…abweisend über die Aussetzung der Einhebung von Steuern und Nebengebühren der Jahre 2006 bis 2018 ab. Es fehlen jene konkreten Sachverhaltsfeststellungen, die einerseits auf ein die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtetes Verhalten der Bf. schließen lassen und andererseits die Erfolgsaussichten der Beschwerde beurteilen lassen…

…Mit Bescheid vom 15.5.2025 hat das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde (ABB) das Zahlungserleichterungs-ansuchen wegen Gefährdung der Einbringlichkeit abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 15.6.2025 hat der Beschwerdeführer erneut eine Zahlungserleichterung beantragt und Ratenzahlung in Höhe von € 100,00 monatlich ersucht…

…Inland). Daraus sei unmittelbar abzuleiten, dass das Verhalten des Beschwerdeführers von vorneherein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet war. Auf seinem Abgabenkonto sei schon vor Erlassung der angefochtenen Bescheide ein vollsteckbarer Rückstand in Höhe von 223.930,50 € ausgewiesen worden, welcher auf…

…Erkenntnis des BFG vom 22.04.2015, RV/5101749/2014 für rechtswidrig. Das Finanzamt hat in der Beschwerdevorentscheidung zum Ausdruck gebracht, dass von einer Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub auszugehen sei. Was die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. betrifft, so geht dieser nach wie vor…

…die einer Gehaltsexekution ausgesetzt sei, wesentlich unsicherer sei. Eine Exekutionsführung der Behörde gefährde daher die Einbringlichkeit deutlich mehr als die Gewährung einer Zahlungserleichterung. Sollte es der Behörde daran gelegen sein, ein Ratenangebot zu erhalten (statt eines zu legen, obwohl ihr die finanziellen Verhältnisse bekannt seien…

…hat der Bf. unzweifelhaft dargestellt, dass aufgrund von Pfändungen seiner Pension von dritter Seite und des Nichtvorhandenseins eines pfändbaren Vermögens die Einbringung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten derzeit nicht möglich ist und somit selbst eine Gefährdung der Einbringlichkeit, welche nur zur Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens führen konnte, dargestellt.…

…VwGH 24.2.1993, 91/13/0200, wonach eine Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen ist, wenn die beantragten Raten nicht einmal die Stundungszinsen im maßgeblichen Zeitraum abdecken würden). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin seit der Zahlungserleichterung laut Bescheid vom 23.11.2022 zunächst € 450…

…einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Dieses Stundungshindernis liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112) nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Stundung selbst verursacht wird. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist…

…auch das Bestehen weiterer Verbindlichkeiten gegenüber der Sozialversicherungsanstalt und der BankY. Daraus wird aber noch deutlicher, dass eine akute Gefährdung der Einbringlichkeit der beschwerdegegenständlichen Abgabenschuld gegeben ist. Die Bezahlung der Schulden gegenüber der Volksbank Wien AG im Wege einer monatlichen Rate von € 25,00…

…mit, dass der Antrag auf Bewilligung von Ratenzahlungen zu Unrecht abgewiesen worden sei. Es solle angeblich die Weigerung der Ratenbewilligung mit der Gefährdung der Einbringlichkeit begründet sein. Näheres führe die MA 6 nicht aus. Damit sei der Bescheid aber willkürlich und auch unbegründet. Es werde…

…einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Dieses Stundungshindernis liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112) nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Stundung selbst verursacht wird. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist…

…der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden kann, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben ist (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Je größer daher die Diskrepanz zwischen der rückständigen Abgabenschuld und der zu…

…vgl. VwGH 15.01.2015, Ra 2014/08/0012). Gerade bei Haftungsverfahren bestehe ein besonderes öffentliches Interesse daran, eine weitere Gefährdung der Einbringlichkeit zu vermeiden. Jede Verzögerung der Einhebung erhöhe das Risiko, dass die Haftungsforderung letztlich nicht oder nur mehr teilweise eingebracht werden könne. Dieses…

…Voraussetzungen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung eingeschränkt. Einerseits müssen mit dem Vollzug unverhältnismäßig hohe Nachteile bzw im Falle von § 212 Abs 1 BAO erhebliche Härten verbunden sein. Zu den zwingenden öffentlichen Interessen zählt jedenfalls die Einbringlichkeit der Abgaben, die auch bei der Gewährung einer Zahlungserleichterung…

…einer Abgabenexekution dadurch entzogen, ein Umstand, der die von der Abgabenbehörde angenommene Gefährdung der Einbringlichkeit zusätzlich bestärkt und unterstreicht. Weiters hat der Bf. eine konkrete Darlegung seiner derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse unterlassen und im Zahlungserleichterungsansuchen vom 30.06.2021 lediglich angekündigt, er werde aus den…

…Im Hinblick auf die angespannte Einkommens- und Vermögenslage, die zur Gewährung von Verfahrenshilfe ins Treffen geführt wird, ergibt sich aus der Antragsbegründung, dass die Einbringlichkeit der Abgaben wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Revisionswerbers gefährdet ist, weshalb der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen…

…an liquiden Mittel zur Abstattung der Nachforderung zeigt, das durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung eine Gehalts-und Fahrnisexekution ausgeschlossen wäre und somit die Einbringlichkeit gefährdet wäre. Es stehen daher zwingende öffentliche Interessen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung entgegen, weshalb der Antrag abzuweisen war. Zulässigkeit…

…vom Revisionswerber behauptete erhebliche Härte der Bezahlung des Rückstandes UND dass die Einbringlichkeit der Abgabepflicht nicht gefährdet ist ( VwGH 2001/15/0056; 91/17/0041; 2003/15/0112) Der Pflichtige hat die Gefährdung der Einbringung im Schriftsatz selbst festgestellt und aus dem Zahlungsverhalten in der…

…1, 1.Satz BAO wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Gewährung von Zahlungserleichterungen würde voraussetzen, dass die sofortige volle Abgabenentrichtung mit einer erheblichen Härte verbunden sein müsse und dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werden dürfe. Sei eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt…

…vom 10. Dezember 2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der gesondert ergangenen Begründung führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, fehle auch nur eine der in § 212 BAO genannten Voraussetzungen (keine Gefährdung der Einbringlichkeit, erhebliche Härte), so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern…