…Online, die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer beantragte. Darüber wird das Finanzamt gesondert abzusprechen haben. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.   Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

…die Aussage der Bf., dass alle an diese Empfänger getätigten Lieferungen vereinbarungsgemäß spätestens zum Liefertag per Überweisung anstandslos gezahlt worden seien, andernfalls nicht geliefert worden wäre. Eine Anfrage zur Überprüfung der Gültigkeit der UID-Nummer ist nach den UStR, Rz 4361, jedoch nur im Falle…

…Unsere Beschwerde vom 14.10.2015 führte aus „Unsere Gesellschaft hat einen solchen Antrag bzw. eine solche Mitteilung an das Finanzamt X nicht gestellt oder eingebracht“. Der Bescheid über die neuerliche Gültigkeit der UID-Nummer vom 27.10.2015 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 27.10…

…keine Zweifel an der Richtigkeit der UID-Nummer bestehen. In diesem Zusammenhang verwies die Bf. darauf, dass im Frühjahr 2004 das sogenannte Bestätigungsverfahren in der heutigen Form nicht existierte, sondern dass es mehrfacher Anfragen beim Finanzministerium bedurfte, um die Gültigkeit einer UID-Nummer zu erfragen. …

…einem (geplanten) "Karussellbetrug". In Bezug auf den angefochtenen Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2016 beantragte die Bf., dass keine Beschwerdevorentscheidung erlassen werde. Die belangte Behörde legte den Beschwerdeakt in Folge dem Bundesfinanzgericht vor. In ihrem Vorlagebericht legte sie im Wesentlichen Folgendes dar: Dass die Gültigkeit einer UID…

…über die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sind von den Stempelgebühren befreit.“ Ruppe/Achatz führen zu dieser Regelung u.a. Folgendes aus (siehe Ruppe/Achatz (Hrsg), Umsatzsteuergesetz, Kommentar Aufl. 5 (2017) Art 28 BMR Tz 7 und 8): "Amtswegige Vergabe: Die Erteilung der UID erfolgte ursprünglich…

…die Gültigkeit der UID-Nummer stehe auch die Aussage des VwGH (Zl. 2007/15/0037 v. 23. Februar 2010) nicht entgegen, wonach die Vergabe einer UID-Nummer keine bindende Beurteilung der Unternehmereigenschaft für ein diese Person betreffendes Umsatzsteuerverfahren sei. Würden bei vorliegender Bestätigung einer UID…

…6 UStG bestimme, sei eine Zusammenfassende Meldung (ZM) abzugeben. Bis dato seien entgegen Art. 3a Abs. 3 iVm Art 3a Abs. 7 UStG keine Zusammenfassenden Meldungen eingereicht worden. Eine Überprüfung der Gültigkeit der angegebenen UID-Nummern sei seitens des Unternehmens nicht vorgenommen worden. Die vom…

…Vorliegen eines vollständigen Buchnachweises im Sinne der VO 401/1996 zu Art 7 UStG Umsatzsteuerfreiheit gegeben sei. Andernfalls könne das europäische Umsatzsteuersystem nicht existieren. Es wäre sogar das Prinzip des „freien Warenverkehrs“ gefährdet und nur deswegen, weil dem staatstragenden Prinzip der Gültigkeit einer UID-Nummer…

…zu unternehmen, um sich Gewissheit über die Gültigkeit einer UID-Nummer zu verschaffen. Die Fa. A-GmbH sei für die Finanz nicht mehr greifbar. Sie sei amtswegig im Jahr 2009 im Firmenbuch gelöscht worden. Mit November 2007 sei die UID-Nummer begrenzt worden. Für das…

…Betriebsstandort und somit auch der Ort der Geschäftstätigkeit seien somit verlegt worden. UID-Nummer: Die Gültigkeit der UID-Nummer sei zu Beginn der Tätigkeit nachgewiesen worden. Auch hier stelle sich die Frage, wie oft sich ein Unternehmer von der Gültigkeit einer UID-Nummer überzeugen solle…

…***Adr*** umgeschrieben worden, da bis einschließlich Ende Juni 2003 die Stufe 2-Abfrage betreffend die Gültigkeit der UID-Nummer ***1*** ein negatives Ergebnis gebracht habe. Die Bestellung der Autos sei telefonisch durch einen der Brüder ***X/Y*** erfolgt. Die von der Beschwerdeführerin ausgefertigten Unterlagen über…

…zu den Zahlungen kann keine Stellungnahme abgegeben werden. Die KSV-Auskunft erwecke zwar den Eindruck der Gültigkeit einer UID, dort stehe aber nicht, ob sie aktiv ist. Die Beschwerdeführerin trifft die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Unternehmers. Zu den vom steuerlichen Vertreter vorgelegten Unterlagen und dessen Aussage…

…erteilt wurde; ebenso ist aktenkundig, dass eine Übernahmebestätigung erteilt wurde. Aktenkundig ist die Abfrage der Gültigkeit einer UID-Nr der Stufe 2 sowohl für L_Ungarn als auch M; in beiden Fällen war die UID-Nr gültig. Es war aber der Zollanmeldung bzw. den Vorpapieren…

…***Adr*** umgeschrieben worden, da bis einschließlich Ende Juni 2003 die Stufe 2-Abfrage betreffend die Gültigkeit der UID-Nummer ***1*** ein negatives Ergebnis gebracht habe. Die Bestellung der Autos sei telefonisch durch einen der Brüder ***X/Y*** erfolgt. Die von der Beschwerdeführerin ausgefertigten Unterlagen über…

…sinngemäß (ins Deutsche übersetzt): Unser Büro führte eine steuerliche Prüfung am Sitz des italienischen Unternehmens durch. An dieser Adresse gab es kein Signal über die Wirksamkeit des italienischen Unternehmens. Die italienische Firma steht im Verdacht ein Missing Trader zu sein. Daher wurde die UID-Nr…

…Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes entsprechen (vgl VwGH 29.3.2007, 2006/16/0178). Da die Bf regelmäßig für die X Zollabfertigungen durchgeführt hat (von Juli bis September 2010 insgesamt 31 Einfuhren) und sie keinen Zweifel an der Existenz der X bzw der Gültigkeit ihrer UID…

…der Gültigkeit einer Umsatzsteuer- Identifikationsnummer (UID) sowie ein Schreiben des Finanzamtes Wr. Neustadt vom 21.12.2011. Beschwerdevorentscheidung Umsatzsteuer 2011 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.3.2013 wurde die Beschwerde vom 29.6.2012 als unbegründet abgewiesen. Die Begründung lautet (auszugsweise): "[…] 1.Ungültige UID Nummer…

…Bestätigung der Gültigkeit einer Umsatzsteuer- Identifikationsnummer (UID) sowie ein Schreiben des Finanzamtes Wr. Neustadt vom 21.12.2011. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.3.2013 wurde die Beschwerde vom 29.6.2012 als unbegründet abgewiesen. Die Begründung lautet (auszugsweise): "[…] 1.Ungültige UID Nummer der…

…der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes entsprechen (vgl VwGH 29.3.2007, 2006/16/0178). Da die Bf als Grenzspediteur über Jahre hinweg regelmäßig im Auftrag der ***Y*** Zollabfertigungen durchgeführt hat und sie keinen Zweifel an der Existenz der X bzw der Gültigkeit ihrer UID haben…