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BFG RV/3100566/2020Antrag auf erhöhte FB wg. Gendefekt: Fachliche Qualifikation der Gutachterin liegt vor; zudem kein Anspruch auf Beauftragung eines bestimmten Sachverständigen. Maßgebend für Einstufung GdB sind die auftretenden Funktionsbeeinträchtigungen mit fortschreitendem Alter des Kindes, nicht die Ursache seit Geburt. BFG ist an SMS-Gutachten gebunden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2021

…Das "Vorliegen der Störung seit Geburt" laut Dr. F aufgrund des Gendefektes ist sohin in obigem Sinne nicht, wie die Bf vermeint, dem Eintritt bereits einer erheblichen Behinderung gleichzuhalten. 3. Da bei Kindern der GdB bzw. die Funktionsbeeinträchtigung bei gleichbleibendem Krankheitsbild insbesondere altersbedingt sehr wohl…

BFG RV/7104021/2016Dauerhafte deutliche Besserung einer seit Geburt bestehenden schweren Neurodermitiserkrankung für rund ein halbes Jahr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…2014 Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: R***** P***** Vers.Nr.: 4***** Untersuchung am: 2014-07-09 10:09 Im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: Führerschein 07073472 [offenbar der Mutter] Anamnese: seit Geburt besteht eine ganzjährig,aber jahreszeitlich unabhängig rezidivierende Neurodermitis.Betroffen sind im Schub die Ellbeugen…

BFG RV/3100211/2024Antrag FB-Erhöhung wg. Gendefekt "ab Geburt": Vom Sozialministeriumservice sind die je nach Kindesalter auftretenden Auswirkungen/Funktionsbeeinträchtigungen, nicht die Ursache zu beurteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…Eintritt bereits einer erheblichen Behinderung ab Geburt gleichzuhalten. 2. Bei Kindern kann der GdB bzw. die Funktionsbeeinträchtigung bei gleichbleibendem Krankheitsbild insbesondere altersbedingt sehr wohl fortschreitend variieren, wobei der Entwicklungsrückstand immer im Vergleich zum Entwicklungsstand gleichaltriger gesunder Kinder zu sehen sein wird (siehe UFS 30.6…

BFG RV/2100951/2025Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: 3 schlüssige Gutachten (auch bei Einreihung der psychischen Erkrankung unter unterschiedliche Richtsatzpositionen). Nachweis, dass Autismusspektrumstörung seit Geburt vorliegt, nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…eine Eingabe an das BFG, worin sie darlegt, dass die Autismus-Störung bereits seit Geburt vorliege und übermittelte (erneut) den logopädischen Befundbericht ***4*** vom 17.06.2025 (Zeitraum der Therapie: 16.12.2021 - 4.4.2022). II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Sohn…

BFG RV/7102062/2017Kein Nachweis einer erheblichen Behinderung oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/4

…gestellt. Ich habe darauf hingewiesen, dass bei meinem Sohn seit Geburt eine Missbildung der Gefäße an der linken Hand vorhanden ist. Die belangte Behörde hat im Rahmen des Ermittlungsverfahrens durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen BASB Landesstelle Niederösterreich ein Sachverständigengutachten durch die Sachverständige Dr…

BFG RV/5100500/20241. Erhöhte Familienbeihilfe 2. Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…anzuwenden. Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal (§ 10 Abs. 3 und 4 FLAG 1967). Unter Behinderung im Sinne der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, ist nach deren § 1 die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen…

BFG RV/7101197/2024erhöhte Familienbeihilfe - res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024Teil 1/2

…die Krankheit der Tochter des Bf angeboren ist, erstmals mit etwa 14 Jahren ausbrach und schleichend verlauft, steht ohne Zweifel fest. Krankheiten können seit der Geburt vorliegen, auch wenn sie sich erst später manifestieren. Maßgebend ist aber der Zeitpunkt, zu dem Behinderungen (als Folge der…

BFG RV/3100023/2021Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Wiederum verwies sie darauf, dass es sich um eine angeborene Krankheit handle und es seit Geburt "Probleme bzw Beschwerden" gegeben habe. Zum Beweis dafür wurden zwei Ambulanzberichte eines Krankenhauses vorgelegt. Mit 6. November 2020 erstellte das Bundesamt für…

BFG RV/7101281/2022Erhöhte Familienbeihilfe; in den Gutachten wurde bei der Erkrankung Depressio mit sozialer Phobie keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022Teil 1/2

…der Erhöhungsbetrag nicht ausgezahlt werden. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn ein Kind voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig ist. Die Erwerbsunfähigkeit muss vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein. Bei Ihrem Kind ist das nicht der Fall (§ 2 Abs. 1 lit…

