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234 Treffer1845 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2300009/2016Nicht erweisliche Wissentlichkeit in Bezug auf die Fälligkeit der eigenen Umsatzsteuervorauszahlung auf Seite einer langjährigen Transportunternehmerin, welche den Fuhrpark und die Maschinen ihres Unternehmens an eine GmbH zu überhöhten Marktpreisen veräußert und dabei zwecks Abgabenbetrug zu Unrecht in gelegten Rechnungen jeweils angibt, den vollen Kaufpreis mit Datum der Rechnungslegung erhalten zu haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017

…aber eine neue Rechnung Nr. 2/14 erstellt. D hat ihr angesagt, was der Fuhrpark wert sei und sie habe danach die Rechnung geschrieben. Normalerweise seien ihre Rechnungen per Überweisung bezahlt worden, die Klausel über die Barzahlung in der Rechnung Nr. 2/14 stamme von…

BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…steuerlichen Vertretung ausgewiesen, in ihr Alleineigentum zu übernehmen, insbesondere " … das Anlagevermögen bestehend aus der Betriebs~ und Geschäftseinrichtung und dem Fuhrpark, dieser bestehend aus : - dem PKW Volvo … - dem PKW Seat Alhambra… die von der verkaufenden Partei erbrachten fertigen und halbfertigen, aber noch nicht…

BFG RV/7102153/2020Bestandvertragsgebühr bei KFZ-Leasingverträgen: Vertragsdauer, Entgelt für Versicherung und sonstige Serviceleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…unverändert. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist im Bereich Leasing und Fuhrparkservice tätig und schloss im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (2010 bis 2012) zahlreiche KFZ-Leasingverträge als Leasinggeberin ab. Strittig erweisen sich…

BFG RV/4100142/2022Säumniszuschlag, Wiederaufnahme des Verfahrens?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin betreibt ein Transportunternehmen und unterhält dazu einen Fuhrpark an Kraftfahrzeugen. Im Zeitraum 3-12/2018 und 1-8/2019 bezog sie von der ***1*** AG mit Sitz in ***2*** Mineralölprodukte. Die…

BFG RV/7400147/2021Haftungsbescheid (Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe) - späterer Wechsel in der Geschäftsführung unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Käufer sodann Rechnungen ausstellte, ohne die offenen Arbeiten durchzuführen, die Gelder kassierte, damit aber keinerlei Schulden bezahlt. Auch der Fuhrpark wurde verkauft und keine Rechnungen bezahlt. Als ich die Gesellschaft verkauft habe, waren ausreichend Mittel vorhanden, um die gegenständlichen Forderungen zu bedienen. Ich habe somit…

BFG RV/2100406/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG: kein einheitlicher Erwerbsvorgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…des Baustofflagers übernommen worden sei. Weder sei derselbe Standort genutzt worden, noch habe die Bf den gesamten Fuhrpark der ***H GmbH & Co KG*** übernommen. Auch ein Kundenstock sei nicht vorhanden gewesen. Im Hinblick auf die Arbeiter führte die Bf aus, dass diese zuvor bei der…

BFG RV/5101279/2020Keine verdeckte Ausschüttung bei einer Nichtverrechnung von Kosten, die üblicherweise nicht verrechnet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.02.2026

…3*** verrechne. Die Ware sei von der ***3*** an die Bf verkauft worden. Der Transport sei dann vom Fuhrpark der Bf oder von beauftragten Transportunternehmen durchgeführt worden. Die Transportkosten seien zunächst von der Bf getragen und zum Jahresende an die ***3*** verrechnet worden. Gleiches gelte…

BFG RV/3100250/2019Dauernder Standort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025Teil 1/2

…April betrieben. Für die Gästegruppen im Pauschalpreis inkludiert ist auch ihre Beförderung nach Wunsch (insbesondere zu Skiliftstationen) in den dafür vorgesehenen Gästebussen. Im Fuhrpark der Firma_A befinden sich insgesamt 11 Mini-Busse (davon 7 gleichartige VW Caravelles), die in diesen drei Ländern (Schweiz, Frankreich…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 2/7

…Ist es gängige Praxis, dass ein Fahrer den Transportlohn (als Bargeld) von der Fa. [Bf] bekommt und dieser Fahrer diesen Betrag in seiner Firma abgibt? Im Fuhrparkbereich gab es auch fremde Frächter, es gab ja auch Nachtlinien zu fahren. Es gab einige kroatische Frächter, Subfrächter. …

BFG RV/7101757/2018Keine unternehmerische Tätigkeit bei Zeitungszustellung und Medikamententransport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…betreibt im Prüfungszeitraum einen Fuhrpark mit einer relativ hohen Anzahl an KFZ (10 davon angeblich 2 kaputt). Die Autos sollen ständig in der Nähe der Abgabestelle der Zeitungen parken. Er hat aber nur eine geringe Anzahl an eigenen Mitarbeitern (9 Mann) und die hat er…

