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BFG RV/6100216/2025Beginn Fristenlauf bei elektronischer Zustellung an einem Samstag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.09.2025

…die Databox einlangen. Dass die steuerliche Vertretung diesen Bescheid erst am 27.01.2025 tatsächlich zur Kenntnis genommen hat, ändert nichts an der rechtswirksamen Zustellung des Prüfungsberichtes am 25.01.2025 und am Beginn des Fristenlaufes. Die Frist zur Einbringung der Beschwerde bzw. eines Beschwerdefristverlängerungsantrages…

BFG RV/6100081/2014Kanzleipflicht des Steuerberaters und Fristenlauf nach § 245 Abs 3, 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2…

BFG RV/3100315/2024Zurückweisung des Vorlageantrages als verspätet: Fristenlauf beginnt mit Zustellung der BVE in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 3. Oktober 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. September 2023, Ordnungsbegriff Nr1, betreffend "Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Oktober 2022…

BFG RV/2100237/2024Bei elektronischer Zustellung ist der Zeitpunkt des Einlangens in der Databox für den Fristenlauf maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache der Frau ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Ungarn, betreffend deren Beschwerden vom 28. November 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 27. Oktober 2023 betreffend 1) Abweisung des Antrages vom 2.6.2023 auf Aufhebung…

BFG RV/7104788/2015Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG, eigene Entrichtungsvorschrift in § 30a Abs. 1, Entrichtungsverpflichtung hinsichtlich der Abgabennachforderung, die Monatsfrist beginnt mit der Festsetzung nach der Prüfung, Entrichtungsverpflichtung hinsichtlich der Abgabenerhöhung, die Monatsfrist beginnt ebenfalls mit der Festsetzung, Festsetzungsverpflichtung kann auch erst aus einem Erkenntnis des BFG resultieren, Tatbegriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache A.L., (Bf.) vertreten durch Lang & Obermann Stb. GmbH, Kandlgasse 15, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 10. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 04. November…

BFG RV/3100073/2022Zurückweisung von verspätet eingebrachten Anträgen auf NoVA-Vergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…der Fristenlauf im August 2020 begonnen habe. Hinsichtlich des Fahrzeuges mit der Fahrgestellnummer Auto_2, welches am 13.3.2015 nach Deutschland zurückgestellt worden sei, gäbe es noch keine Entscheidung über die Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid und damit keine rechtskräftige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe. Der Fristenlauf…

BFG RV/3100166/2021Hemmung der Beschwerdefrist bei Abweisung eines Fristverlängerungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2021

…nachfolgender Hinweis: "Achtung! Durch Ihren Antrag auf Fristverlängerung wurde der Lauf der Beschwerdefrist (Antragsfrist) gehemmt. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages und endet mit dem Tag, an dem Ihnen diese Entscheidung zugestellt wird. Diese Hemmung kann jedoch nicht dazu…

BFG RV/3100022/2018Unzulässigkeit von Beschwerdevorentscheidungen, mit denen die Beschwerden als zurückgenommen erklärt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2…

BFG RV/7200125/2010Ablagerung von alten Autos auf einem Grundstück als langfristige Abfallablagerung im Sinne des § 3 Altlastensanierungsgesetzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2014

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache N., wohnhaft Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 18. Juni 2010, Zl. 230000/41652/04/2009, betreffend Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag beschlossen: Der Bescheid (Spruchpunkt I. und II.) und…

BFG RV/6100632/2009Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages infolge eines per E-Mail eingebrachten "Fristverlängerungsantrages"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2014

…um eine Eingabe an die Behörde handelt (vgl VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082). Aufgrund dieser Rechtslage vermochte der im vorliegenden Fall per E-Mail eingebrachte "Fristverlängerungsantrag" aber auch nicht die Rechtsfolge einer Hemmung des Fristenlaufes gemäß § 245 Abs 3 zweiter Satz BAO auszulösen…

BFG RV/2101229/2020Zurückweisung des Vorlageantrages wegen Versäumung der Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.01.2021

…via FinanzOnline am 17.12.2020 (Donnerstag) eingebracht. Der Bf. bringt über entsprechenden Vorhalt des BFG vor, er habe den Fristenlauf irrigerweise "ab dem Zeitpunkt der Zustellung des letzten Bescheides (am 25.11.2020, datiert mit 16.11.2020)" gerechnet (s. E-Mail des Bf…

