…Die mit seinem Sohn abgeschlossene Fruchtgenussvereinbarung werde nicht anerkannt. Mit Bescheiden vom 12.6.2017 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer 2015 und die Einkommensteuer 2015 mit eben dieser Begründung jeweils abweichend von den eingereichten Erklärungen fest. Mit Bescheiden vom 12.6.2018 setzte das Finanzamt…

…vom 7. September 2017 ErfNr. ***1***, Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Rechtsgebühren (Fruchtgenussrecht gegen AfA-Abschreibung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…25. März 2019, ErfNr. ***2***, beide Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Rechtsgebühren (Fruchtgenussrecht gegen AfA-Abschreibung) zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…geltend gemachte AfA nicht anerkannt werde, da durch die Übergabe der Liegenschaften (Übergabsverträge jeweils vom 28.12.2012) das wirtschaftliche Eigentum an die Kinder übergegangen sei. Der Übergeberin werde dabei ein Fruchtgenussrecht eingeräumt. Da jedoch keine Substanzabgeltung geleistet werde, könne die AfA nicht geltend gemacht…

…weitergeltenden Berufung wurde Folgendes vorgebracht: „…..Das Finanzamt rechnet Einkünfte Herrn B zu und begründet dies damit, dass die Einräumung des Fruchtgenusses an F nur durch Verbücherung entsteht. Dem können wir nicht zustimmen, wie auch schon in der Berufung betreffend die HG X (St.Nr…

…nur für fünf Jahre gegeben. Zudem sei dem Prinzip der Publizität sowie dem Rückwirkungsverbot nicht entsprochen worden, da die Fruchtgenussvereinbarung (rückwirkend ab 1. Jänner 2010) erst im Juli 2010 schriftlich festgehalten worden sei und somit für Dritte erkennbar gewesen wäre, wobei die Bekanntgabe an das…

…Im Unterhaltsvertrag vom 15.1.1999 räumte die Bf. ihren drei Kindern bis zu deren Volljährigkeit unentgeltlich das Fruchtgenussrecht an ihrer vermieteten Eigentumswohnung ein (Dauerbeleg im Akte des Finanzamtes betreffend die Fruchtnießer StNr). Seit ihrer Einkommensteuererklärung 1999 erklärte die Bf. keine Einkünfte aus Vermietung mehr…

…und seine Gattin waren sich im Streitzeitraum darüber einig, dass er im Namen und im Interesse der Fruchtnießer die erforderlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Fruchtgenuss traf und die erforderlichen Kontrollen durchführte und dass die Bf. keine diesen Entscheidungen widersprechenden Erklärungen abgeben werde(Aussagen des…

Die Fruchtnießer könnten gegenüber der Bf. als Fruchtgenussbestellerin zivilrechtlich verpflichtet gewesen sein, die Kosten dieser Investition zu tragen, da es sich hiebei genauso um eine Maßnahme gem. § 513 ABGB gehandelt haben könnte, wie bei der Tragung der Kosten für eine Feuerversicherung (vgl. 29.10.1907…

…erklärte der Beschwerdeführer, die Festsetzung der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer für das Jahr 2012 anzufechten. Die Beschwerde richte sich gegen die steuerliche Erfassung des Entgelts für den Verzicht seines Fruchtgenussrechtes. Die Beschwerde wurde wie folgt begründet: "1. Sachverhalt Mit Notariatsakt vom 22. Dezember 2000 hatte…

…des Art. 130 Abs. 1 B-VB zu erledigen. Ablauf des Verwaltungsverfahrens: Im Rahmen der Veranlagung der Einkommensteuer 2010 (Bescheid vom 21. November 2011) wurde die Fruchtgenussvereinbarung zwischen A S jun., dem Beschwerdeführer, und seinen Eltern A und C S steuerlich nicht anerkannt. Die Einkünfte…

…dieser Liegenschaft waren der Sohn der Bf sowie seine damalige Lebensgefährtin. Die Bf selbst war nie Eigentümerin dieser Liegenschaft. In den strittigen Jahren machte die Bf in ihren Einkommensteuererklärungen jeweils AfA aus der Vermietung der Fruchtgenussimmobilie LW, 1234 geltend. Im Zuge der Betriebsprüfung erfolgte mehrfach…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einer Liegenschaft der minderjährigen Tochter der zivilrechtlichen Eigentümerin im Rahmen eines Fruchtgenussrechtes zugerechnet werden. Mit Bescheiden über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO…

…bliebe der Behörde unbekannt, dass zu Gunsten der Schwiegermutter der Bf. ein Wohnungsfruchtgenussrecht bestanden hätte. Über Ersuchen der belangten Behörde, eine allfällige Fruchtgenussvereinbarung vorzulegen, übermittelte der Parteienvertreter die nachfolgende mit 19.12.2019 datierte Bestätigung von ***7*** (Schwiegermutter). Diese gab bekannt, dass sie spätestens ab…

…€ | Instandhaltungskosten/Instandsetzungskosten | 9520 | 3.566,19 € | übrige Werbungskosten | 9530 | 4.762,50 € Im Zuge einer finanzamtlichen Überprüfung wurde der Vertrag über die Einräumung von Fruchtgenussrechten zur Liegenschaft EZ *** Grundbuch W (Dienstbarkeitsvertrag vom 14.12.2016) vorgelegt…

…zunächst erklärungsgemäß veranlagt wurden (Einkommensteuerbescheide vom 26.8.2013, 27.6.2014). Im Zuge einer bei der Ehefrau des Beschwerdeführers durchgeführten Nachschau wurde der Vertrag über die Einräumung von Fruchtgenussrechten zur Liegenschaft EZ ** Grundbuch E vorgelegt, in dem ihr die Erträge aus der Vermietung der…

…dem Finanzamt mitgeteilt, dass er ab 01.01.2013 seiner Ehegattin B. den entgeltlichen Fruchtgenuss hinsichtlich des oa. Hälfteanteils an der Eigentumswohnung in Ort2 und hinsichtlich eines (im gegenständlichen Verfahren nicht streitgegenständlichen) Lagers in Ort3 übergeben habe. Im Rahmen einer Nachschau gemäß § 144 BAO bei…

…und d) die Ansprechpartnerin für Rechte und Pflichten aus den Mietverträgen zu sein. Die Parteien sind über die Rechte und Pflichten eines Fruchtgenussberechtigten informiert und wollen keine weiteren Vereinbarungen treffen. Fünftens: Die Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes in den tatsächlichen Genuss von XY erfolgte mit…

…4.3.1986, 85/14/0133) entsprechen, da durch die Fruchtgenussrechtseinräumung die Ehegattin unternehmerisch tätig geworden sei, da seit diesem Zeitpunkt die Ehegattin auf die Einkunftsermittlung ausschließlich Einfluss nehme und auch die Aufwendungen in diesem Zusammenhang tragen würde. Dies sei sicherlich wesentlich bedeutender, als die…

…die rechtsfreundliche Vertreterin der Stadt X (der nunmehrigen Bescherdeführerin, kurz Bf. oder Stadt) dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel - kurz Finanzamt) zwei Fruchtgenussverträge, abgeschlossen am 25. Oktober 2006 zwischen der Bf. und der ***GMBH (deren Firmenwortlaut…