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BFG RV/3100112/2014Gaststättenpauschalierung Cafe mit geringem Speisenangebot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022

…Steigerung der Küchenerlöse ab 2010 gekommen sei. Die Publikation dieses Angebotes erfolgte mit einer Tafel vor Ort, via Facebook sowie auf der Homepage. Die Gewerbeberechtigung lautet auf "Gastgewerbe nach § 111 Abs.1 Zi.2 GewO 1994 in der Betriebsart Cafe, eingeschränkt auf Imbisse. Im Betrieb…

BFG RV/7101868/2013Gaststättenpauschalierungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Beim Beschwerdeführer, welcher im Gaststättenwesen tätig war, wurde eine den Zeitraum 2007 bis 2009 umfassende Außenprüfung durchgeführt (Bericht vom 9. September 2011). Ergebnis dieser Außenprüfung waren Zuschätzungen (…

BFG RV/5100342/2013Gaststättenpauschalierung - nur wenn ausreichendes Speisenangebot selbst zubereitet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2015

…zwischen 3,8% im Jahr 2008 und 5,4% im Jahr 2009 (2010: 4%). Die Ermittlung des Gewinnes nach den Bestimmungen der "Gaststättenpauschalierung" sei daher in den Jahren 2008 bis 2010 nicht zulässig. Eine weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme der in Rede stehenden Pauschalierung sei…

BFG RV/7101929/2018Leitungsentschädigung (Gas)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) hatte im Zusammenhang mit der Errichtung einer Gasleitung ein Optionsentgelt (2009: € 5.890,07) und ein Servitutsentgelt (2011: € 5.770,09) erhalten. Vor Erlassung der nun angefochtenen Bescheide waren die Einkünfte aus…

BFG RV/7100604/2024Österreichische Gastgesellschaft als Dienstgeberin bei Entsendung im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…dass der Bf. vor seiner Entsendung nach Österreich nach M entsendet gewesen sei. 100% seiner Bezüge seien von der Heimatgesellschaft an die österreichische (Gast)Gesellschaft weiterverrechnet worden "(sogenannte ´Active host´ Entsendung)". Die sonstigen Bezüge in Höhe von 57.880,23 Euro setzten sich wie folgt…

BFG RV/6100236/2019Schätzung Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2024

…bewirkt, weil er entgegen den tatsächlichen Verhältnissen steuerpflichtige Umsatzerlöse aus Erbringung von Restaurantdienstleistungen (§ 3a UStG) in den Gastronomielokalen und dadurch erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer (§ 23 Z 2 EStG) in den Jahresumsatzsteuererklärungen und Feststellungserklärungen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die das Finanzamt ***F*** erklärungsgemäß mit…

BFG RV/5100017/2018Schätzung Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…sowie die Anspruchszinsenbescheide 2011 bis 2014. Der Beschwerdeführer betrieb in den beschwerdegegenständlichen Jahren mehrere Gastwirtschaften und erklärte aus dieser Tätigkeit nachstehende Umsätze und Einkünfte aus Gewerbebetrieb: | Jahr | Umsätze (ohne Eigenverbrauch) | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 2011 | 202.512,99 € | 3…

BFG RV/4100273/2018Verpachtung Gastbetrieb Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…bereits nach ca. 15 Jahren ein Gesamtüberschuss laut beiliegender Prognoserechnung ein. Das gesetzlich eingeführte "Rauchverbot" (im Innenbereich der Gastronomie) habe einen normalen Discothekenbetrieb faktisch unmöglich gemacht. Die vom Staat verordnete Vorschrift und dadurch verursachten Mindereinnahmen können niemals zur steuerlichen Liebhaberei führen. Die Bf. habe immer…

BFG RV/3100233/2016Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen für die Gaststättenpauschalierungs-Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2017

…Beschwerdeführerin) betreibt in D ein Lokal unter der Geschäftsbezeichnung „Cafe LM“. Der Gewinn des Jahres 2012 wurde nach der Gaststättenpauschalierungsverordnung ermittelt. 2.) Anlässlich einer die Veranlagungsjahre 2011 und 2012 umfassenden Außenprüfung wurde ua nachstehende Feststellungen getroffen (vgl. Tz 2 des Außenprüfungsberichtes vom 24.08.2015…

BFG RV/2100114/2014Schätzung (Gastwirt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2015

…dennoch würde diese Erklärung einen Gästeschwund und damit verbunden einen Rückgang des Bierkonsums ab dem Zeitpunkt der Neuübernahme im Jahr 2006 und nicht erst ab Beendigung der offiziellen (und damit überprüfbaren) Brau Union Lieferungen im Jahr 2009 zur Folge haben. Einen weiteren Erklärungsversuch probierte der…

