…die Aussage der Bf., dass alle an diese Empfänger getätigten Lieferungen vereinbarungsgemäß spätestens zum Liefertag per Überweisung anstandslos gezahlt worden seien, andernfalls nicht geliefert worden wäre. Eine Anfrage zur Überprüfung der Gültigkeit der UID-Nummer ist nach den UStR, Rz 4361, jedoch nur im Falle…

…Beschwerde vom 14.10.2015 führte aus „Unsere Gesellschaft hat einen solchen Antrag bzw. eine solche Mitteilung an das Finanzamt X nicht gestellt oder eingebracht“. Der Bescheid über die neuerliche Gültigkeit der UID-Nummer vom 27.10.2015 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 27.10.2015…

…Online, die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer beantragte. Darüber wird das Finanzamt gesondert abzusprechen haben. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.   Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

…Zweifel an der Richtigkeit der UID-Nummer bestehen. In diesem Zusammenhang verwies die Bf. darauf, dass im Frühjahr 2004 das sogenannte Bestätigungsverfahren in der heutigen Form nicht existierte, sondern dass es mehrfacher Anfragen beim Finanzministerium bedurfte, um die Gültigkeit einer UID-Nummer zu erfragen. Die…

…formelle Kriterium der Gültigkeit der UID-Nummer geknüpft werden dürfe, sondern auf die tatsächlichen Gegebenheiten (insbesondere Bewirkung der Lieferung; unternehmerische Tätigkeit des Empfängers) abzustellen sei. Das Urteil vom 27. September 2012, C-587/10, VSTR, habe die Frage betroffen, ob die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung…

…2017 erzielt habe und ob er zwischenzeitig einen Regelbesteuerungsantrag gestellt habe. Mit Eingabe vom 14.3.2018 brachte der Bf. vor, er habe im Jahr 2017 aus der genannten Tätigkeit insgesamt 5.950,00 EURO gezahlt bekommen. Ob künftig ohne UID-Nummer Zahlungen erfolgen werden…

…Gültigkeit der UID-Nummer stehe auch die Aussage des VwGH (Zl. 2007/15/0037 v. 23. Februar 2010) nicht entgegen, wonach die Vergabe einer UID-Nummer keine bindende Beurteilung der Unternehmereigenschaft für ein diese Person betreffendes Umsatzsteuerverfahren sei. Würden bei vorliegender Bestätigung einer UID-Nummer…

…6 UStG bestimme, sei eine Zusammenfassende Meldung (ZM) abzugeben. Bis dato seien entgegen Art. 3a Abs. 3 iVm Art 3a Abs. 7 UStG keine Zusammenfassenden Meldungen eingereicht worden. Eine Überprüfung der Gültigkeit der angegebenen UID-Nummern sei seitens des Unternehmens nicht vorgenommen worden. Die vom…

…Vorliegen eines vollständigen Buchnachweises im Sinne der VO 401/1996 zu Art 7 UStG Umsatzsteuerfreiheit gegeben sei. Andernfalls könne das europäische Umsatzsteuersystem nicht existieren. Es wäre sogar das Prinzip des „freien Warenverkehrs“ gefährdet und nur deswegen, weil dem staatstragenden Prinzip der Gültigkeit einer UID-Nummer…

…zu unternehmen, um sich Gewissheit über die Gültigkeit einer UID-Nummer zu verschaffen. Die Fa. A-GmbH sei für die Finanz nicht mehr greifbar. Sie sei amtswegig im Jahr 2009 im Firmenbuch gelöscht worden. Mit November 2007 sei die UID-Nummer begrenzt worden. Für das…

…auch einem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten, die Gültigkeit einer UID-Nummer wöchentlich oder monatlich zu überprüfen. Unabhängig davon möchten wir wie bereits weiter oben abgeführt auf die Rz 1539 UStG-Rl verweisen. Betreffend der falschen Rechnungsanschrift ist unserem Mandanten ein angemessener Zeitraum zu setzen, um eine…

…***Adr*** umgeschrieben worden, da bis einschließlich Ende Juni 2003 die Stufe 2-Abfrage betreffend die Gültigkeit der UID-Nummer ***1*** ein negatives Ergebnis gebracht habe. Die Bestellung der Autos sei telefonisch durch einen der Brüder ***X/Y*** erfolgt. Die von der Beschwerdeführerin ausgefertigten Unterlagen über…

…dass eine nachweislich bereits seit Jahren begrenzte UID-Nummern nach wie vor in KSV-Auskünften aufscheint und den Eindruck der Gültigkeit erweckt. Die Argumentation des steuerlichen Vertreters, es ist hinsichtlich der ***R*** "betreffend Zeitablauf davon auszugehen, dass die Prüfung davor stattfand und die UID Nummer…

…wurden. Im form- und fristgerecht eingebrachten Rechtsmittel wurde vorgebracht, dass alle Möglichkeiten (Stufe 2 Abfrage über FinanzOnline) genützt worden seien; deswegen wäre eine Steuerbefreiung zu gewähren. Die UID-Nummern für den Importeur und Warenempfänger waren gültig. Auch Ablieferbelege (Buchnachweis) gebe es. Überdies werde auf Art…

…***Adr*** umgeschrieben worden, da bis einschließlich Ende Juni 2003 die Stufe 2-Abfrage betreffend die Gültigkeit der UID-Nummer ***1*** ein negatives Ergebnis gebracht habe. Die Bestellung der Autos sei telefonisch durch einen der Brüder ***X/Y*** erfolgt. Die von der Beschwerdeführerin ausgefertigten Unterlagen über…

…der Gültigkeit einer Umsatzsteuer- Identifikationsnummer (UID) sowie ein Schreiben des Finanzamtes Wr. Neustadt vom 21.12.2011. Beschwerdevorentscheidung Umsatzsteuer 2011 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.3.2013 wurde die Beschwerde vom 29.6.2012 als unbegründet abgewiesen. Die Begründung lautet (auszugsweise): "[…] 1.Ungültige UID Nummer…

…Bestätigung der Gültigkeit einer Umsatzsteuer- Identifikationsnummer (UID) sowie ein Schreiben des Finanzamtes Wr. Neustadt vom 21.12.2011. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.3.2013 wurde die Beschwerde vom 29.6.2012 als unbegründet abgewiesen. Die Begründung lautet (auszugsweise): "[…] 1.Ungültige UID Nummer der…

…zur Überprüfung der Gültigkeit einer UID angesehen. Er habe sich direkt beim Finanzamt erkundigt und die schon vorgelegten Bestätigungen erhalten. Erst ab 31.5.2010 habe in Italien die Verpflichtung bestanden sich in VIES eintragen zu lassen. VIES habe dann die schon bestehenden UID-Nummern…

…Bf. hält diesem Bericht eine Bestätigung der italienischen Agenzia delle Entrate vom 2.8.2011 entgegen. In dieser Bestätigung ist angeführt, dass M*** seit 18.9.2007 Inhaberin der UID-Nummer UIDIT-9 sei und ab diesem Zeitpunkt bis dato keine Zeiträume registriert seien, in…

…das Bundesfinanzgericht wolle im Rahmen einer Vorabentscheidung gemäß Artikel 267 ff AEUV beim Europäischen Gerichtshof die Frage stellen, ob es auf die Gültigkeit einer UID-Nummer ankommt, dass der österreichische Unternehmer eine Lieferung an einen Unternehmer innerhalb der Europäischen Union steuerfrei durchführen kann oder nicht…