…des Golfcarts richtete sich die Beschwerde mit der Begründung, das Golfcart sei kein Sportgerät, sondern eine Bewegungshilfe bei 70% Gehbehinderung und Herzschwäche. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Juni 2019 änderte das Finanzamt den angefochtenen Bescheid insoweit ab, als neben den Pauschbeträgen nachgewiesene Kosten aus der Behinderung…

…eine genaue Beschreibung und Funktionsweise des Liftes sowie Fotos benötigt werden. Weiters werde um Stellungnahme ersucht, warum der Einbau zwangsläufig sei und weiters sei ein ärztlicher Nachweis über eine Gehbehinderung vorzulegen. Es liege kein Behinderungsgrad vor, sondern erst Pflegegeldbezug ab Juni 2015. Daraufhin wurde unter…

…welches nicht nur von körperbehinderten Personen sondern auch von nicht körperlich beeinträchtigten Personen benützt werde. Da insofern ein Mehraufwand für die Gehbehinderung des BF nicht vorliege, seien die als zusätzliche Kosten beantragten Aufwendungen steuerlich nicht anzuerkennen. In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der BF aus…

…Dr. AK , Facharzt für Unfallchirurgie und gerichtlich beeideter Sachverständiger, eine auf Grund der massiven Kniegelenksdegeneration links bestehende hochgradige Gehbehinderung in erster Linie beim Stufensteigen, wobei bereits der Höhenunterschied einer Normaletage zu Schmerzen und Beschwerden führe. Aus orthopädisch unfallchirurgischer Sicht sei daher eine Liftanlage im Wohnbereich…

…Aufzugsanlage der zunehmenden Unbeweglichkeit im Alter und dem zu erwartenden fortschreitenden Gelenkverschleiss Rechnung und erweist sich nicht zuletzt für den Transport von Einkäufen und anderen Lasten von der Garage in die Wohnräume als zweckmäßig und bequem. Zum Zeitpunkt des Einbaus war jedoch eine derartige Gehbehinderung…

…den Aufsichtspersonen des Pflegeheimes überwacht werden. Die Bf. habe bereits im Jahr 2009 eine Spinalkanalstenose-Operation gehabt und auf Grund der darauffolgenden Gehbehinderung sei ein alleiniges Wohnen ohne fremde Hilfe rund um die Uhr nicht möglich. Sie habe daher eine durch die BVA dauergenehmigte und…

…März 2016 nur mehr ein Pendlerpauschale in Höhe von 1.356,00 €. Begründend wurde ausgeführt, dass mangels Vorlage der hinsichtlich der Gehbehinderung notwendigen Bescheinigung (zB Befreiungsbescheid von der motorbezogenen Versicherungssteuer, Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung oder Behindertenpass mit der Feststellung der Unzumutbarkeit der Benützung…

…Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vor und führte in seiner Stellungnahme dazu aus, dass dem Antrag des Beschwerdeführers nun stattzugeben sei. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist laut vorgelegtem Behindertenpass zu 50% behindert und leidet unter einer Gehbehinderung. Dies wird durch entsprechende Dokumentenvorlage bestätigt. Rechtliche Bestimmungen in der…

…wie wichtig es ist, die im vorliegenden Beschwerdefall praktisch gegebene Situation der nachgewiesenen beinahe vollständigen Gehbehinderung im Wege der Anwendung mit dem Tiefenstrahler wiederum zu beseitigen. Wie aus der Vorhaltsbeantwortung der Bfin v.19.06.2018 hervorging, war die Anschaffung des Therapiegerätes überdies billiger als…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Isa B*****, 1150 Wien, F*****-Gasse X*****/2/1, vom 10. 12. 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. 12. 2013, MA 67-PA…

§ 11. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, zuletzt geändert durch ABl. der Stadt Wien Nr. 1/2008, außer Kraft. Sie ist aber auf Sachverhalte weiterhin anzuwenden, die sich während…

…Hüfte, nicht zumutbar sei, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen. Der PKW sei auf ihn zugelassen. In seinem Behindertenpass sei seine Gehbehinderung nicht eingetragen, da er nicht wusste, dass dies die Voraussetzung für die KFZ-Pauschale sei. Er habe diese Eintragung beim Sozialministeriumservice nun beantragt. Sobald…

…weist lt. Bescheid des Sozialministeriumservice (damals: Bundessozialamt) vom 25. April 2013 einen Grad der Behinderung von 80% auf und die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist ihr wegen dauernder Gesundheitsschädigung (Gehbehinderung) unzumutbar. In 2022 hat sie ganzjährig Pflegegeld bezogen. In ihrer beim Finanzamt am 24. März 2023…

…eine Erwerbsminderung vorliege. 3.) Mit Eingabe vom 07.06.2022 wurde gegen den genannten Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben und ausgeführt, die Gehbehinderung sei aus der beiliegenden ärztlichen Bestätigung von ***1*** ableitbar. Die Bf könne zu Fuß nicht einmal zur Bushaltestelle gelangen. Der Bestätigung von ***1*** …

…er außergewöhnliche Belastungen aufgrund eines Behinderungsgrades von 50 %, den Freibetrag für ein eigenes Kfz bei Gehbehinderung und zusätzliche Kosten von 994,20 € geltend. Mit Ergänzungsersuchen vom gleichen Datum forderte das Finanzamt den Bf auf, durch Vorlage der dort näher bezeichneten Unterlagen einen Nachweis für…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Pensionistin mit Behindertenpass (Art der Behinderung: Gehbehinderung; der Grad der Behinderung: 70%), im Streitjahr wohnhaft im Haus ^1XXX Wien. Angefochten wurde der Einkommensteuerbescheid 2013 in mehreren Punkten. Im…

…September 1984 zu 80% in der Erwerbsfähigkeit gehindert. Die 80%ige Behinderung ist auf eine Gehbehinderung infolge einer Poliomyelitis im Kindesalter zurückzuführen. Aufgrund dieser körperlichen Behinderung werden dem Bf der Freibetrag gemäß § 35 (3) EStG 1988 in Höhe von 435 Euro und der Freibetrag nach…

…Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 - eingereicht beim Finanzamt am 13. Jänner 2015 - beantragte der pensionierte Beschwerdeführer (Bf.) den pauschalen Freibetrag aufgrund seiner 80 %-igen Gehbehinderung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 10. März 2015 wurde die Arbeitnehmerveranlagung erklärungsgemäß durchgeführt und ergab die Einkommensteuerberechnung…

…hinaus leidet er laut BSA-Bescheinigung an einer Magenkrankheit und anderen inneren Erkrankungen, welche Diätverpflegung erfordern (alle Angaben bezogen auf 2008 und 2009). Die Gehbehinderung des Bf besteht in einer dauernden und massiven, stetig wenn auch nunmehr langsam fortschreitenden Beeinträchtigung seiner Bewegungsfähigkeit (Abbau der Muskulatur…

…Fuß. Die Verletzung wurde zunächst falsch diagnostiziert, behandelt und therapiert. Die Beschwerdeführerin leidet seither an einer Geheinschränkung und Gehbehinderung. Es finden sich zudem Beeinträchtigungen an der Wirbelsäule aufgrund des schlechten Gangbildes. Mit Klageschrift vom 11. Dezember 2014 begehrte die Beschwerdeführerin von insgesamt fünf Beklagten (Unfallkrankenhaus…