…BAO stützt. Danach sei eine Maßnahme iSd. § 48 BAO auch zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung zulässig. Das Vorliegen einer Doppelbesteuerung sei in diesem Fall nicht erforderlich. In einem Schreiben der Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein vom 29.3.2016 werde bestätigt, dass…

…Anteilen an österreichischen Immobiliengesellschaften auf eine spanische Körperschaft) eine Befreiung von der Besteuerung gewähren würde. Die Befreiung der Anteile von der Stiftungseingangssteuer diene daher der Herstellung von Gegenrecht. Dass das Gegenseitigkeitsverhältnis nicht durch einen Notenwechsel oder ein Verhandlungsprotokoll verbrieft sei, sei insofern ohne Belang, als …

…folgt: "Das Bundesministerium für Finanzen kann bei Abgabepflichtigen, die der Abgabenhoheit mehrerer Staaten unterliegen, soweit dies zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung oder zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich ist, anordnen, bestimmte Gegenstände der Abgabenerhebung ganz oder teilweise aus der…

…ausländische Rechtsträger nach Maßgabe von Z 19: 1. offene Gesellschaften; 2. Kommanditgesellschaften; 3. Aktiengesellschaften; 4. Gesellschaften mit beschränkter Haftung; 5. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; 6. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit; 7. kleine Versicherungsvereine; 8. Sparkassen; 9. Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen; 10. Europäische Gesellschaften (SE); 11. Europäische Genossenschaften (SCE); 12…

…allen Abgabensachen, im Ermittlungs-, Feststellungs- und Rechtsmittelverfahren, im Sicherungs- und Vollstreckungsverfahren sowie im Verwaltungsstrafverfahren einander auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Rechtshilfe zu leisten. … Artikel 11: (Abs. 1) Dem Ersuchen um Vollstreckung von Verfügungen, die unanfechtbar und vollstreckbar sind, ist…

…Leistungsempfänger einzubehalten und abzuführen ist, ausführen, den Vorsteuerabzug einschränken oder versagen, soweit dies zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich ist. Der Bundesminister für Finanzen kann aus Vereinfachungsgründen durch Verordnung bestimmen, daß in den Fällen, in denen ein anderer als der Unternehmer…

…vereinnahmt worden, für die Beilage von Werbemitteln von gruppenzugehörigen Unternehmen sei hingegen auf die Verrechnung eines Entgelts verzichtet worden, weil dadurch keine höheren Portokosten entstanden seien und zudem Gegenseitigkeit vereinbart worden sei. Der Werbeabgabe unterlägen Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht würden. Als…

…der Körperschaftsteuer und aus der Gründungsurkunde gehe hervor, dass sie ein in A eingetragenes Unternehmen sei. Es könne bestätigt werden, dass es kein indirektes Steuersystem gebe und in Bezug auf Mehrwertsteuererstattungsanträge mit Österreich Gegenseitigkeit bestehe. Einem österreichischem Unternehmen, dem Aufwendungen in Bezug auf internationales Roaming…

…dass eine Steuerentlastungsmaßnahme nach der zitierten Gesetzesstelle nur insoweit angeordnet werden dürfe, als dies zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung oder zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich sei. Auf Grund der unerledigten Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2008 stehe der…

…der Körperschaftsteuer und aus der Gründungsurkunde gehe hervor, dass sie ein in A eingetragenes Unternehmen sei. Es könne bestätigt werden, dass es kein indirektes Steuersystem gebe und in Bezug auf Mehrwertsteuererstattungsanträge mit Österreich Gegenseitigkeit bestehe. Einem österreichischem Unternehmen, dem Aufwendungen in Bezug auf internationales Roaming…

…BGBl 1970/431, idF BGBl 1981/126 verpflichten sich die Vertragsstaaten , auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nach den Bestimmungen dieses Vertrages im Bereich der Zollvorschriften und der Vorschriften über Verbrauchsteuern und Monopole, deren Verwaltung jeweils dem Bund obliegt, Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Nach Abs…

…Spektrums. Autismus ist eine angeborene bzw. durch pre- und perinatatale Einfluss bedingte, grundlegende Andersartigkeit der Wahrnehmung und der Informationsverarbeitung die zu einer mangelnden Gegenseitigkeit im Sozialkontakt und in der Kommunikation führt. Deshalb war D. schon seit 2009 in fachärztlicher und pädiatrischer Behandlung im Ambulatorium W…

…an der Rente der ***C***: Nach der oa. Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes (BFG 22.12.2020, RV/3100139/2020) kommt bei derartigen Renten (die Bezug habende Pensionskasse wurde als Versicherungs-verein auf Gegenseitigkeit eingerichtet) die Regelung des Art. 18 Abs. 1 DBA Österreich-Deutschland zur Anwendung…

…Überdies zeigen sich bei ihm begrenzte, repetitive und stereotype Verhaltensweisen und Interessen. ***Sohn*** hat deutliche Schwierigkeiten in der Qualität der sozialen Kontaktaufnahme und er zeigt eine reduzierte sozio-emotionale Gegenseitigkeit bei Themen, die nicht von seinem Interesse sind. Zudem bevorzugt er eher eine Beschreibung eines…

…5 BAO kann der Bundesminister für Finanzen bei Abgabepflichtigen, die der Abgabenhoheit mehrerer Staaten unterliegen, soweit dies zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung oder zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich ist, anordnen, bestimmte Gegenstände der Abgabenerhebung ganz oder teilweise aus…

…5 BAO kann der Bundesminister für Finanzen bei Abgabepflichtigen, die der Abgabenhoheit mehrerer Staaten unterliegen, soweit dies zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung oder zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich ist, anordnen, bestimmte Gegenstände der Abgabenerhebung ganz oder teilweise aus…

…mit der Rechtshilfe, von der belangten Behörde, sohin dem Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt, nicht beachtet wurden. Sowohl Italien als auch Osterreich haben jeweils auf Grundlage der Gegenseitigkeit - eine entsprechende Erklärungen gem. Artikel 1 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens abgegeben, sodass auf Verfahren, deren Verfolgung nicht…

…Leistungsempfänger einzubehalten und abzuführen ist, ausführen, den Vorsteuerabzug einschränken oder versagen, soweit dies zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich ist. Der Bundesminister für Finanzen kann aus Vereinfachungsgründen durch Verordnung bestimmen, daß in den Fällen, in denen ein anderer als der Unternehmer…

…frühe Hirnentwicklung zurück, welche wiederum durch genetische Faktoren bzw. Einflüsse während der prä-/perinatalen/frühkindlichen Entwicklung bedingt sind. Dies führt zu einer grundlegend anderen Wahrnehmung und Informationsverarbeitung. Symptome des Autismus-Spektrums sind eine mangelnde Gegenseitigkeit im Sozialkontakt und in der Kommunikation bzw. Schwierigkeiten, unvorhersehbare, komplexere…

…2019/62 kann der Bundesminister für Finanzen bei Abgabepflichtigen, die der Abgabenhoheit mehrerer Staaten unterliegen, soweit dies zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung oder zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich ist, anordnen, bestimmte Gegenstände der Abgabenerhebung ganz oder teilweise aus…