…Mit Bescheid vom 15.5.2025 hat das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde (ABB) das Zahlungserleichterungs-ansuchen wegen Gefährdung der Einbringlichkeit abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 15.6.2025 hat der Beschwerdeführer erneut eine Zahlungserleichterung beantragt und Ratenzahlung in Höhe von € 100,00 monatlich ersucht…

…Inland). Daraus sei unmittelbar abzuleiten, dass das Verhalten des Beschwerdeführers von vorneherein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet war. Auf seinem Abgabenkonto sei schon vor Erlassung der angefochtenen Bescheide ein vollsteckbarer Rückstand in Höhe von 223.930,50 € ausgewiesen worden, welcher auf…

…da ein Antrag auf Stundung ansonsten generell unwirksam wäre. Im gegenständlichen Fall würden die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung vorliegen. So seien sowohl die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages (Einbringlichkeit der Abgabenschuld zu einem späteren Zeitpunkt) als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem…

…2 lit c BAO sei die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Nach der vorliegenden Bilanz bestehe das Aktivvermögen der Antragstellerin abgesehen von geringem Sachanlagevermögen im Wert von € 794,46…

…die einer Gehaltsexekution ausgesetzt sei, wesentlich unsicherer sei. Eine Exekutionsführung der Behörde gefährde daher die Einbringlichkeit deutlich mehr als die Gewährung einer Zahlungserleichterung. Sollte es der Behörde daran gelegen sein, ein Ratenangebot zu erhalten (statt eines zu legen, obwohl ihr die finanziellen Verhältnisse bekannt seien…

…Abs. 1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen des Bf. gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bf. vom 7…

…vgl. VwGH 15.01.2015, Ra 2014/08/0012). Gerade bei Haftungsverfahren bestehe ein besonderes öffentliches Interesse daran, eine weitere Gefährdung der Einbringlichkeit zu vermeiden. Jede Verzögerung der Einhebung erhöhe das Risiko, dass die Haftungsforderung letztlich nicht oder nur mehr teilweise eingebracht werden könne. Dieses…

…Voraussetzungen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung eingeschränkt. Einerseits müssen mit dem Vollzug unverhältnismäßig hohe Nachteile bzw im Falle von § 212 Abs 1 BAO erhebliche Härten verbunden sein. Zu den zwingenden öffentlichen Interessen zählt jedenfalls die Einbringlichkeit der Abgaben, die auch bei der Gewährung einer Zahlungserleichterung…

…anbieten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.12.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie erachtet weiterhin eine Gefährdung der Einbringung als gegeben und führt hierzu aus, dass die Einkommensteuervorauszahlungen die angebotenen und derzeit auch bezahlten Raten von € 500,00 monatlich übersteigen…

…Höhe von € 1.582.292,07 aufgewiesen. Mit seinem Verhalten habe der Bf. die Gefährdung der Eindringlichkeit der Abgaben bewirkt, weshalb der Antrag auf Aussetzung der Einhebung als unbegründet abzuweisen sei. In der Beschwerde gegen diesen Bescheid brachte der Bf. durch seinen Vertreter vor: …

…7100280/2020). Daher seien Zahlungserleichterungen bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit des Abgabepflichtigen ausgeschlossen (VwGH 7.2.1990, 89/13/0018). Die Annahme der Gefährdung setzt nicht bereits eingetretene Abgabenausfälle voraus, für eine solche Annahme sind aber Anhaltspunkte tatsächlicher Art nötig (VwGH 26.1.1989, 88/16…

…werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen des Bf. gegeben. -------- Gegen diesen Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 12.07.2021 richtet die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom…

…die Aussetzung nicht zu bewilligen, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Der gegenständliche Aussetzungsantrag umfasst Einkommensteuernachforderungen der Jahre 2006 bis 2014 sowie die dazu vorgeschriebenen Anspruchszinsen von zusammen rund € 420.000,00. Für den gesamten Zeitraum…

…Eine solche Gefährdung erscheint durch die Angaben in Ihrem Ansuchen gegeben.“ Mit Vorlageantrag vom 29.07.2019 beantragte der Bf die Vorlage der Beschwerde beim Bundesfinanzgericht als zweiter Instanz und begründete dies wie folgt: „Die S-KG ist im Juni 2017 vom Firmenbuch gelöscht worden…

…dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 26.2.2001, 2000/17/0252). Nach der Judikatur tritt die amtswegige Ermittlungspflicht…

…mit, dass der Antrag auf Bewilligung von Ratenzahlungen zu Unrecht abgewiesen worden sei. Es solle angeblich die Weigerung der Ratenbewilligung mit der Gefährdung der Einbringlichkeit begründet sein. Näheres führe die MA 6 nicht aus. Damit sei der Bescheid aber willkürlich und auch unbegründet. Es werde…

…dieses Rechtsgeschäft anzufechten. Es sei daher die Schlussfolgerung zu ziehen, dass das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschuld gerichtet gewesen sei, weil diese Maßnahme verhindere, dass zur Sicherung der Abgabenschuld ein zwangsweises Pfandrecht zu Gunsten der Abgabenbehörde begründet wird. Weiteres Vermögen…

…was einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen könnte, verzeichnet der Revisionswerber keine. Im Hinblick auf die angespannte Einkommens- und Vermögenslage, die zur Gewährung von Verfahrenshilfe ins Treffen geführt wird, ergibt sich aus der Antragsbegründung, dass die Einbringlichkeit der Abgaben wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Revisionswerbers gefährdet…

…4.2004, 2003/15/0112) nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Stundung selbst verursacht wird. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist für die Gewährung einer Stundung kein Raum. Zur gestellten Frage, ob es möglich wäre, einen Teil…

…und vom 3. Februar 2011, AW 2011/16/0006)." Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung würde in concreto dazu führen, dass eine Pfandrechtsbegründung an der Liegenschaft nicht möglich wäre. Überlegungen der Bf. über einen möglichen finanziellen Nachteil durch einen Veräußerungserlös unter dem Verkehrswert stellen sich als…