…Die Erschließung werde von der Gemeinde bedarfsorientiert durchgeführt; sie werde nicht lange auf sich warten lassen, weil bereits zwei der neu gebildeten Grundstücke, nämlich die Parzellen 5 und 6 zu Baulandpreisen verkauft worden seien. Ein der Parzelle 1 benachbartes Grundstück (Parzelle 7) sei schon Gegenstand…

…19.12.2013 wird folglich eingestellt. Denn über ein von einem nicht (mehr) parteifähigen Gebilde erhobenes Rechtsmittel kann nicht einmal durch Zurückweisung (oder hier: zum Teil durch Zurücknahmeerklärung infolge Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages hinsichtlich 2006) entschieden werden. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 berief sich steuerlicherVertreter2…

…vorzunehmen sei, wenn sich in Folge der Hinzurechnung der COVID-19-Rücklage ein positiver Gesamtbetrag der betrieblichen Einkünfte ergeben würde, weil die COVID-19-Rücklage zu hoch gebildet worden sei. Im Jahr der Bildung der COVID-19-Rücklage sei diese dahingehend zu kürzen, dass sie…

…iHv EUR 2.280.000,- übersehen, dass für die per 31.12.2021 gebildete Rückstellung für die Konkurrenzverbotszahlungen in der Steuererklärung 2021 eine Abzinsung iHv EUR 56.848,35 als positive MWR in der Kennzahl 9286 erfasst war, weshalb insoweit jedenfalls eine Rechtswidrigkeit des Inhalts…

…zum offenen Beschwerdeverfahren mitgeteilt wurde. Zu TZ 6 wird im BP-Bericht (auf die Schlussbesprechung wurde am 15.12.2023 verzichtet) ausgeführt: "Sachverhalt Durch das geprüfte Unternehmen wurden bei Berechnung der nach Steuerrecht gebildeten Jubiläumsgeldrückstellung erstmals mit dem Bilanzstichtag 31.12.2016 zusätzlich zukünftige Gehaltserhöhungen…

…ein (per Fax und postalisch), die die Rechtsanwaltsgesellschaft ausweisen und mit unleserlichen Paraphen versehen sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine Paraphe keine Unterschrift. Die Unterschrift ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichneten…

…Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Die Änderungsbefugnis ("nach jeder Richtung") ist durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (zB VwGH 27.9.2012, 2010/16/0032; 25.4.2013, 2012/15…

…der Liegenschaft EZ1 eingetragen. Mit Beschluss des Bezirksgerichts A vom 28.8.2014 wurde nach einem Baulandumlegungsverfahren des Amtes der Tiroler Landesregierung das dem Beschwerdeführer gehörende Grundstück Nr 1 in EZ1 gelöscht und die neu gebildeten Grundstücke 2 und 3 ersichtlich gemacht. Das Finanzamt erließ…

…Gegenrechnung mit der Rückstellung unbedingt erforderlich sei. Da eine betragsmäßige Darstellung nicht möglich sei, entspreche die gebildete Rückstellung ohne Abschlag dem Vorsichtsprinzip. Auch in der Fachliteratur (Bertl/Hirschler, RWZ 2/2001,39) werde die weitaus überwiegende Rechtsansicht vertreten, dass Rückkaufverträge mit Veräußerungsverlusten zur Rückstellungsdotierung führen…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur beantworteten Frage, ob ein später gebildeter Beschwerdewille von der Fiktion des § 85 Abs 2 BAO umfasst wird, fehlt - soweit festgestellt…

…der zitierten Norm festgelegte Änderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes ist aber durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des von der Abgabenbehörde erlassenen angefochtenen Bescheides gebildet hat (vgl. VwGH 2.4.2013, 2012/15/0161). Da mit dem angefochtenen Bescheid laut…

…Verfahren betreffend Zuerkennung von Familienbeihilfe wesentliche Bedeutung zu. Als Sache des Beschwerdeverfahrens, somit als Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, ist jene Angelegenheit anzusehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde gebildet hat (vgl. für viele etwa VwGH 10. 11. 2015…

…31.12. herangezogen und ergebe einen einzigen Wert. Eine Differenzierung zwischen Mindestertragsleistung "Arbeigeberpension" und "Arbeitnehmerpension" sei nicht möglich. Die Auszahlung der Mindestertragsleistung erfolge aus Mitteln einer eigens für die Erbringung gebildeten Rückstellung. Der genaue Text zur Mindestertragsleistung werde im Anhang zur Stellungnahme vom 26. April…

…Drop“ auf die im Bescheid dargelegte Weise auf den „Pot“ hochgerechnet werden kann. Wenn daher der „Pot“ aus der Summe der getätigten „Einsätze“ der Spieler pro Spiel gebildet wird, dann stellt im Beschwerdefall infolge nicht vorliegender Aufzeichnungen der Einsätze der auf diese Weise berechnete Pot…

…gemäß § 279 BAO, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, ist durch "die Sache" begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (z.B. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0032; VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161; VwGH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Gerhard Konrad, die Richterin Mag. Lisa Fries sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Heinrich Witetschka und Mag. Harald Zeller in der Beschwerdesache 1. ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Dr. Riess Rechtsanwälte GmbH, Zeltgasse 3-5…

…über welche das Verwaltungsgericht gemäß § 279 Abs 1 BAO zu entscheiden hat die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches des Feststellungsbescheides der Abgabenbehörde gebildet hatte. Bei einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO ist Gegenstand der Feststellung neben der Höhe der Einkünfte und der Einkunftsart…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, den Richter Mag. Markus Knechtl LL. M. als beisitzenden Richter, Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter und Mag. Markus Fischer, BA als fachkundigen Laienrichter über die Beschwerde des ***1*** ***2…

…Als Sache des Beschwerdeverfahrens, somit als Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, ist jene Angelegenheit anzusehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde gebildet hat (vgl. für viele etwa VwGH vom 10.11.2015, Ro 2015/19/0001; VwGH vom 29…

…aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Die Änderungsbefugnis nach jeder Richtung ist durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat. Die Gebührenbescheide weisen unter "Betrifft:" Verlassenschaftsabhandlung (***24***) vom ***25*** 2015 mit Verl. n. ***1*** auf…