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BFG RV/5100729/2015Familienheimfahrten eines Heeresbediensteten nicht abzugsfähig bei Zusammenhang mit steuerfreier Auslandseinsatzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…ob die belangte Behörde rechtmäßig gehandelt hat. Die Gegenrechnung der Familienheimfahrten mit den steuerfreien Kostenersätzen werde bezweifelt. Es sei wider die Natur von Werbungskosten, Familienheimfahrten nur zu berücksichtigen, wenn die damit verbundenen Aufwendungen höher sind als die steuerfreien Bezüge. Am 14.04.2015 legte die…

BFG RV/5101155/2012Doppelte Haushaltsführung eines Beamten bei Entsendung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2015

…wurden mit folgender Begründung aus dem Titel "Doppelte Haushaltsführung" keine Aufwendungen anerkannt: "Die durch die Auslandstätigkeit entstandenen (dem Grunde nach) abzugsfähigen Aufwendungen sind bei Ermittlung der Werbungskosten den steuerfreien Kostenersätzen, die für den Auslandseinsatz gewährt wurden, gegenzurechnen. Sofern die für die Auslandstätigkeit erhaltenen steuerfreien Bezüge…

BFG RV/7104832/2019Vertreterpauschale und steuerfreie Kostenersätze des Dienstgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2019

…3.082,20) gegenrechnen." Im am 30.7.2019 beim Finanzamt eingelangten Vorlageantrag führte der Bf. aus, dass er für den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das BFG den Jahreslohnzettel, gemeint wohl Jahreslohnkonto, 2018 mit der genauen Beschreibung der nicht steuerbaren Ersätze des…

BFG RV/3100063/2010Keine steuerliche Differenzierung zwischen einer Schadensvergütung aus einer Neuwertversicherung und einer Zeitwertversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…Gegenrechnung der Versicherungsentschädigung mit einer Absetzung für eine außergewöhnliche technische Abnutzung nach § 16 Abs. 1 Z 8 und § 8 Abs. 4 EStG 1988 ist im gegenständlichen Fall nicht vorzunehmen, da die Kücheneinrichtung bereits zur Gänze abgeschrieben war und daher mit dem Schadensfall keine diesbezügliche Werbungskosten…

BFG RV/5100673/2018Eintreibung über E-Bay erworbener Forderungen - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2022Teil 1/4

…2021 (S 8) nachträgliche Betriebsausgaben (mit "NW" abgekürzte "nachträgliche Werbungskosten ") von 6.662,10 € geltend gemacht und dazu in der als Beilage angeschlossenen Excel-Tabelle durch den handschriftlichen Zusatz "NW" auf der jeweiligen Zeile eine Unterscheidung zu den mit den Forderungskäufen ("FK") und Vermietung…

BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 1/2

…Steuernachforderung, wenn sich bei der Gegenrechnung nach dem LSt-Tarif eine höhere Steuer ergibt." Gegen die BVE wurde mit Schriftsatz vom 29.10.2019 fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht und ergänzend zu den Ausführungen der BVE Folgendes eingewendet: "Die belangte Behörde stellt eine Vergleichsrechnung auf, wonach…

BFG RV/7101338/2011Liebhaberei einer seit Jahren in Deutschland vermieteten Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016Teil 1/2

…Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs 4 erster Satz LVO (für das Nichtvorliegen von Liebhaberei) regelmäßig an Hand einer vom Abgabepflichtigen zu erstellenden Prognoserechnung darzutun. Eine solche Prognoserechnung muss neben den Echtdaten (Ergebnissen) bereits abgelaufener Bewirtschaftungszeiträume vorausschauend jene Parameter an Einnahmen und Werbungskosten enthalten, mit…

BFG RV/7103935/2024Computer eines Lehrers: keine ausschließlich berufliche Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025

…Anstellung am Wifi (1.5.-31.10.2023) den Anfall von Werbungskosten plausibilisieren, erstattet der Bf am 11. und 14.8.2024 mehrere Antwortschreiben: Für den Unterricht nicht typische Bücher seien bereits herausgestrichen. Bei Lehrveranstaltungen außerhalb St. Pöltens zahle das Wifi steuerfreie Reisediäten unabhängig davon…

BFG RV/4100109/2024Kürzung des Erstattungsbetrages um eine Ausgleichszulage bei SV-Rückerstattung gemäß § 33 Abs 8 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…80% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 Z 4, höchstens aber 550 Euro jährlich, rückzuerstatten sind (Sozialversicherungs-Rückerstattung). Die Rückerstattung vermindert sich um steuerfreie Zulagen gemäß § 3 Abs 1 Z 4 lit f EStG 1988. Die Bf hat im Jahr 2022 laut den…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 1/4

