IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 27.6.2022 über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 14. April 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. März 2021 betreffend Pfändung einer…

…Sinne des § 290a EO. In der dagegen eingebrachten Beschwerde beantragte der Bf, den gegenständlichen Bescheid aufzuheben, die laufende Gehaltsexekution einzustellen und die bereits unrechtmäßig exekutierten Gelder zu refundieren, da kein Steuerakt bestehe und am Steuerkonto mindestens seit 1. Jänner 1996 keine Buchung, geschweige denn ein…

…Sinne des § 290a EO. In der dagegen eingebrachten Beschwerde beantragte der Bf, den gegenständlichen Bescheid aufzuheben, die laufende Gehaltsexekution einzustellen und die bereits unrechtmäßig exekutierten Gelder zu refundieren, da kein Steuerakt bestehe und am Steuerkonto mindestens seit 1. Jänner 1996 keine Buchung, geschweige denn ein…

…Oktober 2024 hat der Bf dagegen Beschwerde erhoben und Folgendes vorgebracht: "Beweis und Begründung 1) Da es sich ausschließlich um Einkünfte aus der PVA handelt und somit ein unpfändbares Einkommen ist. 2) Diesen Betrag hätte man mir auch im Rahmen einer Gehaltsexekution nicht pfänden können…

…Unterhalts in 2021 abzustellen, sondern auf jene Zeiträume auf die sich die Unterhaltszahlungen beziehen. Da sich die mittels Gehaltsexekution im Jahr 2021 gezahlten Unterhaltsforderungen unter anderem auf das gesamte Jahr 2020 beziehen, steht dem Beschwerdeführer der Unterhaltsabsetzbetrag für 2020 zur Gänze zu. Darüber hinaus hat…

…DD, Fachärztin f. Kinder- und Jugendpsychiatrie, vorgelegt; weiters eine gerichtliche Bewilligung der Gehaltsexekution v. März 2022 gegen den Vater B betr. die ausständigen (2 Monate) und laufenden Unterhaltszahlungen an die Bf in Höhe von mtl. € 815. 5. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes hat…

…jedoch nicht beurteilen kann, ob dieser Verdacht auch hinlänglich begründet ist. Derzeit stehen sich die divergierenden Angaben des Vaters und der Mutter gegenüber. Ob die Urkunden zum Beweis der Gehaltsexekution falsch oder verfälscht sind (§ 147 Abs. 1 Z 1 StGB) oder eine Lugurkunde (§ 293 StGB…

…€ (siehe oben) Umrechnung daher 12x630=7.560:768=9,84, der Unterhaltsabsetzbetrag steht daher für neun Monate zu=9x29,20=262,80 für ***1***: Jänner bis Februar 2017 Gehaltsexekution Ab März 2017 bis Dezember 2017: Zahlung 170 € lt. Vergleich Es steht daher der volle Unterhaltsabsetzbetrag i.H…

…Ansuchen mit der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ihren Arbeitsplatz verloren habe und sie aufgrund eines Zahlungsplanes an andere Gläubiger leisten müsse und die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess durch mögliche Gehaltsexekution schwierig sei. Das Ratenansuchen wurde mit Bescheid vom 17.10.2019 abgewiesen. Dieser Bescheid erging…

…und ihren Vater.   Weiters wurde Folgendes ausgeführt: "August 2011: Die Zahlung meines Vaters vom 17.08.2011 von 3 370,00 Euro war der ausstehende Unterhalt von Juni 2010 bis Juli 2011 (siehe Schreiben "Bewilligung der Gehaltsexekution"). In dem besagten Zeitraum versäumte mein Vater…

…lebenden Sohn verpflichtet, diesem monatlich einen Unterhalt von € 245,00 zu leisten, welche tatsächlich im Jahr 2019 im Weg der Gehaltsexekution beim Beschwerdeführer einbehalten worden sind. Für den am 23. Juni großjährig gewordenen Sohn des Beschwerdeführers wurde bis Juni 2019 Familienbeihilfe ausbezahlt, was dem…

…In der Folge habe im Jahr 2013 eine Gehaltsexekution der Bezüge von der V GmbH in Höhe von 4.466,72 Euro stattgefunden. Es seien daher bei der Einkommensteuer 2013 die angeführten Werbungskosten zu berücksichtigen. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 11.4.2016 verwies das…

…Verbindlichkeiten und Forderungen anzusetzen gewesen. Die Kosten der Gehaltsexekution stellen keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar und können nicht im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung angesetzt werden." Beschwerde vom 02.04.2020 In der dagegen eingebrachten Beschwerde wiederholte die Bf. ihre im Vorhalteverfahren getätigten Aussagen…

…Mit Beschwerde vom 4. Mai 2018 brachte die Bestrafte vor, dass sie nach wie mit ihren Gläubigern bezüglich eines außergerichtlichen Ausgleiches in Verhandlungen stehe. Zur Zeit sei eine Gehaltsexekution anhängig. Erst nach deren Einstellung sei es ihr möglich, Raten zu zahlen. Die Finanzstrafe sei einbringlich…

…dieses Vorgehen rechtlich und faktisch unterbunden hat. Es Vater hatte überdies Unterhaltsrückstände, meine Anwältin musste auch deshalb klagen und eine Gehaltsexekution einleiten. Aufgrund dieser schwierigen Lage musste ich 2019 Anwaltskosten in Höhe von € 10.059,10 begleichen. Dieser finanziellen Belastung konnte ich mich nicht…

…0018). Aus den mit Schreiben vom 21. August 2014 mitübermittelten Belegen wird deutlich, dass der jeweilige Zahlungsgrund der Gehaltsexekution in den Exekutionstitel aus Februar 2000, Februar 2001, Februar 2003 und März 2003 gelegen ist. Die Verbindlichkeiten des Bf. an die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten…

…einen Betrag von 1.500 € auf das Konto von Dr. C zu überweisen und eine Bewilligung der Fahrnis- und Gehaltsexekution des Bezirksgerichts D vom 25.10.2005, die unter anderem die B GesmbH als Betreibender und eine Kapitalforderung in Höhe von 62.556,41…

…A. an den Verein für Konsumenteninformation für Tirol betreffend Gehaltsexekution - Schreiben des Bezirksgerichtes Innsbruck in einer Rechtssache des Beschwerdeführers als beklagte Partei - Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck in einer Exekutionssache mit dem Beschwerdeführer als Verpflichteten wegen € 4.738,54 - Ein Schreiben der Frau D.E…

…habe zwei Kinder. Für das ältere im August 2001 geborene Kind A. zahle er Alimente in Höhe von monatlich € 853,00. Über Ersuchen des Finanzamtes wurde die Bewilligung der Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Bf. als verpflichtete Partei vom 19. Februar 2014 vorgelegt (vollstreckbarer…

…Am 20. Jänner 2014 bewilligte das Bezirksgericht 5 darauf hin unter der GZ 6 die Fahrnis- und Gehaltsexekution. Am 20. Februar 2014 erhob der Bf. beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Einwendungen gegen die Bewilligung der Fahrnis- und Gehaltsexekution vom 20. Jänner 2014…