…und Versandpapieren auf. Dass es sich bei den eingeführten Waren nicht wie angemeldet um Rohre der Position 7304 2910 80 gehandelt hat, steht aus den genannten Gründen nicht fest. Artikel 70 Absatz 1 ZK gilt nur für die Waren, die Gegenstand "der[selben] Anmeldung" sind…

…f, 56 f). [Anmerkung des Bundesfinanzgerichtes: Zu einem steuerlichen Mehrergebnis ist es dabei aber vorerst nicht gekommen: Die nicht offengelegten Honorare des Beschuldigten wurden als umsatzsteuerfrei behandelt; die Zurechnung der Erlöse führte rechnerisch nicht zu einem positiven Betriebsergebnis (Veranlagungsakt betreffend den Beschuldigten, BP-Akten, Niederschrift…

…vorliegenden Sachverhalt mit einem Vertreter des Finanzamtes Feldkirch besprochen, welche Möglichkeiten einer rechtlich richtigen Abwicklung bestehen. Es wurde damals auch das Problem einer fehlenden Verfügungsmacht bei Mietern von Gegenständen besprochen. Von Seiten der Behörde wurde die Auskunft erteilt, dass durch die Ausstellung einer Proformarechnung die …

…die Gegenstand der früheren Anmeldungen waren. Eine solche Möglichkeit zur Übernahme ist schon aufgrund des Zwecks des Zollkodex gerechtfertigt, der nach seinen Erwägungsgründen eine ordnungsgemäße Erhebung der darin vorgesehenen Abgaben sicherstellen und zugleich zügige und wirksame Verfahren im Interesse sowohl der Wirtschaftsteilnehmer als auch der…

…oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Strittig ist: War die Eingabe der beschwerdeführenden Gesellschaft "Kapitalertragsteuer-Anmeldung" (Formular Ka 1) für 2002 vom 06.10.2017 mit Recht als verjährt zurückzuweisen? Festsetzungsbescheid - Feststellungsbescheid: Die Beschwerde stützt…

…oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Strittig ist: War die Eingabe der beschwerdeführenden Gesellschaft "Kapitalertragsteuer-Anmeldung" (Formular Ka 1) für 2002 vom 06.10.2017 mit Recht als verjährt zurückzuweisen? Festsetzungsbescheid - Feststellungsbescheid: Die Beschwerde stützt…

…dies Gegenstand einer Beschwerde sein wird“ eine entsprechende Konkretisierung gem § 150 (4) FinStrG vermissen lasse. Es sei durchaus lebensnah, dass (sich) Parteienvertreter vor einer endgültigen Entscheidung, ob sie tatsächlich ein Rechtsmittel ergreifen wollen, noch Rücksprache mit ihrem Mandanten halten. Möglicherweise würde dann von der Anmeldung…

…oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. Strittig ist: War die Eingabe der beschwerdeführenden Gesellschaft "Kapitalertragsteuer-Anmeldung" (Formular Ka 1) für 2002 vom 06.10.2017 mit Recht als verjährt zurückzuweisen? Festsetzungsbescheid - Feststellungsbescheid: Die Beschwerde stützt…

…die Gegenstand der früheren Anmeldungen waren. Eine solche Möglichkeit zur Übernahme ist schon aufgrund des Zwecks des Zollkodex gerechtfertigt, der nach seinen Erwägungsgründen eine ordnungsgemäße Erhebung der darin vorgesehenen Abgaben sicherstellen und zugleich zügige und wirksame Verfahren im Interesse sowohl der Wirtschaftsteilnehmer als auch der…

…zu regeln, wenn die nachträgliche Prüfung der Anmeldung ergibt, dass bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist. Nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 ist somit die Einfuhr von Gegenständen von der Ein­fuhr­um­satz­steuer befreit, wenn…

…bedeutsam, die Gegenstand der Prüfung sind (Hinweis auf: VwGH 11.04.1984. 82/13/0050; VwGH 30.10.2003, 99/15/0098). Es würden im vorliegenden keine nach außen erkennbaren Amtshandlungen oder sonstige Gründe vorliegen, die eine Fristverlängerung begründen könnten. Das Recht der belangten Behörde…

…bedeutsam, die Gegenstand der Prüfung sind (Hinweis auf: VwGH 11.04.1984. 82/13/0050; VwGH 30.10.2003, 99/15/0098). Es würden im vorliegenden keine nach außen erkennbaren Amtshandlungen oder sonstige Gründe vorliegen, die eine Fristverlängerung begründen könnten. Das Recht der belangten Behörde…

…Dem FA wird erst durch die Anmeldung überhaupt bekannt, dass ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklich wurde und kann die Grundbuchseintragung nicht zeitlich vorgelagert erfolgt sein. Die Höhe des Kaufpreises und damit die Tatsache, dass dieser höher als der Grundstückswert ist und daher ein entgeltlicher Vorgang vorliegt…

…persönliche Arbeitsleistung für die Gesellschaft zum Gegenstand haben. Von diesen, den Lohnnebenkosten unterliegenden Tätigkeitsvergütungen an einen wesentlich beteiligten Gesellschafter, wären insbesondere Veräußerungsvorgänge oder die Überlassung von Wirtschaftsgütern vom Gesellschafter an seine Kapitalgesellschaft zu unterscheiden. Vorweg sei festzuhalten, dass von der ständigen Rechtsprechung ungeschützte Erfindungen und…

…2015, Zl. 2013/16/0129, wurden Aussagen über Anmeldung und Vertretungsverhältnisse getroffen, wie die gegenständlich angemeldeten Vertretungsverhältnisse zu beurteilen sind. Gegenstand des Erkenntnisses, Zl. 2013/16/0129 waren Zollanmeldungen mit Verfahrenscode 42.. (gleichzeitige Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in…

…Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum auf die Beschwerdeführerin nur ein Lastkraftwagen angemeldet; dieser war nicht Gegenstand der vorstehend genannten zweiten Vereinbarung. Unbeschadet der fehlenden Berechtigung war es daher ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin an drei Personen einen Lastkraftwagen für Zustelldienste vermietet hatte…

…einer Prüfung nach § 99 FinStrG bei der Fa. C., Adr1, (Bf.) wurde festgestellt, dass bei Anmeldungen zur Überführung verschiedenster Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlichen Lieferung (Code 4200) keine Versendungsbelege vorgelegt werden konnten. Mit Bescheid vom 2.2.2012, Zl…

…indem im Feld 37 der jeweiligen Anmeldungen der Verfahrenscode "4200" eingetragen wurde. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Der Umsatzsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in…

…wird a) betreffend der nachfolgend genannten Anmeldungen als unbegründet abgewiesen. | Datum | WE-Nr. | Empfänger | B00 | 1ZN | 06.04.2006 | 9/03/6 | D. | 127.143,32 | 864,57 | 06.04.2006 | 9/04…

…es habe sich erwiesen, dass Unterschiede bei der Anwendung von den Händlern missbraucht werden, um die Zahlung der Mehrwertsteuer auf unter diesen Umständen eingeführte Gegenstände (Anmerkung: im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung) zu umgehen. Um einen derartigen Missbrauch zu vermeiden ist für spezielle Umsätze auf Gemeinschaftsebene…