…Risiko darstellen, bestehen. (Jens Tschebull, Wertpapiere für Anfänger, 11). Prototypen der kapitalverkehrsteuerlichen Gesellschaftsrechte sind Aktien und GmbH-Anteile. Bei Genussrechten gibt der Genussrechtsberechtigte „seiner“ Kapitalgesellschaft Geld und die Kapitalgesellschaft gibt ihm dafür idR Zinsen, evtl. eine Beteiligung am Liquidationserlös, manchmal auch am Verlust, sie kann…

…2. Bescheid Mit „Gebührenbescheid“ vom 10. Juli 2007 setzte das Finanzamt zu dem Betreff „Abgabenrechtliche Prüfung zu AB-Nr. ****x3**** und ****x4**** – Kapitalverkehrsteuerprüfung hinsichtlich der Bf. für 1.1.2002 - 31.12.2006 sowie Widmung von Kapitalanteilen an die Privatstiftung laut Stiftungsurkunde vom 1. Februar…

…nicht näher definiert. Aus der Zusammenschau der Rechtsprechung des EuGH und der sekundärrechtlichen Vorschriften zur Verwirklichung des gemeinsamen europarechtlichen Kapitalmarkts hat die Lehre eine Definition destilliert, wonach unter Kapitalverkehr jede über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinweg stattfindende Übertragung von Geld oder Sachkapital zu verstehen ist…

…für den Grundstückserwerb, die Steuern auf den Kapitalverkehr und die Rechtsgeschäftsgebühren nach dem Gebührengesetz 1957. Neben diesen aus der Sicht des Steuerpflichtigen nur gelegentlich anfallenden Steuern gibt es Verkehrsteuern, die regelmäßig in einem bestimmten Gewerbebetrieb vorkommen, z.B. die Versicherungssteuer und die Feuerschutzsteuer. Auch die…

…das anzusehen, was der Gesellschafter tatsächlich für die Erlangung der neuen Gesellschaftsrechte aufwenden muss. Eine Gegenleistung kann in Geld oder in Sacheinlagen bestehen. (vgl. Thunshirn/ Himmelsberger/ Hohenecker, Kommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz, Wien 2008) Im gegenständlichen Sachverhalt handelt es sich hierbei um die gewährten Darlehen bzw. um…

…mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat mit Schreiben (E-Mail) vom 22. Juli 2016 zurück. 2. Gesetzliche Grundlagen Der vorliegende Sachverhalt wurde noch vor Aufhebung der Gesellschaftsteuer mit 31.12.2015 BGBl. I 2014/13 verwirklicht. Neben den Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes sind seit…

…Preisnachlässe gewährt wurden, sondern ihm vielmehr unmittelbar Geld zugeflossen ist, womit nach allgemeinem Verständnis des Begriffes kein "Rabatt" vorliege. Am 26.1.2026 brachte der Bf. diesbezüglich einen Vorlageantrag ein, in welchem er im Wesentlichen seine bisherige Argumentation wiederholt und zum Teil näher ausführt; zudem…

…Geld, welcher nicht erst in einen geldwerten Vorteil umgerechnet werden müsse. Selbst bei Vornahme eines Marktvergleichs sei der "übliche Endpreis des Abgabeortes" maßgeblich, weshalb die Angebote von Onlinebanken nicht miteinzubeziehen seien. 2. Sachverhalt 2.1. Mitarbeiterkonditionen der ***X-Bank*** Die ***X-Bank*** ermöglicht Mitarbeitern und…

…Zufall abhängen, vor. Die Bf. stellte für die Teilnahme an den Gewinnspielen Geld- und Warengewinne in Aussicht und die Spielteilnehmer hatten in Form der Mehrwerttelefonnummer eine vermögenswerte Leistung als Einsatz zu erbringen. Die Bf. bestreitet nicht, dass das Auswahlverfahren der Spielteilnehmer vom Zufall abhängt, sie…