BFG RV/7100591/2020Erhöhte Familienbeihilfe - Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. bzw. vor dem 25. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 1/2

…Beruf in einer Fachschule fortgebildet würden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich sei. Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gelte ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in…

BFG RV/5100398/2024Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…10/2022 dokumentiert GdB liegt vor seit: 10/2022 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Laut Befund KUK Linz HNO 07.03.2023: ab 10/2022 dokumentiert 2. SMS-Gutachten vom 15.10.2023 lautet: Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Geburtsbericht vom 13.6.2022: Sekundäre…

BFG RV/7100222/2024Bindung an schlüssige Gutachten des SMS betreffend des Eintrittszeitpunktes einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025Teil 2/2

…Mai 2023 sowie jene im Aktengutachten vom 29. Juli 2023 damit, dass eine rückwirkende Anerkennung ab Geburt nicht möglich sei, da die Funktionseinschränkung erst mit zunehmendem Alter und Anforderungen ein Ausmaß von zumindest 50% GdB erreicht hätten. Auch wenn aus psychologischer Sicht bestätigt werden könne…

BFG RV/5100597/2024Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…die von Geburt an mit einer chronischen, langsam progredienten Muskelerkrankung (in Form einer proximal betonten Muskelschwäche) einhergehe. 4. Es sei bereits in der Beschwerde vom 05. Juni 2024 darauf hingewiesen worden, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 auf die andauernde Funktionsbeeinträchtigung abstellen…

BFG RV/5101151/2020Erhöhte Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…Bei ***10*** besteht eine schwere Autismusspektrumsstörung, auch wenn diese erst im Lauf der Entwicklung in den ersten Lebensjahren erkannt wird, besteht sie doch sicherlich schon seit Geburt und ist nicht erst erworben worden. Ich bitte Sie, das bei der Zuteilung der erhöhten Familienbeihilfe zu berücksichtigen…

BFG RV/7100970/2023Zeitpunkt der Feststellung einer erheblichen Behinderung bei Autismuserkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2024Teil 1/2

…daß Autismus seit Geburt bestehe/eine angeborene Erkrankung sei. Es wird die erstmalige Zuweisung des Kinderarztes zu einer neurologischen Untersuchung und ferner der Mutterkindpaß vorgelegt. Derzeitige Beschwerden: frühkindlicher Autimsus Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Ergotherapie autismusspezifische Therapie- wartet auf Therapieplatz Sozialanamnese: kien Kindergartenbesuch Zusammenfassung relevanter Befunde…

BFG RV/3100173/2022Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung (GdB von zumindest 50 %) bei Kleinkind mit "Entwicklungsstörung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…SMS) v. 28.12.2020 (Blge. A), SV DrC, demnach aufgrund "Zn kongenitalem Chylothorax" der GdB mit 10 % seit Geburt bescheinigt worden war; dies ua. auf Grundlage der Arztberichte (AB) der Neonatologie Uni Klinik Ort1 v. 14.10.2020 und der Kinderklinik Ort1 v. 23…

BFG RV/7103219/2022Eintritt einer dauernden Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2022Teil 1/2

…Sie habe seit dem 15. Lebensjahr bis zum 1. Kind gearbeitet, dabei wurde jedoch 2mal der Arbeitgeber gewechselt sowie zweimal Arbeitslosengeld bezogen. Nach der Geburt des ersten Kindes mit 19 Jahren ist nie wieder ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Derzeitige Beschwerden: Sie war in der ersten…

BFG RV/7102675/2022erhöhte Familienbeihilfe; Eintritt der Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

…der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt. Eine Intelligenzminderung (Mangel an intellektuellen Fähigkeiten), die zweifelsfrei seit Geburt besteht oder durch andere Umstände verursacht wird, bedeutet nicht, dass eine Person niemals imstande war, einer…

BFG RV/7101741/2022Kein Nachweis des Eintritts einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022Teil 2/3

…3 Jahre, meist 1 -1,5 Jahre, dazwischen Arbeitssuche, Krankenstände; derzeit seit 3 Wochen Bauhelfer Private Lebensumstände: allein lebend, 14-tägig Besuchskontakt zu 9-jähriger Tochter Soziale Integration: subjektiv ausreichend Körperliche Beschwerden: li. Auge blind seit Geburt; sonst dzt. keine körperlichen Beeinträchtigungen, keine Dauermedikation, keine…

BFG RV/5101227/2020Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022Teil 1/2

…Russisch gelernt und auf Youtube Englisch..."; "im Kindergarten ist er in Deutsch und Englisch sehr gut"; Rad fahren kann er nur mit Stützrädern, Schwimmen hat er noch nicht gelernt (der mittlere der drei Brüder ist seit Geburt schwerhörig, bzw. fast taub, wurde schon einmal operiert…