…Aufenthaltstitels (§ 14 Tarifpost 8 Abs. 5) sowie bei den im § 14 Tarifpost 10 Abs 1 Z 1 bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z…

…Ist der verletzende Dritte schuldig, Zahlungen zu leisten, sind diese im Verhältnis 1:3 (Lizenzgeber : Lizenznehmer) zu teilen. (3) Wird der Lizenznehmer von einem Dritten infolge Verwendung eines vertragsgegenständlichen Schutzrechtes wegen Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung angegriffen, hat er den Lizenzgeber davon zu verständigen. Der Lizenzgeber ist…

…Gericht verwies auf die bei Gebrauchsmustern im Gegensatz zu Patenten geringeren Anforderungen an den Schutz. Die Erfindertätigkeit war erkennbar nur einmal ausgeübt worden. Umfangreiche zusätzliche verkaufsreifefördernde Maßnahmen als Zeichen einer für eine Nachhaltigkeit erforderlichen Planmäßigkeit hatten gefehlt. Die Eintragung als Gebrauchsmuster war offensichtlich mit dem…

…14 Tarifpost 8 Abs. 5) sowie bei den im § 14 Tarifpost 10 Abs. 1 Z 1 bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1…

…bei Ansuchen um Erteilung oder Neuausstellung eines Aufenthaltstitels sowie bei den im § 14 Tarifpost 10 Abs. 1 Z 1 bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs…

…11 Abs. 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei den im § 14 Tarifpost 10 Abs. 1 Z 1 bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung. Gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 GebG sind die festen Gebühren durch Barzahlung, durch…

…14 Tarifpost 8 Abs. 4) sowie bei den im § 14 Tarifpost 10 Abs. 1 Z 1 bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1…

…nicht reagiert Anfang August 2007 - Ablauf der gesetzlichen Frist zur Inanspruchnahme der Erfindung durch den Dienstgeber 05.09.2007 - Anmeldung der Erfindung "***17***" als Gebrauchsmuster in Österreich durch den Dienstgeber Ende 2007 - Beginn der Fertigung der ersten Prototypbauteile "***17***" 29.08.2008 - Anmeldung von "***17…

…14 Tarifpost 8 Abs. 5) sowie bei den im § 14 Tarifpost 10 Abs. 1 Z 1 bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1…

…14 Tarifpost 8 Abs. 5) sowie bei den im § 14 Tarifpost 10 Abs. 1 Z 1 bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1…

…Dies ergibt sich aus seinen Ausführungen in der Niederschrift vom 07.09.2016. Darüber hinaus entwickelte er Innovationen bis zum Patent bzw. Gebrauchsmuster, die auf seinen Namen eingetragen waren. Dies ergibt sich aus der Stellungnahme der BF vom 11.10.2019. Im Juli 2010 teilte…

…Ab dem 1.7.2010 ist die Bestimmung. des § 14 TP 10 GebG für Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-‚ Marken- und Musterangelegenheiten neu in Kraft getreten. Die Gebührenschuld für Schriften, die ab diesem Zeitpunkt beim Österr. Patentamt neu eingereicht wurden, ist mit der Überreichung entstanden. Für…

…tun, die ohne diese verboten sind. Eine sehr große Rolle spielen Lizenzvertrage in Industrie und Handel, um Dritten ein Nutzungsrecht an gewerblichen Schutzrechten (Patente, Gebrauchsmuster, eingetragene Marken) unter definierten Bedingungen einzuräumen. Der Begriff der Lizenz wird im Gesetz nicht 'überall verwendet. Das Urheberrecht gebraucht z…

…in denen darauf hingewiesen wurde, dass "bei dem oben bezeichneten Gebrauchsmuster" die Aufrechterhaltung des Schutzrechts für 8 Jahre ab Anmeldetag (laut Schreiben vom 03.06.2013) bzw. für 10 Jahre ab Anmeldetag (laut Schreiben vom 01.06.2015) im Register vermerkt und die entsprechende Veröffentlichung…

…14 TP 8 Abs. 5) sowie bei den im § 14 TP 10 Abs. 1 Z 1 bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z 1…

…5.2011, 1 K 2214/08 F: "Für das Gericht steht aufgrund des Akteninhaltes fest, dass die den eingetragenen Gebrauchsmuster zugrunde liegende Idee das Stadium einer solchen Zufallserfindung noch nicht überschritten hat, sie insbesondere nicht verwertungsfähig war." Im Beschwerdefall hat aber der Bf. die Erfindung…

…14 Tarifpost 8 Abs. 5) sowie bei den im § 14 Tarifpost 10 Abs. 1 Z 1 bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1…

…Markenrechte 1. Sofern zum Vermögen des eingebrachten Unternehmens auch Marken-, Muster-, Gebrauchsmuster-, Patent- oder sonstige Immaterialgüterrechte gehören, so sind diese vom gegenständlichen Sacheinlage- und Einbringungsvertrag umfasst und werden daher auf die übernehmende Gesellschaft übertragen. Sollten zur Durchführung der Übertragung in den jeweiligen Registern gesonderte Urkunden…

…Markenrechte 1. Sofern zum Vermögen des eingebrachten Unternehmens auch Marken-, Muster-, Gebrauchsmuster-, Patent- oder sonstige Immaterialgüterrechte gehören, so sind diese vom gegenständlichen Sacheinlage- und Einbringungsvertrag umfasst und werden daher auf die übernehmende Gesellschaft übertragen. Sollten zur Durchführung der Übertragung in den jeweiligen Registern gesonderte Urkunden…

…die BVE eingebrachten mit 20.6.2018 datierten Vorlageantrag verwies die Bf. neben der Bezugnahme auf eine für das Projekt seitens des Patentamtes via Registrierung des Gebrauchsmusters in Aussicht gestellte Patentierung auf den Umstand, dass die bereits übergegeben Unterlagen die Brauchbarkeit der Erfindung und deren…