…zu beurteilen, ob eine Steuerbefreiung vorliegt: § 6 Abs. 1 UStG 1994 bestimmt (in der Fassung für das Streitjahr): Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1. Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8); 2. die Umsätze…

…die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8); 2. die Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt (§ 9); 3. a) die Beförderungen von Gegenständen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr und im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und andere sonstige Leistungen, wenn sich die Leistungen aa) auf Gegenstände der Einfuhr in…

…wären die verfallsbedrohten Gegenstände unverzüglich nach der Tat beschlagnahmt und verwertet worden (BFG vom 06.06.2019, RV/5300005/2016). Im konkreten Fall wäre es für die Finanzstrafbehörde nicht möglich gewesen, den Scooter aufgrund der Marktbeschränkung ohne weiteres Verfahren im gewöhnlichen Geschäftsverkehr in Österreich zu…

…28.4.2008 ist aktenkundig. Das Zollamt betonte dazu in seiner Stellungnahme vom 7.12.2022: Diese gehört zu der umsatzsteuerbefreienden Ausfuhr (Verfahren 1000) vom 28.4.2008. In zwei - vorgeschalteten - Versandverfahren T2 wurden die Waren zunächst mit T2 (08ITQVT1T0039906T2, behördliche Bestätigung vom 24.4…

…gewöhnlicher Aufenthalt gilt der Ort, der im Reisepaß oder sonstigen Grenzübertrittsdokument eingetragen ist. Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein. Die vorstehenden Voraussetzungen müssen buchmäßig nachgewiesen sein. (2) Ausländischer Abnehmer ist a) ein Abnehmer, der keinen Wohnsitz…

…der indirekt Vertretene) innergemeinschaftliche Lieferungen durchführen und die Befreiung für die Einfuhr in Anspruch nehmen kann. Aus dieser Information, geht hervor, dass diese Vereinfachungsregel nicht angewendet werden kann, wenn die UID-Nr des Warenempfängers nicht von jenem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in dem sich der Gegenstand…

…bei der Ausfuhr befinden. Nach dem Ausschußverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen von dieser Vorschrift abgewichen werden kann. § 6 Abs. 4 Z 8 UStG 1994 bestimmt: Steuerfrei ist die Einfuhr der Gegenstände, die nach den Artikeln 185 bis 187 der Verordnung…

…1 UStG auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes iSd Art. 3 Abs.1 Z.1 UStG als innergemeinschaftliche Lieferung gilt. Nach dem festgestellten Sachverhalt haben die italienischen Warenempfänger als verfügungsberechtigte Importeure die Einfuhr der Waren veranlasst und unmittelbar anschließend die Waren zu ihrer…

…3 Abs. 3 UStG 1994 Wird bei einer Lieferung der Gegenstand durch den Lieferer oder einen von ihm beauftragten Dritten aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet, so gilt die Lieferung nach Maßgabe der Abs. 4 bis 7…

…bestätigte die Bf., dass der LKW am 6.12.2017 übernommen worden und am 8.12.2017 nach Österreich gelangt sei. Laut den vorgelegten Zolldokumenten erfolgte die Ausfuhr ins Drittland am 11.12.2017 über das polnische Zollamt Przemysl in die Ukraine, wobei in diesem…

…dass der Ring sowie die beiden Rolex-Uhren nicht im Eigentum des Beschwerdeführers stehen. Gemäß § 19 Abs 1 Iit b) FinStrG ist statt auf Verfall auf die Strafe des Wertersatzes zu erkennen, wenn das Eigentumsrecht einer ande- ren Person an den für verfallen erklärten Gegenständen…

…verbrachten Gegenstandes, 2. die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des im anderen Mitgliedstaates gelegenen Unternehmensteils, 3. den Tag des Verbringens und 4. die Bemessungsgrundlage nach Art. 4 Abs. 2 UStG 1994. § 8. (…)" Die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 beruht auf der…

…ursprünglich aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten und dass sie zum Zeitpunkt der Ausfuhr die Voraussetzungen erfüllt haben, um als Rückwaren anerkannt werden zu können. ... § 6 UStG: ... (4) Steuerfrei ist die Einfuhr ... 8. der Gegenstände, die nach den Artikeln 185 bis 187 der Verordnung (EWG…

…2005, 2002/16/0062). Im gegenständlichen Fall hatte der Beschuldigte den einschreitenden Zollorganen die mitgeführten Dokumente über die verfahrensgegenständlichen, tatsächlich eingangsabgabenpflichtigen Waren nicht vorgelegt und auf wiederholtes Befragen zu verstehen gegeben, außer den in Frankreich übernommenen Gegenständen ("Möbel") keine weiteren Waren mit sich zu führen…

…dass eigener Gebrauch gestattet ist, sofern er im Anstellungsvertrag vorgesehen ist (Randnr. 22). Aus der Zusammenschau dieser beiden Absätze ergibt sich für den Gegenstand somit, dass die betreffende Person zwar anderweitig vom Eigentümer zu einer gewerblichen Verwendung ermächtigt werden kann, um die vollständige Befreiung von…

…Voraussetzungen der Steuerbefreiung für die Ausfuhr sind ebenso erfüllt (vgl. EuGH 28.03.2019, Rs C-275/18, Vinš, Rn 24): das Recht, wie ein Eigentümer über die Gegenstände zu verfügen, wurde auf den Erwerber (***AG***) übertragen, die Bf. hat nachgewiesen, dass der Gegenstand an…

…dddd). Am 13.6.2008 wurde von der Fa CH_Spedition ein Verzollungsauftrag erteilt; Lieferadresse: IT-Spedition 1. Auch eine Fattura vom 30.5.2008 von EOS an R__ ist aktenkundig (1346); Hinweis auf eine steuerfreie Ausfuhr aus Italien vom 31.5.2008. Das CNR…

…Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen als Vorsteuer abziehen kann. Die Voraussetzungen des § 11 (1) UStG wären erfüllt und die Lieferung der Gegenstände habe tatsächlich stattgefunden. Für die nachweislich exportierten Waren wurden die Ausfuhrnachweise lückenlos vorgelegt. Was nach dem Export in das Drittland mit den…

…den Gegenstand in das Drittlandsgebiet versendet oder befördert, über die erfolgte Ausfuhr liegt ein Ausfuhrnachweis vor und die vorstehenden Voraussetzungen werden buchmäßig nachgewiesen. Die Ausfuhrbelege müssen sieben Jahre im Original aufbewahrt werden. Dieser Nachweis zählt zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Lieferung…

… 7) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8); 26. a) die Lieferungen und die Entnahme von Gegenständen, wenn der Unternehmer für diese Gegenstände keinen Vorsteuerabzug vornehmen konnte und die gelieferten oder entnommenen Gegenstände ausschließlich für eine nach den Z 7 bis 25 steuerfreie oder…