…Verfügung stehen und sie diesen Antrag nicht unverzüglich stellen muss. Mit der Aufhebung des Fristverlängerungsbescheides hat das Finanzamt klar gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wonach jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat (Gebot der Redlichkeit)…

…sich vor Auftragsvergabe von der Redlichkeit seines Kontrahenten durch die zur Verfügung stehenden Kontrollmöglichkeiten zu überzeugen. Dies hat besonders im Bereich der Hochrisikobranchen Gültigkeit. Wenn von den zahlreichen Chancen zur Überprüfung und Dokumentation nicht oder unzureichend Gebrauch gemacht wird, der Geschäftspartner sich als unehrlich erweist…

…Problemstellungen i.Z.m. der Vorprüfung dem GF absolut klar sein musste, entsprechende Sorgfaltspflichten wahrnehmen zu müssen, hat in Bezug auf die einzig zur Verfügung gestellten Tätigkeitslisten dazu geführt, dass diese unstrittig als Fälschung qualifiziert worden sind. Fakt ist, dass dem Gebot, zweifelsfrei die Leistung…

…848: "Andererseits ist die Finanzverwaltung verpflichtet, die ihr zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Bestehende Rechtshilfemöglichkeiten sind zu nutzen. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht insoweit nicht, als internationale Amtshilfemöglichkeiten bestehen." Dass innerhalb der EU solche Möglichkeiten für die Finanzverwaltung weitestgehend bestünden, werde ja wohl nicht zu bestreiten…

…wäre, hätte alleine die aufzuhebende Papiermenge ein exorbitantes Ausmaß und wäre der damit verbundene Aufwand unverhältnismäßig. Unbestritten bestehe bei Auslandssachverhalten eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Normunterworfenen, die auch in einer erhöhten Beweisvorsorgepflicht münde. Andererseits sei die Finanzverwaltung verpflichtet, die ihr zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Bestehende…

…1.3. und 1.4.) Den Abgabenbescheiden kommt die Bedeutung einer qualifizierten Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite eines bestimmten Finanzvergehens zu, zu deren eigenständiger Nachprüfung das Gericht mit allen ihm auch sonst nach den Verfahrensvorschriften zu Gebote stehenden Mitteln berechtigt, aber auch…

…1 lit. a FinStrG in Höhe von € 500,00 und allfällige Kosten eines Strafvollzuges zu tragen, welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden würden. II. Hinsichtlich der beantragten Bestrafung des A wegen Hinterziehung von Zuschlägen an Dienstgeberbeiträgen nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerden des Bf, AdresseBf, vertreten durch Stb, AdresseStb, vom 23.9.2013 und vom 3.4.2014 gegen die Bescheide des FA vom 21.8.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 und vom 12…

…2014) nachträglich zu verrechnen, weil dem das Gebot der frühestmöglichen Verrechnung im Sinne des § 10 Abs. 8 EStG zwangsläufig entgegensteht (vgl. 21.4.2004, 2003/13/0093). Eine Durchbrechnung der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 2005 in Form einer "rechnerischen Berichtigung" (vgl. Eingabe vom 25.05.2016…

…Gebot der Einheitlichkeit verstoßen. Die als Bescheid über die Feststellung von Einkünften für das Jahr 1997 intendierte Erledigung vom 07.12.2006, mit der bezüglich des Bf ausgesprochen wurde, dass sein Anteil als atypisch stiller Gesellschafter am Ergebnis der KEG nicht in die Feststellung der…

…ein Wahlrecht schädlich sein könnte. „Es wäre daher unbillig, Pensionsabfindungen in diesen Fällen zur Gänze tarifmäßig zu versteuern.” In der Schweiz sind die Arbeitgeber und -nehmer gesetzlich durch das BVG verpflichtet in die Pensionskasse einzubezahlen, es ist eine MUSS-Bestimmung. Somit betrifft das Thema Pensionsabfindungen…

…zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. 6. Besuchsbestätigung von Schule und Kindergarten. Mit Schriftsatz vom 30.04.2018 nahm der Bf Bezug auf einen Vorhalt vom 22.02.2018 und ein Telefonat vom 18.04.2018 und führte aus, dass sich obiger Antrag auf den Zeitraum…

…bis hin zum Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof führt und nach dessen Abschluss der andere Haftende wiederum gegen den Bescheid Beschwerde erheben könnte (§ 248 BAO). Hier spricht die Verfahrensökonomie und das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung ganz klar gegen eine Haftungsinanspruchnahme ohne Erfolgsaussichten. Es…

…BAO gehört auch die Berücksichtigung der Verwaltungsökonomie (zB Ritz, ÖStZ 1996, 70). Bei der Ermessensübung ist auch das, ua aus Art 126b B-VG ableitbare (zB VfGH 10.12.1966, G 22/66, Slg 5421) Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung zu beachten …

…Zusammenhang mit dem Eintritt der Begünstigung des § 1 Z 2 NeuFöG sind durch die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geklärt. Auch Verwaltungsgerichte haben das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten. Da der Streitwert relativ gering ist, die vom Bf. zu tragenden Kosten der Verhandlung (…

…12, die gemeinsam zu prüfen sind Ist das Gebot der Inländergleichstellung gemäß Art 4 VO 883/2004 bzw das dahinter stehende Diskriminierungsverbot des Art 45 Abs 2 AEUV dahingehend auszulegen, dass diesem nur dann entsprochen wird, wenn der Wanderarbeitnehmer jenem Inländer, der einen Inlandssachverhalt verwirklicht…

…an das Finanzamt abgeführt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Primärschuldnerin - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Die Verpflichtung eines Vertreters nach § 80 BAO geht hinsichtlich der Lohnsteuer über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden (bzw. aller Gläubiger)…

…sowie aus der Tätigkeit des Verpächters (***G 1***) als Beraters des Pächters (***G 2***) eine gewerbliche Tätigkeit zu erblicken. In verfahrensrechtlicher Hinsicht brachte die Bf vor, dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Neuhervorkommens von Tatsachen nicht vorgelegen seien. Das Gebot der Einheitlichkeit…

…sowie aus der Tätigkeit des Verpächters (***G 1***) als Beraters des Pächters (***G 2***) eine gewerbliche Tätigkeit zu erblicken. In verfahrensrechtlicher Hinsicht brachte die Bf vor, dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Neuhervorkommens von Tatsachen nicht vorgelegen seien. Das Gebot der Einheitlichkeit…

…sowie aus der Tätigkeit des Verpächters (***G 1***) als Beraters des Pächters (***G 2***) eine gewerbliche Tätigkeit zu erblicken. In verfahrensrechtlicher Hinsicht brachte die Bf vor, dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Neuhervorkommens von Tatsachen nicht vorgelegen seien. Das Gebot der Einheitlichkeit…