BFG RV/7102651/2021GPLA - Schätzung Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…veränderlichen - an manchen Tagen stärkeren oder schwächeren Geschäftsbetrieb - bilden diese Aufzeichnungen überhaupt nicht ab. Dies ist aber gerade in der Gastronomie ein übliches Bild und wurde vom Bf. sowohl in der mündlichen Verhandlung als auch in den Schriftsätzen immer wieder beschrieben (siehe dazu weiter unten…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Im Rahmen der Außenprüfung beim Beschwerdeführer, der einen ***Z*** Gastronomiebetrieb führt, stellte die belangte Behörde fest, dass die Buchhaltung aus folgenden Gründen nicht ordnungsgemäß sei: Mängel der technischen Aufzeichnungssysteme: Die eingesetzte elektronische Registrierkasse habe nicht den Anforderungen des § 131 Abs…

BFG RV/5100156/2020Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/2

…5 EStG. Über das Bestehen der Buchführungspflicht wurde im Bericht auf Seite 19 abgesprochen. Von der Außenprüfung wurde die Buchführungspflicht ab dem Jahr 2014 berücksichtigt. Da im Gastronomiebereich von Kunden grundsätzlich bar bezahlt wird, gibt es auch keine Forderungen. Die Bezahlung von Schwarz- bzw. Graueinkäufe…

BFG RV/5100638/2023Nachfolgehaftung bei einem Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025

…in Gange ist. Der Umstand, dass etwa der Neupreis für die Ausstoßung des Gastgartens bei annähernd EUR 40.000,00 lag bzw. sowohl das Geschirr als auch die Markise jeweils Werte über dem von Ihnen genannten Betrag von EUR 3.000.00 aufweisen, zeigt wer…

BFG RV/7102808/2020Schwarzumsätze im Rahmen eines Gastronomiebetriebes; Schätzung Begründung; Bindungswirkung an den Bf. verurteilendes Erk. des Spruchsenates im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.01.2025

…die geschaltet wurden, führte der Bf aus, dass "***1***" eigentlich auch den "obrigen" Bereich der Gasträume miteinbeziehe. Der Keller sei 2015 für öffentliche Veranstaltungen nicht geeignet gewesen, da es hier eine "beträchtliche Verunreinigung und somit geruchsempfindliche Störungen" gegeben habe. Von der Behörde in sozialen Netzwerken…

BFG RV/3100188/2021Hinzuschätzung bei einem Gastronomiebetrieb wegen Nichterfassung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2023

…dieser in den Wintermonaten nicht erzielbar sei, wenn ca. 70 % der Verkaufsfläche ein Gastgarten ausmache und auch die vorherigen Besitzer nur einen Aufschlag von 2 bis 2,5 erzielen hätten können, zumal ein hoher Schwund zu verbuchen gewesen sei. Die Prüferin sei auf die besondere…

BFG RV/5300026/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines Gastwirtes, welcher sich trotz Andrängen der Abgabenbehörde beharrlich weigerte, seine Tageslosungen aufzuzeichnen; Strafbemessung; Kriterien einer Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 1/2

…des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Mag.a Gertraud Brenneis als Berichterstatterin und die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Penninger und Franz Rabeder in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxxxx, Gastwirt, whft. XXA, vertreten durch Dr. Manfred Arbacher-Stöger, Rechtsanwalt…

BFG RV/5300026/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines Gastwirtes, welcher sich trotz Andrängen der Abgabenbehörde beharrlich weigerte, seine Tageslosungen aufzuzeichnen; Strafbemessung; Kriterien einer Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 2/2

…zu ABNr. bbb/16 betreffend die Veranlagungsjahre ab einschließlich 2011 hat der Steuerberater Dr.F am 10. Oktober 2016 für seinen Klienten A neuerlich Selbstanzeige erstattet und mitgeteilt, dass in den Lokalen Gasthaus Hack in XXX, BX in HHH und "CX", ebenfalls in HHH, weiterhin…

BFG RV/1100391/20171) Schätzung eines gastwirtschaftlichen Betriebes aufgrund formeller Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel sowie festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2) Beurteilung der festgestellten Mehrergebnisse als verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 1/2

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende GmbH erklärte aus einem gastwirtschaftlichen Betrieb resultierende Umsätze in Höhe von 368.809,05 € (2012), 389.048,84 € (2013) und 390.299,56 € (2014) sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 14.171,11 € (2012), …

BFG RV/1100391/20171) Schätzung eines gastwirtschaftlichen Betriebes aufgrund formeller Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel sowie festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2) Beurteilung der festgestellten Mehrergebnisse als verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 2/2

Gegen die Erlöshinzurechnung im Zusammenhang mit der in einem Nebenraum (Partybar bzw. Pub) verwendeten Schankanlage hat die steuerliche Vertretung vorgebracht, dass die Schankanlage nur im Jahr 2013 kurzzeitig in Betrieb genommen worden sei und die ansonsten fallweise erzielten Umsätze über die Hauptkassa erfasst worden seien…