…vor der Ausfuhr im Rahmen einer Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des § 7 Abs. 1 UStG 1994 vorletzter Satz oder einer Lohnveredlung im Sinne des § 8 UStG 1994 befinden. Die Steuerbefreiung erstreckt sich somit auch auf sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf diese Gegenstände beziehen…

…Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet werden. Dabei sind folgende Fälle zu unterscheiden: Der Lohnveredler lässt die Arbeiten durch einen Subunternehmer durchführen. Die Leistung des inländischen Subunternehmers ist steuerpflichtig. Beispiel: U in Linz übernimmt für Z in Zürich (Schweiz) die Bearbeitung eines beigestellten Gegenstandes…

…Leistung, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr beziehe, weshalb sie im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb UStG 1994 als steuerfrei anzusehen sei. Denn als Beispiel für eine solche sonstige Leistung nenne Rz 712 der UStR handelsübliche Nebenleistungen, die…

…Anwendung fände, die sich unmittelbar auf die Gegenstände der Ausfuhr beziehen würden. Die Abwicklung eines Mehrwertsteuerrückerstattungsverfahrens stünde in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Warenbewegung selbst, weil für die grenzüberschreitende Beförderung der Waren die von der Bw. durchgeführte Abwicklung der Mehrwertsteuerrückvergütung nicht erforderlich sei. Von einer…

…dass die ungarischen Zollbehörden die Ausfuhr nicht elektronisch bestätigen könnten. Ausfuhrlieferungen an Abnehmer in Drittstaaten seien umsatzsteuerfrei und würden dann vorliegen, wenn das Umsatzgeschäft mit einem ausländischen Unternehmer als Abnehmer abgeschlossen worden sei, wobei der ausländische Abnehmer den Gegenstand ins Ausland befördert oder versendet habe…

…zu beurteilen, ob eine Steuerbefreiung vorliegt: § 6 Abs. 1 UStG 1994 bestimmt (in der Fassung für das Streitjahr): Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1. Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8); 2. die Umsätze…

…sowie den Tag der Ausstellung - Name und Anschrift des Unternehmers sowie des Auftraggebers, wenn dieser nicht der Unternehmer ist - Datum der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur - Handelsübliche Bezeichnung der Menge der Gegenstände - Ort und Tag der Ausfuhr oder Ort und Tag der Versendung in…

…sowie den Tag der Ausstellung - Name und Anschrift des Unternehmers sowie des Auftraggebers, wenn dieser nicht der Unternehmer ist - Datum der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur - Handelsübliche Bezeichnung der Menge der Gegenstände - Ort und Tag der Ausfuhr oder Ort und Tag der Versendung in…

…sowie den Tag der Ausstellung - Name und Anschrift des Unternehmers sowie des Auftraggebers, wenn dieser nicht der Unternehmer ist - Datum der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur - Handelsübliche Bezeichnung der Menge der Gegenstände - Ort und Tag der Ausfuhr oder Ort und Tag der Versendung in…

…Tabak und Tabakwaren, c) Nutzfahrzeuge, d) gewerblich genutzte Gegenstände, außer tragbaren Instrumenten und Geräten für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten. Gemäß Artikel 204 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird…

…die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8); 2. die Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt (§ 9); 3. a) die Beförderungen von Gegenständen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr und im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und andere sonstige Leistungen, wenn sich die Leistungen aa) auf Gegenstände der Einfuhr in…

…Als buchmäßiger Nachweis von Ausfuhrlieferungen sind somit (nur) auf entsprechende Belege Bezug nehmende, zeitnah geführte Aufzeichnungen anzusehen, die leicht nachprüfbare Angaben über den Gegenstand der Lieferung, den Abnehmer, das Entgelt sowie die erfolgte Ausfuhr enthalten (VwGH 8.10.1990, 89/15/0154). Buchmäßiger Nachweis bedeutet…

…sei der VwGH zum Schluss gekommen, dass die von der Beschwerdeführerin erbrachte Leistung nicht unter § 6 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 falle, weil sich die Steuerbefreiung nur auf Leistungen beziehe, die sich unmittelbar auf die Gegenstände der Ausfuhr beziehen. Der VwGH habe…

…Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 fallenden Umsätzen sind nach § 6 Abs. 1 Z 1 leg. cit. die Ausfuhrlieferungen (§ 7 UStG 1944) steuerfrei. Eine Ausfuhrlieferung liegt vor, wenn der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in…

…da die Gegenstände physisch in das Ausland gelangt sind, wie sich ja schon aus dem Vorhalt der Fa R. ergibt. ..." Schließlich wurde vorgebracht, dass das Erfordernis des förmlichen Ausfuhrnachweises unverhältnismäßig sei, wenn auf andere Weise einwandfrei belegt werden könne, dass die Ausfuhr erfolgt sei. Als…

…da die Gegenstände physisch in das Ausland gelangt sind, wie sich ja schon aus dem Vorhalt der Fa La. ergibt. ..." Schließlich wurde vorgebracht, dass das Erfordernis des förmlichen Ausfuhrnachweises unverhältnismäßig sei, wenn auf andere Weise einwandfrei belegt werden könne, dass die Ausfuhr erfolgt sei. Als…

…von dem aus die Waren aus dem Zollgebiet der Union an einen Bestimmungsort außerhalb dieses Gebietes verbracht werden. Diese kann daher auch in einem anderen Mitgliedstaat als Österreich liegen. Rz 1095: Wird der Gegenstand der Ausfuhr dem Beförderer bereits in Österreich zur durchgehenden Beförderung ins…

…Versender nicht der Auftraggeber B, sondern die Zollzweckgemeinschaft auf. Wie ist die Verbringung der in Österreich hergestellten Teile zur Weiterverarbeitung in das Drittland zu beurteilen? Da dem österreichischen Unternehmer A die Ausgangsstoffe ursprünglich nicht beigestellt wurden, liegt eine Lohnveredelung des A an Gegenständen der Ausfuhr …

…wären die verfallsbedrohten Gegenstände unverzüglich nach der Tat beschlagnahmt und verwertet worden (BFG vom 06.06.2019, RV/5300005/2016). Im konkreten Fall wäre es für die Finanzstrafbehörde nicht möglich gewesen, den Scooter aufgrund der Marktbeschränkung ohne weiteres Verfahren im gewöhnlichen Geschäftsverkehr in Österreich zu…

…die von Verkaufsstellen abgegeben und im persönlichen Gepäck von Reisenden mitgeführt werden, die sich im Luftverkehr unmittelbar in ein Drittland begeben." Die Beförderung von Verbrauchsteuerwaren zum Ort der Ausfuhr (Verladehafen) erfolgt analog zu Punkt 1.2. b) oder c). Verbrauchsteuerwaren unter Steueraussetzung sind grundsätzlich mittels…