches Guthaben zur Tilgung dieser Behörde bekannter fälliger Geldstrafen, Wertersätze sowie im Finanzstrafverfahren angefallener sonstiger Geldansprüche bei einer Finanzstrafbehörde zu verwenden. [...]." Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass eine Verrechnung von Guthaben eines Abgabenkontos mit…

BFG RV/7300082/20241. Zahlungserleichterung für Geldstrafe, die in einem Jahr abbezahlt ist 2. Säumniszuschlag für nicht entrichtete Geldstrafe, für die Ratenzahlung beantragt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…Wien Buchhaltungsabteilung 33 getroffen, welche erst Ende Oktober 2024 erledigt sein wird. Mit Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 29. Juli 2024 wurde das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung der Geldstrafe und Geldansprüche abgewiesen und der Bestrafte aufgefordert, bis 5. September 2024 den…

BFG VH/7100009/2024Keine Verfahrenshilfe mangels schwieriger Rechtsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.11.2024

…soweit deren Einhebung nicht ausgesetzt ist. In weiterer Folge ist ein solches Guthaben zur Tilgung dieser Behörde bekannter fälliger Geldstrafen, Wertersätze sowie im Finanzstrafverfahren angefallener sonstiger Geldansprüche bei einer Finanzstrafbehörde zu verwenden. [...]." Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass eine Verrechnung von Guthaben eines Abgabenkontos mit…