…0075). Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen (VwGH v. 20.02.1996, 94/13/0266). …

…von Ritz im RdW-Heft 6/1997 (mit Beispielen) behandelt einen Fall mit zwei Varianten. In beiden Varianten wird dem Berufungsbegehren Rechnung getragen. In der Variante 1 wird eine Gewinntangente während des Berufungsverfahrens mittels § 295 Abs. 1 BAO umgesetzt und dann die stattgebende Berufungserledigung erlassen…

…Zeitraum - anstrebt. Der Aussetzung hingegen liegt ein Streit zwischen dem Abgabenpflichtigen und der Behörde über die Rechtsrichtigkeit des Abgabenbescheides zugrunde. Der Abgabenpflichtige bekämpft den Bescheid der ersten Instanz und strebt die Aussetzung der Zahlungsverpflichtung für die Gesamtdauer des Berufungsverfahrens - ohne Rücksicht auf dessen Dauer, die…

…Nutzungsberechtigten selbst zu bezahlen oder zu erstatten ist und nicht Gegenstand dieses Vertrages. Nicht nur, dass nicht auf eine andere Schrift hingewiesen wird oder auf diese Bezug genommen wird, wird auch ausdrücklich im Vertrag festgehalten, dass Vereinbarungen des Vertragspartners mit einem allfälligen Lieferanten von Gas…

…in einer solchen Rechtsgemeinschaft stehen, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinsamen Rechtsgrund ableiten. Die gemeinsame Überreichung einer Eingabe allein lässt eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des § 7 GebG noch…

…Sache" im Sinn des § 279 Abs. 1 BAO und Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Frage, ob dem Antragsteller von der unterinstanzlichen Behörde zu Recht eine Sachentscheidung verweigert wurde (vgl. VwGH 29.5.2006, 2005/17/0242). Selbst im Falle einer dem Begehren des Bf Rechnung…

…die mutmaßlichen verdeckten Ausschüttungen, die den Gegenstand des Hauptverfahrens bilden, auch als ein der Aussetzung der Einhebung entgegenstehendes Verhalten zu qualifizieren. Mit Schreiben vom 17.03.2025 (OZ 113) teilte die Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht unter Verweis auf die Beschwerdevorentscheidung und auf die bereits übermittelte Stellungnahme…

…ist (VwGH 22.12.2011, 2009/15/0153). Der VwGH sieht somit in Bezug auf die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens eine unmittelbare Verbindung zwischen dem Abschluss eines Berufungsverfahrens gegen einen Feststellungsbescheid und dem (abgeleiteten) Einkommensteuerbescheid. Auch aus dieser Sichtweise folgt daher unmittelbar, dass es sich bei…

…1 silberner Schlüssel Nr. ssss4. 1 Steckstiftschlüssel golden Die Beschlagnahme war vorzunehmen, um sicher zu stellen, dass mit den genannten Gegenständen - nicht fortgesetzt oder wiederholt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG verstoßen wird. Die Beschlagnahme erfolgte gem. § 53 Abs 2 GSpG…

…die die Steuerpflichtigen im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht haben und aufgrund des langen Rechtsmittelverfahrens, Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintritt. Aus diesem Grund beantrage ich auch ausdrücklich, einen abgeleiteten Bescheid zu erlassen, der den Rechtszustand wiederherstellt, der vor Erlassung des rechtswidrigen abgeleiteten (weil…

…in einer solchen Rechtsgemeinschaft stehen, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinsamen Rechtsgrund ableiten. Die gemeinsame Überreichung einer Eingabe allein lässt eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des § 7 GebG noch…

…Entscheidung die Legitimation des Bf. zur Einbringung einer Berufung gegen den Abgabenanspruch ergebe. Denn würde der Berufung des Haftenden gegen seine Heranziehung zur Haftung stattgegeben, so wäre seine gegen den Abgabenanspruch eingebrachte Berufung mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückzuweisen. Infolgedessen sei Gegenstand des Berufungsverfahrens gegen den…

…zugegen waren und die jährlich ausgezahlte Prämie des Einschreiters offengelegt und nie beeinsprucht wurde. Derselbe Vorwurf bezog sich auch auf die Jahre 2016 und 2017, die zum Zeitpunkt der Anzeige allerdings noch nicht final abgerechnet waren und daher nicht Gegenstand des daran anschließenden Gerichtsverfahrens waren. …

…wurde vom Verwaltungsgerichtshof die Rechtsauffassung vertreten, dass Gegenstand des Berufungsverfahrens die Einkünfte der Beschwerdeführerin aus der Vermietung von Räumlichkeiten an ihren Sohn sowie die in diesem Zusammenhang erklärten Umsätze und geltend gemachten Vorsteuern seien und daher ausschließlich zu prüfen ist, ob der abgeschlossene Mietvertrag nach…

…vom 7.10.2010, C-285/09, R, führe der EuGH aus: Wenn eine ig Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden habe, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert habe, um diesem zu ermöglichen, die Mehrwertsteuer zu hinterziehen, so könne der…

…der Berufungsvorentscheidung, Herr Y stellt den Antrag auf Stattgabe der Beschwerde. Es ergeht der Beschluss, dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt. 4.1. Rechtslage und Erwägungen Gegenstand des Verfahrens ist ausschließlich der Feststellungsbescheid der belangten Behörde A vom 01. Jänner 2012, Steuernummer, betreffend…

…wurde vom Verwaltungsgerichtshof die Rechtsauffassung vertreten, dass Gegenstand des Berufungsverfahrens die Einkünfte der Beschwerdeführerin aus der Vermietung von Räumlichkeiten an ihren Sohn sowie die in diesem Zusammenhang erklärten Umsätze und geltend gemachten Vorsteuern seien und daher ausschließlich zu prüfen ist, ob der abgeschlossene Mietvertrag nach…

…Verhalten sich die jeweilige Aussage beziehe. Nichtabgabe der Steuererklärungen: Wie bereits mehrfach erwähnt, habe der Bf. die Steuererklärungen in den Jahren 2009 und 2013 im Laufe des Berufungsverfahrens abgegeben. Daher entspreche die Feststellung im Erkenntnis, dass er auch in diesen Jahren keine Steuererklärungen abgegeben habe…

…unrichtig und nicht nachvollziehbar. Es wird sohin die eingehende Erörterung bzw. Darstellung durch die belangte Behörde, die im Rahmen des Berufungsverfahrens auf eine (neue) Summe kommt, beantragt. Bis zur Verhandlung vom 01.10.2018 wurde aufgrund der erfolgten Berechnung durch die belangte Behörde selbst (!) von…

…zulässig, wenn die Abgabenschuld nur der Höhe nach noch ungewiss ist. Tatsächlich sei jedoch Gegenstand des zu GZ **Cg**** des LG ***** anhängigen Zivilprozesses sein Erbrecht an sich. In diesem Prozess werde als zivilrechtliche Vorfrage der Zulässigkeit der Erlassung eines Erbschaftssteuerbescheides überhaupt erst darüber entschieden werden…