…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist philippinische Staatsbürgerin, ihr Gatte und das gemeinsame Kind sind österreichische Staatsbürger. Im Rahmen der Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe forderte das Finanzamt (FA) die Vorlage eines Beschäftigungsnachweises des Gatten und eines Nachweises, wonach kein Anspruch auf (gleichartige…

…diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftlichen Beziehungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Im gegenständliche Fall sind nicht mehrere Mitgliedstaaten berührt, die Bf., ihr Gatte und ihre…

…auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre drei Kinder ein (***Kind 1***, geb. 2003, ***Kind 2***, geb. 2006 und ***Kind 3***, geb. 2012). Die BF, ihr Gatte und die drei Kinder sind ungarische Staatsbürger. Die BF lebe mit den drei Kindern in Ungarn. Ihr Ehegatte, ***Gatte***…

…um ihr Kind. Zur Zeit sei sie wieder schwanger, der voraussichtliche Entbindungstermin sei 24.09.2015. Über die Beschwerde wurde erwogen Folgender Sachverhalt steht fest: Die Bf, ihr Gatte und Sohn S., geboren 2013 in der Slowakischen Republik, sind slowakische Staatsbürger. Die Bf und ihr…

…Die Bf. und ihre Kinder S2, geb. 00, und S1, geb. cd02, besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Bf., S2 und S1 sind seit 28. April 2003 mit Hauptwohnsitz in W21, gemeldet. CB, der Gatte und Kindesvater, ist britischer Staatsbürger. Er war vom 8. Juni 2000…

…öffentlichen Rechtes stehende österreichische Staatsbürger, die ihren Dienstort im Ausland haben (Auslandsbeamte), werden wie Personen behandelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige…

…Staatsbürger) und des Kindes K (geboren in Österreich, österreichische Staatsbürgerin) abgemeldet und im Zentralen Melderegister eingetragen: „Verzogen nach Türkei“. In einem Aktenvermerk vom 3.8.2015 hielt das Finanzamt diesen Umstand in der Beihilfendatenbank fest und stellte die Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind…

…die nicht österreichische Staatsbürger sind, auf die Beschwerdeführerin und ihre Familienangehörigen keine Anwendung. Von den unter Kapitel 8 ("Familienleistungen") der VO 883/2004 angeführten Bestimmungen (Art 67 ff leg cit) sind im beschwerdegegenständlichen Fall die Art 67 und 68 leg cit maßgebend. Art 67 VO…

…dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 sieht vor, dass Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl…

…Aufenthaltstitels und Beginn der Gültigkeitsdauer des verlängerten Aufenthaltstitels ist gleichzeitig mit dessen Erteilung von Amts wegen gebührenfrei mit Bescheid festzustellen." Über die Beschwerde wurde erwogen: Gesetzliche Bestimmungen: § 3 FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung lautet: "(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind…

…NAG (und das Unionsrecht) stellt § 3 FLAG her, welcher, wie oben ausgeführt, einen Anspruch auf Familienbeihilfe für eine Person, die nicht österreichischer Staatsbürger ist, dann vorsieht, wenn sowohl sie (Abs 1) als auch das anspruchsvermittelnde Kind (Abs 2) sich jeweils nach den §§ 8 und 9…

…Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach…

…etc.) Einkommen und Beschäftigung "(was, wann, wieviel)", Sozialversicherung. In einer Stellungnahme vom 25.1.2014 wurde dazu ausgeführt, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch deren Kinder sowohl die österreichische als auch die amerikanische Staatsbürgerschaft hätten. Die Mutter der Beschwerdeführerin sei österreichische Staatsbürgerin. Das Kind M…

…stattgegeben. Für das Kind C D wurde der Zeitraum August 2006 bis November 2012 abgewiesen und ab dem Monat Dezember 2012 wurde der Beschwerde stattgegeben. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 Personen, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen seien…

…X Einrichtungen und haushaltszugehörige Familienmitglieder nicht österreichischer Staatsbürgerschaft einen Leistungsausschluss aus dem Familienlastenausgleich vorsehen. (3) § 41 ist im Rahmen der Koordinierung der sozialen Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Dienstnehmer im Bundesgebiet als beschäftigt gilt, wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über…

…bis 29.10.2015 mit einem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Sohn Kind8, geb. 2000, war bis 28.02.2017 mit einem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Seither verfügt keiner der Genannten über einen Wohnsitz in Österreich. Die Bf und auch ihre Kinder sind nicht österreichische Staatsbürger…

…und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes)." § 3 Abs. 1 und 2 FLAG sehen einen Anspruch auf Familienbeihilfe für eine Person, die nicht österreichischer Staatsbürger ist, dann vor, wenn sowohl sie (Abs. 1) als auch das anspruchsvermittelnde Kind (Abs. 2) sich jeweils nach den §§ 8 und…

…öffentlichen Rechtes stehende österreichische Staatsbürger, die ihren Dienstort im Ausland haben (Auslandsbeamte), werden wie Personen behandelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige…

…davon auszugehen, dass der Familienwohnsitz in Kroatien beibehalten wurde und folglich die vorrangige Zuständigkeit Kroatiens gegeben ist. Gemäß § 4 Abs 1 FLAG 1967 haben Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Österreichische Staatsbürger und ihnen gleichgestellte EWR-Bürger, die…

…in der Slowakei | Kind | ***7*** | Staatsbürgerschaft | Slowakisch | Kind wohnt ständig bei | Bf. Vorgelegt wurden außerdem: a)Kopie der am ***11*** vom Standesamt in ***4*** ausgestellten Geburtsbestätigung des Kindes. Als Wohnort der Bf. wurde ***9*** und als jener des Kindesvaters…