…auch im Ablebensfall in Form einer Kapitalauszahlung, wobei im Erlebensfall auch ein Wahlrecht zwischen Geld- und Naturalleistungen in Form von Wertpapieren besteht. In den jeweiligen Polizzen zu den Versicherungsverträgen wurde ein Mindesttodesfallschutz in Höhe von 10% der Nettoversicherungsprämie vereinbart (= ca. 200.000 Euro). Die…

…die Vereinbarung, dass der Darlehensnehmer nach seinem Belieben über die Geldsumme verfügen kann. Gerade das war nicht vereinbart. Es gab auch keine Vereinbarung darüber ob und wann das Geld zurückzuzahlen ist. Da die Zahlungen ohne Vereinbarung erfolgten, musste die Buchhaltung sie als Verbindlichkeit verbuchen. Das…

…ob der Bf. Geld geborgt wurde (dann Darlehen) oder ob die Bf. über die Hingabe des Kapitals hinaus eine Teilnahme von Seiten der Genussrechtsberechtigten an den Chancen und Risiken ihrer Unternehmung wünschte. Zentraler Berufungs/Beschwerdegrund ist, dass es sich um ,Nominalgenussrechte' (Anleihen) mit einer überwiegend…

… 22 Abs. 4 UmgrStG sind Einbringungen nach § 12 und dafür gewährte Gegenleistungen nach § 19 ua. von den Kapitalverkehrsteuern befreit, wenn das zu übertragende Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als zwei Jahre als Vermögen des Einbringenden besteht. 3. Erwägungen Mit der Frage der…

… 22 Abs. 4 UmgrStG sind Einbringungen nach § 12 und dafür gewährte Gegenleistungen nach § 19 ua. von den Kapitalverkehrsteuern befreit, wenn das zu übertragende Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als zwei Jahre als Vermögen des Einbringenden besteht. 3. Erwägungen Mit der Frage der…

…die rechtlichen Gegenausführungen in die Vergleichbarkeits- und die Zurechnungsebene aufgegliedert: 1 Vergleichbarkeitsebene Einleitend werde festgehalten, dass die von der Finanzverwaltung praktizierte Vergleichbarkeitsprüfung zur Qualifizierung ausländischer Versicherungsprodukte bislang weder gesetzlich definiert noch höchstrichterlich präzisiert worden sei. 1.1 Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit Für die ertragsteuerliche Einordnung von…

…Genussrechte und 3. Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös der Gesellschaft gewähren. Gemäß § 5 Abs. 2 KVG gelten als Gesellschafter die Personen, denen die im Absatz 1 bezeichneten Gesellschaftsrechte zustehen. Unionsrecht Neben den Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes sind seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen…

…der mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat mit Schreiben vom 22. Juli 2016 zurück. 2. Gesetzliche Grundlagen Der vorliegende Sachverhalt wurde noch vor Aufhebung der Gesellschaftsteuer mit 31.12.2015 BGBl. I 2014/13 verwirklicht. Neben den Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes sind seit dem…

…freier Personenverkehr, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapitalverkehr) des EU-Binnenmarktes vor. Soweit der Bf. unionsrechtliche Bedenken hegt, ist festzuhalten, dass es sich im Beschwerdefall um einen rein innerstaatlichen Sachverhalt handelt, und dem Beschwerdevorbringen der Zusammenhang mit Unionsrecht nicht entnommen werden kann. Das Bundesfinanzgericht sieht auch von…

…460 ff; Kirchmayr in GS Quantschnigg, 170, insb FN 52) und verstößt außerdem gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (vgl dazu Punkt 5.3): Denn insb für Dachfonds, aber auch für Hedgefonds, steht der Privatanleger vor dem Problem, dass - die an sich zulässigen - Nachweisforderungen in diesem Zusammenhang so…

…1 Z 1 lit. a KapitaIverkehrsteuergesetz wurde eine Ausnahme von der Besteuerung zugunsten der Kirche festgesetzt. Anerkannte Kirchen oder Religionsgesellschaften gelangen nach § 1 Abs. 2 Bundesstiftungs- und Fondsgesetz unter gewisser Voraussetzung zu weiteren (finanziellen) Privilegien. Die dargestellten Regelungen, welche eine indirekte Subventionierung der Kirche darstellen…