…November 2015, Zl. 420000/60331/2015, wurde für die Beschwerdeführerin (Bf.), eine Bringungsgemeinschaft nach dem Gesetz vom 6. November 1997 betreffend land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte (Güter- und Seilwege- Landesgesetz - K-GSLG), gemäß § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit…

…den Inhabern von Konzessionen nach § 2 auch Unternehmern gestattet, die nach den im Staat des Standortes ihres Unternehmens geltenden Vorschriften zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen befugt sind und Inhaber einer der folgenden Berechtigungen sind: 1. Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/09 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf. vom 11. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes A-Stadt vom 12. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010, Steuernummer 123/4567, zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

…kam es zu keiner Änderung. Im Rahmen einer Außenprüfung (Außenprüfungsbericht vom 10. Februar 2023) wurde festgestellt, dass es sich bei den in den UVA`s erklärten Umsätzen um Güterbeförderungen handelt. Diese wurden einerseits an Unternehmer erbracht, wobei es in Österreich zum Übergang der Steuerschuld gem…

…Überprüfung der sonstigen Papiere hat ergeben, dass der betreffende Transport von Belgien nach Österreich mit der Bewilligung Nr. 000000 für den Verkehr über die Grenze gemäß § 7 (1) Ziffer 3 des Güterbeförderungsgesetzes, ausgestellt auf die ***Bf***, durchgeführt worden ist. Diese Genehmigung berechtigt nicht zu solchen…

…Es werden Waren sowohl im Einzelhandel als auch für den gewerblichen Bereich gehandelt. Mit firmeneigenen Lkw`s werden Güter im Rahmen eines eigenen Zustelldienstes auf im Westentlichen gleichbleibenden Touren zu den Kunden gebracht. An die Fahrer dieser firmeneigenen Lkw`s wurde im Prüfungszeitraum und auch…

…auszugsweise dargestellten Ehepakt: "……………. Die Vertragsparteien vereinbaren, hiermit eine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall zu begründen, von der das ganze – sohin das gegenwärtige und künftige - Vermögen einschließlich des ererbten Vermögens umfasst ist. ……........... Diesbezüglich stellen die Vertragsparteien fest…

…sgm.; Erbkrankheit mit potentiell im Verlauf auftretenden Nierenschäden, Hörstörung oder Sehbeeinträchtigung, aktuell lediglich geringer Eisenmangel ohne spezifische Therapie bei gutem / beschwerdefreiem Allgemeinzustand, weitmaschige Kontrollen bei zufriedenstellenden Nieren- und Blutdruckwerten, kein Hinweis auf Entwicklungseinschränkung mit Behandlungsindikation oder Progredienz der Grunderkrankung, 30% aufgrund der weiterführend notwendigen Kontrollen…

…einen weiteren Auftrag für den Transport von Waren von Deutschland nach Österreich erhalten. Unter Beachtung der relevanten güterkraftfahrrechtlichen Vorschriften und der erteilten behördlichen Genehmigungen sollte die Abwicklung des Transportauftrages in der Weise erfolgen, dass die Waren zunächst von Deutschland über Österreich im Transit nach Slowenien…

…die Bf in der Türkei zugelassenen gegenständlichen Sattelzug mit dem amtlichen Kennzeichen bbb für die Zugmaschine und mit dem amtlichen Kennzeichen ccc für den Sattelanhänger (Anhänger 1) eine Kontrolle hinsichtlich der güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen vor. Dabei legte der Fahrer der Sattelzugmaschine den Kontrollorganen die am 12…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V. und die weiteren Senatsmitglieder B., Beisitzer_1 und Beisitzer_2 in der Beschwerdesache Bf., 1xxx Wien, Adresse13, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk, betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Juli…

…Spedition D. tätigen K.H. eingefädelt worden sei. K.H. habe einen guten Ruf in der Abwicklung von Ostgeschäften in der Computerbranche gehabt und die wesentlichen Firmen bereits aus der Vorzeit gekannt, bevor K.H. für die Spedition D. tätig geworden sei. K.H. sei…

…V.S., sowie eine Person namens "M.S." (dessen Identität nicht geklärt ist) zum organisierten USt-Karussellbetrug zusammengeschlossen haben. 2.2 fehlender guter Glaube betreffend Vorsteuerabzug: Nach der Rspr des EuGH ist im Falle von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeschlossen…

…UFS und VwGH, in denen jeweils darauf hingewiesen worden sei, dass "die verwendete Belohnungsgenehmigung zur Gütebeförderung nach sowie aus dem sowie durch das Gebiet des Vertragsstaates berechtige und damit auch eine Drittlandsfahrt umfasse", unerfindlich. - Die im Abgabenbescheid angesprochen Rechtsanweisung des BMVIT vom 2. Dezember 2012…

…zu legen und deshalb auch nicht der Beschwerde im Hinblick auf diese eingetretenen Rechtänderungen ohne weiteres Beweisverfahren Folge zu geben. Das Regierungsabkommen zwischen Österreich und der Türkei über den internationalen Straßentransport (BGBl. 274/1979) sieht Ausweise für Kraftfahrzeuge im Güterverkehr, wie die vorgelegte Belohnungsgenehmigung vor…

…UFS und VwGH, in denen jeweils darauf hingewiesen worden sei, dass "die verwendete Belohnungsgenehmigung zur Gütebeförderung nach sowie aus dem sowie durch das Gebiet des Vertragsstaates berechtige und damit auch eine Drittlandsfahrt umfasse", unerfindlich. - Die im Abgabenbescheid angesprochen Rechtsweisung des BMVIT vom 2. Dezember 2012…

…zu legen und deshalb auch nicht der Beschwerde im Hinblick auf diese eingetretenen Rechtänderungen ohne weiteres Beweisverfahren Folge zu geben. Das Regierungsabkommen zwischen Österreich und der Türkei über den internationalen Straßentransport (BGBl. 274/1979) sieht Ausweise für Kraftfahrzeuge im Güterverkehr, wie die vorgelegte Belohnungsgenehmigung vor…

…aufgenommen. Der LKW-Lenker C., geboren am tt.mm.1981, wohnhaft in XY) konnte für diesen Gütertransport von Triest nach Österreich lediglich eine sogenannte „Belohnungsgenehmigung“ mit der Nummer ab vorweisen. In Österreich wurde am 21.01.2015 eine Teilentladung durchgeführt. Abladestelle war die D. in…

…habe, wodurch sich eine Verletzung von Pflichten aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens ergab. Die mitgeführte güterbeförderungsrechtliche Bewilligung hätte nur zu Transporten im internationalen Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Türkei sowie im Transit durch Österreich berechtigt. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 17…

…außer Inhabern von Konzessionen nach § 2 auch Unternehmern gestattet, die nach den im Staat des Standortes ihres Unternehmens geltenden Vorschriften zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen befugt sind und Inhaber einer der folgenden Berechtigungen sind: 1. Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/09, 2…