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BFG RV/6300012/2013Scheinrechnungen im Rechenwerk eines Gebäudereinigers zur Verdeckung von tatsächlichen Zahlungen an "Subunternehmer" bzw. an im Dunkeln bleiben wollende Scheinselbständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2014Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Michael Schrattenecker und die fachkundigen Laienrichter Dr. Walter Zisler und Mag. Robert Soder in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Gesellschafter, whft. XXX, vertreten durch…

BFG RV/6300012/2013Scheinrechnungen im Rechenwerk eines Gebäudereinigers zur Verdeckung von tatsächlichen Zahlungen an "Subunternehmer" bzw. an im Dunkeln bleiben wollende Scheinselbständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2014Teil 2/2

Nicht gänzlich auszuschließen wäre auch, dass nicht etwa E auch vorher in irgendeiner Form am Betriebsgeschehen mitgewirkt hätte. Die tatsächlichen Vorgänge sind aber wohl dann belegmäßig nicht korrekt abgebildet worden, zumal wenn der Beschuldigte die Formulierung der Rechnungen mit der Darstellung verteidigt, man habe diese…

BFG RV/7102638/2023Schätzung des Gewinnes aufgrund fehlender Belege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2026

…Baumeister, Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger. Mit Beschluss vom 00.00.0000 des Handelsgerichts Wien wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin ein Konkursverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Mit Beschluss vom 11.11.1111 wurde der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Aufgrund der Feststellungen einer Außenprüfung…

BFG RV/7101610/2019Überwiegende Tragung des Unterhalts für den im Vereinigten Königreich studierenden Sohn nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019Teil 1/2

…Ausland. Am 24. 11. 2017 bestätigte ein inländischer Arbeitgeber, dass ***[12]*** ***[2]***a "seit 24.08.2017 als Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger/in in ungekündigter Stellung beschäftigt ist." Vorhalt vom 16. 1. 2018 (OZ 6) Mit Vorhalt vom 16. 1. 2018 ersuchte das Finanzamt den…

BFG RV/7101661/2024Haftung als (faktischer) Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/2

…21. Februar 2017 gegründet wurde. Gegenstand des Unternehmens der ***Primärschuldnerin*** war die Arbeitskräfteüberlassung (insbesondere die Vermittlung und Überlassung von Arbeitnehmern), das Gewerbe der Denkmal,- Fassaden- und Gebäudereiniger sowie die Beteiligung an und Geschäftsführung von Unternehmen mit diesem oder ähnlichem Unternehmensgegenstand, ausgenommen Bankgeschäfte. Im Zeitraum 9…

BFG RV/7300031/2021Abgabenhinterziehung im Umsatzsteuervoranmeldungsstadium, Schicksalsschlag als außerordentlicher Milderungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…mit, wird aber von seiner Verteidigerin als ihr Mandant identifiziert) und erteilt dem Berichterstatter das Wort, der den Sachverhalt und die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens vorträgt. Bf.: Ich habe nunmehr einen Kurs beim Wifi als Fassaden- und Gebäudereiniger machen wollen. Dieser Kurs wurde jedoch abgesagt…

BFG RV/7103396/2012Unter welchen Voraussetzungen kann es sich bei Fremdleistungsaufwand um versteckten Lohnaufwand handeln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…Stundenlohn für Gebäudereiniger berägt für die Lohngruppe 5: | 2007 | 2008 | 2009 | 6,78 € | 7,00 € | 7,26 € Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Feststellungen des Prüfers, die im Akt befindlichen Unterlagen, die Kollektivverträge für Gebäudereiniger und…

BFG RV/6100106/2011Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017Teil 1/2

…Bundesfinanzgericht.   2. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf) ist eine seit 1. Mai 2008 im Bereich der Gebäudereinigung tätige GmbH. In den Streitjahren 2008 und 2009 war GF Alleingesellschafter und Geschäftsführer. Dieser führte den Betrieb der Bf bis zum 30. April 2008 als…

BFG RV/1300020/2013Abgabenhinterziehungen eines deutschen Reinigungsdienstleisters, eine Betriebsstätte in Österreich vortäuschend, Scheinselbständige beschäftigend und Scheinrechnungen verwendend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 1/2

…in Österreich) übertragen worden; der Dienstleister (der Beschuldigte) würde lediglich zur Haftung für diese der Auftraggeberin (hier: der M-GmbH) auferlegten Umsatzsteuerschulden herangezogen werden. Beabsichtigte also die M-GmbH die von I und N übernommenen Gebäudereinigungsaufträge an (einen) Subunternehmer (hier: u.a. den Beschuldigten) zwecks…

BFG RV/7101024/2017Strittiges Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…unter Verwendung ausschließlich eigener Arbeitsgeräte sowie unter Ausschluss der den Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigern vorbehaltenen Tätigkeiten einer Grund- oder Bauschlussreinigung" Herr [A] hatte im Beschwerdezeitraum eine aufrechte Gewerbeanmeldung des freien Gewerbes: "Heben, Senken und Befördern von Lasten mittels Einsatzes von mechanischen oder maschinellen Einrichtungen unter…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/2

Aber auch das Vorliegen eines "Gewerbescheines" und die vorgenommene Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ändert aus den o.a. Gründen nichts an der Feststellung, dass im gegenständlichen Fall bei wirtschaftlicher Betrachtung aufgrund der o.a. Eingliederung und insbesondere dem Fehlen eines Unternehmerrisikos…