BFG RV/7103146/2020Verdeckte Ausschüttung einer GmbH an Ges./Gf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2023

…LKW (bezeichnet als Fuhrpark A) ließen sich im Zeitraum 01- 07/2016 die nachstehenden Mehrleistungstage ableiten. … Unter Berücksichtigung der D. LKW (bezeichnet als Fuhrpark A) sind im Zeitraum 01-07/2016 Mehrleistungstage in Höhe von 264 Tagen erzielbar. Tz 1.23 Darstellung zur Schätzungsmethodik…

BFG RV/6100640/2008Keine Verlängerungswirkung einer Amtshandlung wegen fehlendem Bezug zu bestimmtem Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…wenn das Fahrzeug durch einen Unternehmer verwendet werde, dessen Sitz, Zweigniederlassung oder Betriebsstätte in Österreich liegt. Die österreichische Gesellschaft verfüge über keinen eigenen Fuhrpark. Den Mitarbeitern der österreichischen Gesellschaft, die allesamt über einen Hauptwohnsitz in Österreich verfügen, werden in Deutschland zugelassene Fahrzeuge zur Verfügung gestellt…

BFG RV/4100970/2015Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage bei strittiger Betriebsstätteneigenschaft iSd § 4 KommStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2022

…in der ***bf. Gemeinde1*** lediglich ein Lagerraum angemietet worden, der gesamte Fuhrpark befinde sich aber wie in den Vorjahren bei der Betriebsstätte in ***1***. In dieser Betriebsstätte befänden sich auch die Lagerräume für Materialien sowie ein Aufenthaltsraum für die Mitarbeiter. Aufgrund dieses Sachverhaltes habe die…

BFG RV/3100033/2019Darlehensforderung als (notwendiges) Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/2

…aus diesem Grund war eine Darlehensgewährung durch ein Kreditinstitut - wie auch der Bf. einräumte - auszuschließen. Dem Darlehensvertrag vom 9. Oktober 2011 zufolge haben zwar "der Fuhrpark und sämtliche Geräte und Bauwerkzeuge" des Darlehensnehmers dem Bf. als Sicherstellung gedient; de facto wurden aber keine Sicherstellungen vereinbart…

BFG RV/2101145/2019Fahrten mit Stretchlimousinen unterliegen als Personenbeförderung dem begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z 6 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…Personenbeförderung innerhalb von Taxifahrten. Die Buchung der Stretchlimousinen erfolgt nach in den AGB des Unternehmens festgeschriebenen Kriterien und stellt bei Annahme einen Vertrag dar. Der Fuhrpark der zu mietenden Kfz besteht aus mehreren verschiedenen Ausführungen von Stretchlimousinen, aus denen der Mieter nach Verfügbarkeit wählen kann…

BFG RV/7103853/2018Anerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…den nötigen Fuhrpark für die Menge an Transportdienstleistungen inne gehabt habe. In der Beschwerde vom 15.1.2016 gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2013 wird im Wesentlichen vorgebracht: D habe sein Gewerbe mit 15.10.2012 an der Adresse Adra angemeldet und über eine gültige…

BFG RV/2100080/2018Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeuges an die wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2019

…vorgesehen, sodass grundsätzlich die gesamte Vergütung der Lohnnebenkostenpflicht unterliegen würde. In den dagegen firstgerecht eingebrachten Vorlageanträgen wird ergänzend zu den Beschwerden vorgebracht, dass das Bereitstellen von Betriebsmitteln (Firmenausstattung, Fuhrpark, etc.) zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeit von Gesellschaftergeschäftsführern (GGF) richtigerweise nicht als Betriebseinnahme, Sachbezug bzw. Vergütung…

BFG RV/7102411/2018Betriebsausgabenabzug: Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers an der Feststellung des Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…Behörde begründet dies im Wesentlichen damit, dass die "Subfirmen" zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung nicht über die nötigen Ressourcen (d.h. das notwendige Personal bzw. den Fuhrpark) verfügt hätten, um die fakturierten Leistungen erbringen zu können. Die drei "Subfirmeninhaber" lebten bzw. hätten im selben Haus in…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 3/6

…fehlenden Erhebungen bei Relevanz für das Verfahren durchzuführen und nicht eine fehlende Überprüfung mit einer dadurch angedeuteten Unrichtigkeit der für jeden Betrieb vorhandenen Maschinenstruktur im Verfahren anzuführen. Zu der vorgelegten "Zusammenstellung Fuhrpark" Die Anmeldung der Fahrzeuge ist bei Gesellschaften ja nicht auf die Gesellschaft möglich…

BFG RV/7500807/2017Vollstreckungsverfügung iVm durch Hinterlegung zugestelltem Titelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019

…Bf. Beschwerde erhoben und eingewendet, in der Firma seien im Firmenbuch eingetragene Prokuristen, die die Verantwortung für den Fuhrpark hätten. Am 20.06.2018 erging durch das Bundesfinanzgericht nachstehender Beschluss an den Bf.: "Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG ist…