BFG RV/2100816/2013Fristverlängerung nur für Beschwerden gegen im Spruch genannte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…trafen am 05.02.2013 ein, die reguläre Berufungsfrist würde am 04.03.2013 ablaufen. Der Bescheid über die Anspruchszinsen 2008 bis 2010 teilt diesen Fristenlauf. Der Bescheid über die Stiftungseingangssteuer 09/2011 traf am 06.02.2013 ein, die reguläre Berufungsfrist würde am 05…

BFG RV/1100160/2016Fehlende Grundlage für einen Wiedereinsetzungsantrag bei infolge Nichtzustellung an den Zustellungsbevollmächtigten nicht ausgelöstem Lauf der Rechtsmittelfrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…da die in Streit gezogenen Bescheide nicht dem gegenüber dem Finanzamt ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten übermittelt worden seien, sei der Fristenlauf ohnehin nicht in Gang gesetzt worden. Mangels Versäumung einer gesetzlichen Frist sei der Antrag daher als unzulässig zurückzuweisen gewesen. In seiner Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid brachte…

BFG RS/7100078/2018Zurückweisung einer vor Ablauf der Sechsmonatsfrist eingebrachten Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2018

…während jene meines Sohns VN-S noch nicht vorgelegt wurden, habe ich meine unmittelbar nach Erhalt an das Finanzamt ordnungsgemäß rückgemittelt. Es gilt daher für meine Anträge der Beginn des Fristenlaufes mit Wirksamkeit 05.12.2017. Trotz Urgenzen, telefonisch ist nur ein Tonband zu erreichen…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 2/2

…letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sein. Die siebenjährige Frist läuft in Fällen der Gesamtrechtsnachfolge (Erbschaft, Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung) weiter. Eine Betriebsübertragung im Zuge einer Einzelrechtsnachfolge setzt den neuerlichen Beginn des Fristenlaufes in Gang (siehe z.B. Wolf, Feuchtinger, SWK Spezial, September 2007, "Betriebsübertragungen kompakt"…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 3/4

…Oktober 2014, beim steuerlichen Vertreter elektronisch eingelangt am 13. Oktober 2014) sowie aufgrund des eingebrachten Fristverlängerungsantrages mit Hemmung des Fristenlaufes bis 17. November 2014 (Einlagen des Bescheides über die Abweisung des Fristverlängerungsantrages) innerhalb offener Frist den Antrag gem § 264 BAO auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde…

BFG RV/5100117/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…16 Bescheide) eingebracht ["drittes Fristverlängerungsansuchen"]. 1.3. Tatsächlicher Fristenlauf nach Rechtsauffassung der Abgabenbehörde Die Beschwerdefrist für sämtliche aus der Außenprüfung hervorgegangenen Bescheide begann mit Zustellung am 16.01.2024 zu laufen und endete gemäß § 245 Abs 1 erster Satz BAO einen Monat später am Freitag…

BFG RV/7101394/2025Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO iVm § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025

…der regulären St.Nr. ***2*** angeführt ist. Dadurch ist es bei der automatisierten Verarbeitung des Posteingangs der Erinnerung zu einem EDV-Fehler gekommen und die Nachfrist wurde nicht korrekt in den Kanzlei-Fristenlauf übernommen. Die Einreichung der Meldung wurde heute umgehend nachgeholt. Es ergeben sich…

BFG RV/5100619/2023Renten für Ausgedingelasten sind beim pauschalierten Land- und Forstwirt Betriebsausgaben und keine Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…12 = EUR 1.819,80 2021: 153,60 x12 = EUR 1.843,20 2022: 160,20 x 12 = EUR 1.922,40 Diese Nachricht bringe ich auch hinsichtlich der Veranlagung 2022 gleichinhaltlich ein, um den Fristenlauf einzuhalten." 6. Mit Vorlagebericht vom 20…

BFG RV/7100067/2025Unzulässige Vorlage einer Beschwerde über den Sachbescheid, wenn die Beschwerde über den Wiederaufnahmebescheid noch unerledigt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

…Bescheide in die Databox und führte aus, warum sie keine Veranlassung zum Aufruf der Databox gehabt habe. Mit Vorhalt vom 08.11.2024 ersuchte das Finanzamt die Bf. um Stellungnahme zum Fristenlauf, Anzahl der Arbeitgeber und Wirksamkeit der Zustellung. Als Frist zur Beantwortung wurde der…