…Ing. T*****-Baugesellschaft m.b.H. trägt daher das gesamte wirtschaftliche Risiko der gegenständlichen, vom Fruchtgenussrecht umfassten Liegenschaft." Alle mit der jeweils gegenständlichen "Hausliegenschaft" und der Nutzung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen und Lasten trägt die Dipl. Ing. T*****- Baugesellschaft m.b.H. Insbesondere trägt sie…

…und Tochter [Bf.] abgeschlossen; - die Tochter räumt gleichzeitig (in derselben Vertragsurkunde) der Mutter wiederum ein Fruchtgenussrecht ein (gegen Abgeltung der gesetzlichen AfA plus 50,- Verwaltungskosten) mit gleichzeitiger Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten der Eltern - Mutter lukriert die Mieten ohne USt, da Kleinunternehmerin - Tochter begehrt…

…Jänner 2012 fragte das Finanzamt beim Bf. zH der anwaltlichen Vertretung an, wie hoch der Kaufpreis für das abgetretene Fruchtgenussrecht gewesen sei. In Beantwortung teilte die steuerliche Vertreterin des Bf. dem Finanzamt mit Schriftsatz vom 2. März 2012 Folgendes mit: "Herr A B hat sich…

…dass die in Punkt I. vereinbarte Schenkung in Anrechnung auf die Ansprüche der Schenkungsnehmerin auf zukünftige Erb- und Pflichtteilsansprüche nach den Schenkungsgebern erfolgt. IV. Belastungs- und Veräußerungsverbot; Fruchtgenussrecht (1) N räumt I. , geb. xxxx hiermit an den mit Hilfe der Schenkung erworbenen yyy Anteilen an…

…Gebäude errichtet und dann von Hr. Dl T***** vermietet. Nach 3 bzw. 4 Jahren Vermietung wurde das Fruchtgenussrecht an diesen beiden Liegenschaften an die Dipl.lng. T***** BaugesmbH verkauft. Dieser Vorgang wurde als Veräußerung aus dem privaten Bereich behandelt. Lt. FB EST ist die Veräußerung…

…€ unter Zugrundelegung des dreifachen Einheitswertes der Liegenschaft in Höhe von 52.978,50 € vor. In der dagegen eingebrachten Berufung wendete die Beschwerdeführerin ein, dass das von ihr erworbene Fruchtgenussrecht wertlos sei. Bereits im Verlassverfahren habe sie Zweifel an der Bewertung der Liegenschaft gehabt…

…die Grunderwerbsteuer mit € 524,26 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen. Die Berechnung des Kapitalwertes des Fruchtgenussrechtes (= Gegenleistung) ergeben sich aus dem beiliegenden Berechnungsblatt, das einen integrierenden Bestandteil dieses Erkenntnisses bildet. 2…

…belangten Behörde mit Bescheid vom 1. Juli 2019 bewilligt. Am 28. Juni 2019 erhob der Bf über seinen steuerlichen Vertreter Beschwerde und begründete diese insbesondere mit dem Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der "Einräumung" eines Fruchtgenussrechtes und dessen "Entgeltlichkeit", die eine Anwendung des § 33 TP 9 GebG…

…beschriebenen Liegenschaftsanteile gemäß § 364c ABGB weder zu veräußern noch zu belasten. Die Geschenknehmer nehmen die Einräumung des vorbezeichneten Veräußerung-und Belastungsverbot an. Die Geschenkgeber behalten sich vor und die Geschenknehmer räumen hiermit weiters ihren Eltern jeweils das lebenslange und unentgeltliche Fruchtgenussrecht, ob der in Punkt…

…Zweitens"). In Vertragspunkt "Drittens" behielt sich der Übergeber an der Baurechtseinlage auf Lebenszeit ein Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie ein Fruchtgenussrecht iSd ABGB mit nachstehendem Inhalt zurück: Während der Ausübung des Dienstbarkeitsrechtes des Fruchtgenusses hat der Übergeber wie bisher die Betriebskosten und öffentlichen Abgaben zu tragen…