…für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Durch die gänzliche Nichtaufnahme der Entschädigungszahlungen in die Steuererklärung ist zumindest mit dolus eventualis erfolgt und damit kommt die verlängerte Verjährungsfrist zum Tragen. Gemäß den obigen Ausführungen sind daher hinsichtlich Einkommensbesteuerung steuerfrei (30% von der Entschädigungsleistung): 2003…

BFG RV/7103721/2019Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.07.2019

…EUR mit der Begründung gekürzt: „Die von Ihnen als Werbungskosten beantragten Ausgaben mussten um jene steuerfreien Bezüge (2.180,20 €) gekürzt werden, die Sie von Ihrem Dienstgeber erhalten haben. “ In diesem Betrag ist aber kein Kilometergeld enthalten. Tatsächlich handelt es sich bei den vom…

BFG RV/4100114/2022Hochrechnung bei Bezug von Arbeitslosengeld, das aufgrund einer nachträglich bewilligten Berufsunfähigkeitspension im Folgejahr rücküberwiesen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…Variante der Kontrollrechnung angewendet wurde. Die steuerfreien Transferleistungen wurden demgemäß direkt dem steuerpflichtigen Einkommen hinzugerechnet und besteuert. Nach Einlagen eines weiteren Lohnzettels von der Pensionsversicherungsanstalt hat das Finanzamt das Einkommensteuerverfahren 2020 gemäß § 303 Abs 1 BAO wiederaufgenommen und den nunmehr bekämpften Einkommensteuerbescheid erlassen. Mit diesem…

BFG RV/7103019/2014Freiwillige Abfertigung, § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…60 (entspricht 9/12 der laufenden Bezüge) ausgewiesen war. Auf die Anregung bzw. den Antrag des Bf, 12/12 des laufenden Bezuges als gesetzliche Abfertigung gemäß § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988 mit dem festen Satz von 6% ohne Gegenrechnung einer 1986 empfangenen gesetzlichen…

BFG RV/7101200/2013Bestandvertrag zwischen Eltern und Sohn: Vermietung oder Gebrauchsregelung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2016Teil 2/2

…selbst bei Gegenrechnung der vom Sohn getragenen Ablöse 1986 mit dem bedungenen Hauptmietzins verbleibt den Hauseigentümern, wie vom FA aufgezeigt, ein beträchtlicher Vermögensnachteil, den sie erkennbar nur auf Grund des familiären Naheverhältnisses zum Bestandnehmer duldeten; - ziffernmäßige Vereinbarung über eine Gegenverrechnung künftiger Mieterinvestitionen mit dem Hauptmietzins…

BFG RV/7102574/2018Berücksichtigung diverser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…sich bei den unter Punkt 2.2. angeführten Aufwendungen um typische, rein die private Lebensführung des Abgabepflichtigen tangierende Aufwendungen handelt, welche der Bestimmung des § 20 Abs. 1 lit. 2 a EStG 1988 einerseits ertragsteuerlich nicht (als Werbungskosten) abzugsfähig sind, andererseits mangels Konnexes derselben mit einer…

BFG RV/7101496/2019Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…ihre Forderung mit den Provisionsakonti. Im Lohnzettel 1.1. bis 31.3.2014 wurde diese Rückzahlung gem. § 16 Abs. 2 EStG unter "Sonstige steuerfreie Bezüge" als Werbungskosten berücksichtigt.   Hr. A wollte diese Gegenverrechnung/Kompensation nicht akzeptieren und klagte die Bf mit Mahnklage. Der Fall…

BFG RV/7102523/2021Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…nach Abzug der laufenden SV-DN Beiträge) in gleicher Höhe "Werbungskosten" berücksichtigt wurden und somit die aus den laufenden Bezügen resultierende Lohnsteuer von 1.975,35 € nicht berechnet und abgeführt wurde. Herr A hat dann auf Rückzahlung der einbehaltenen Nettobeträge geklagt und mit Urteil…

BFG RV/7100173/2017Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024

…sind. (7) Für Unterhaltsleistungen gilt folgendes: 1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 2/5

…allem die Gruppe, der sich auf geänderte Lebensumstände nur schwer anpassenden Pensionisten. Während via Austrifizierung reichsdeutscher Vorschriften in legistischer Hinsicht bis dato insoweit ein Vertrauensschutz geschaffen worden sei, dass eine Veräußerung privater Grundstücke nach Ablauf der Spekulationsfrist steuerfrei erfolge, habe mit den 1. StabG 2012…

BFG RV/7200001/2022Einzelfreischeine für Mineralöl für die Luftfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023

…welche Art Freischein Luftfahrt beantragt wird. Zur Erlangung eines Einzelfreischeines sind beispielweise der Beförderungsauftrag oder Frachtdokumente vorzulegen (§ 3 Abs. 4 LfbV). Im Beschwerdefall war strittig, ob die Beschwerdeführerin das mit den verfahrensgegenständlichen Einzelfreischeinen steuerfrei bezogene Mineralöl (JET A-1) zu dem im jeweiligen Freischein genannten…