…dass das übertragene Grundstück lastenfrei war. Der Fruchtgenuss wurde unentgeltlich eingeräumt. Die Einräumung des Fruchtgenussrechts ist nicht an Bedingungen geknüpft, der Fruchtgenuss kann vom Fruchtsgenussbesteller (Grundeigentümer) nicht einseitig aufgekündigt werden. Mit Ergänzung zum Schenkungsvertrag vom 21.4.2018 wurde eine Abgeltung für Substanzverbrauch in Höhe…

…des bedungenen Entgelts. Die Gebühr beträgt 2% vom Wert des bedungenen Entgeltes. Bei der Feststellung des bedungenen Entgeltes kommt es darauf an, was der Berechtigte aufwenden muss, um in den Genuss des ausbedungenen Fruchtgenussrechtes zu kommen (vgl. z. B. das Erkenntnis des VwGH vom 30…

…e, c 1, welches Teil des übergebenen Vertragsvermögens ist, das Fruchtgenussrecht vorbehalten. Als weitere Gegenleistung für die Übergabe der vertragsgegenständlichen Liegenschaften wurde ein von der Übernehmerin jederzeit widerrufliches Bewirtschaftungsrecht für die Übergeber hinsichtlich des weiteren Vertragsvermögens vereinbart. Als Gegenleistung dafür haben sie sich verpflichtet, eine…

…der Fruchtgenussbestellerin) eine jährliche Substanzabgeltung in Höhe der AfA (Absetzung für Abnutzung). Herr ***Bf*** und Frau ***B*** nehmen die Einräumung dieses Vorbehaltsfruchtgenussrechtes beziehungsweise Fruchtgenussrechtes hiemit an." Für diese Verträge wurde die jeweilige Grunderwerbsteuer vom Notar ***N*** selbstberechnet und der Abgabenbetrag ans (damalige) Finanzamt für Gebühren…

…des Bf. selbst) eine E-Mail folgenden Inhaltes: "***8*** sind derzeit nicht in Prüfung. Es haben sich jedoch Fragen betreffend nachstehender Liegenschaften ergeben, die in deren Eigentum stehen. Eventuell besteht ein Fruchtgenussrecht. Bitte um Erledigung. 1. Adresse1 (Kauf 6/2008 je 1/2) Nutzung? Mieteinnahmen?…

…der Bf. selbst) eine E-Mail folgenden Inhaltes: "***9*** sind derzeit nicht in Prüfung. Es haben sich jedoch Fragen betreffend nachstehender Liegenschaften ergeben, die in deren Eigentum stehen. Eventuell besteht ein Fruchtgenussrecht. Bitte um Erledigung. 1. Adresse1 (Kauf 6/2008 je 1/2) Nutzung? Mieteinnahmen?…

… 15 Abs. 3 GebG umfasst wäre. Nach Meinung des Bf hätte er das Fruchtgenussrecht nicht eingeräumt, sondern sich als Geschenkgeber und ehemaliger Eigentümer lediglich "zurückbehalten" und nur quasi das "fruchtgenussentkleidete Eigentum" durch die Schenkung übertragen (wollen). Zuzustimmen ist der belangten Behörde jedenfalls hinsichtlich ihrer Argumentation…

… 15 Abs. 3 GebG). Daran ändere auch nicht, dass abgesehen vom vorbehaltenen Fruchtgenussrecht auch eine Abschreibung für Abnutzung als Abgeltung des Wertverzehres von der Geschenkgeberin zu zahlen sei. Auch dies wäre separat kein eigenständiges Rechtsgeschäft, sondern folge ausschließlich dem einheitlichen Vertragszweck, der Geschenknehmerin zwar das…

…Oktober 2018 setzte das Finanzamt gegenüber der Bf. für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 198.966,09 iHv € 3.979,32 fest. Das Finanzamt begründete dies in einer gesonderten Begründung wie folgt…

…auch eine Trennung der Dachkonstruktion im Sinne der beigeschlossenen Planskizze“. Im Ermittlungsverfahren wurde über telefonischen Vorhalt des Finanzamtes bezüglich des Wertes des Fruchtgenussrechtes in der Stellungnahme vom 28.1.1013 folgendes vorgebracht: Bei einer reinen Schenkung der gegenständliche Liegenschaft ohne vorbehaltene Rechte der Geschenkgeber käme…