BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Revisionssache des Rw , Adr , vertreten durch V. , Rechts­an­wältin, Adr1 , gegen das Erkenntnis des Bun­des­finanz­ge­richtes vom 16. April 2015, GZ. RV/7200188/2011, betreffend Einfuhrabgaben und Abgabenerhöhung, beschlossen: Die Revision wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Das Erkenntnis des…

…Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG. Aufgrund der Anknüpfung an den Eigenheim- bzw Eigentumswohnungsbegriff des § 18 Abs 1 Z 3 lit b EStG 1988 und der Fristenberechnung führe die Bestimmung des § 30 Abs 2 EStG 1988 teilweise zu willkürlichen Ergebnissen. Unter dieser Betrachtungsweise scheint die…

…aus Spekulationsgeschäften vor. Zusammengefasst brachte der Bf. vor, er habe die Fristenberechnung zwischen Anschaffung und Veräußerung eines ***5*** nach dem FIFO-Verfahren ermittelt. Sämtliche Verkäufe von ***3*** des Jahres 2015 könnten einem Kauf im Jahr 2010 zugeordnet werden, sodass diese Veräußerungserlöse außerhalb der Jahresfrist gem. …

…Falle des unentgeltlichen Erwerbes unter Lebenden seit dem unentgeltlichen Erwerb) und mindestens seit zwei Jahren durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben. Im Falle eines Erwerbes von Todes wegen sind für die Fristenberechnung die Besitzzeiten zusammenzurechnen. Im Falle eines unentgeltlichen Erwerbes unter Lebenden gilt dies nur dann…

…Bf durch ihren ausgewiesenen Verteidiger mit Anbringen vom 7. Oktober 2020 das Rechtsmittel der Beschwerde. Bezüglich Rechtzeitigkeit wurde auf die Zustellung am 7.9.2020 verwiesen. In der Begründung wurde lediglich auf die Fristenberechnung der Monatsfrist eingegangen, wonach diese Frist erst am Montag den 30…

…37 Abs. 5 EStG 1988) verlangt, dass seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind. Für die Fristenberechnung gilt generell das Stichtagsprinzip. Es muss daher zwischen den maßgeblichen Zeitpunkten ein Zeitraum von mindestens sieben vollen Jahren, das sind 84 Monate, verstrichen…

…07.2016 eingelangt. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Nicht der Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Finanzamt sei für die Fristenberechnung ausschlaggebend, sondern die Aufgabe der Beschwerde beim Postamt. Der Einspruch gegen die Strafverfügung sei laut Einschreibebestätigung am 25…

…demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen grundsätzlich durch Zustellung. Maßgeblich für die Fristenberechnung ist der Zeitpunkt der wirksamen Zustellung (§ 108 BAO). Gemäß § 2 Z 1 Zustellgesetz (ZuStG) ist Empfänger die Person, an die das…

…am 28. November 2022 (Montag). Die am 19. Dezember 2022 bei der Zollbehörde eingelangte und mit 15. Dezember 2022 datierte Beschwerde wurde daher nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht. Auch eine Fristenberechnung nach der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971…

…Termine (ABlEG. Nr. L 124 vom 8. Juni 1971, S. 1) anzuwenden ist, weil auch in diesem Fall die Fristenberechnung zu keinem anderen Ergebnis führt. Der am 8. Jänner 2020 eingebrachte Vorlageantrag war daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 264 Abs. 4…

…auszuschließen geeignet sind. (VwGH 21.06.2007, 2007/15/0122) Dazu hat der VwGH wiederholt ausgesprochen, dass der berufsmäßige Parteienvertreter für die Fristenberechnung und die Vormerkung der Frist selbst verantwortlich ist (VwGH 28.1.2004, 2003/12/0166). Delegiert er diese Aufgaben, treffen ihn bestimmte…

…Ansicht der nunmehr erkennenden Richterin durch das am 22.1.2014 zu Post gegeben und am 23.1.2014 beim FA eingelangte Schreiben der Bf. der für das Jahr 2013 selbstberechnete Betrag der Glücksspielabgabe bekannt und kommt es daher für die Fristenberechnung nach § 201 Abs…

…1 erforderlich, dass ein Verzeichnis geführt wird, aus dem die Tage der inländischen Wohnungsbenutzung ersichtlich sind. Für die Fristenberechnung zählen alle Tage, an denen die Wohnung benutzt wird, auch "angebrochene" Tage (etwa nur ein paar Stunden) werden voll gezählt (vgl Marschner in Jakom EStG, 2022…

… 108 Abs. 4 BAO eine klare Rechtslage betreffend die Auswirkung des Postlaufes auf die Fristenberechnung vorliegt und bestehen hinsichtlich dieser Rechtslage keine Auslegungsschwierigkeiten. Zum anderen wich das Bundesfinanzgericht von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hinsichtlich der Sache des Verfahrens bei Beschwerden gegen Zurückweisungsbescheide nicht ab…

…ob die dreimonatige Frist des § 308 Abs 3 BAO am 6.12.2022 noch offen war. Die Fristenberechnung für die dreimonatige Wiedereinsetzungsfrist erfolgt - ebenso wie jene für die Ermittlung der versäumten einmonatigen Beschwerdefrist - nach den Vorgaben in § 108 BAO. Der Fristenlauf beginnt somit an dem…

…Falle des unentgeltlichen Erwerbes unter Lebenden seit dem unentgeltlichen Erwerb) und mindestens seit zwei Jahren durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben. Im Falle eines Erwerbes von Todes wegen sind für die Fristenberechnung die Besitzzeiten zusammenzurechnen. Im Falle eines unentgeltlichen Erwerbes unter Lebenden gilt dies nur dann…

…gegeben hat. M: (in der Folge: Sachbearbeiterin) Steuerberaterin, im fraglichen Zeitraum Prokuristin der steuerlichen Vertreterin und Mitarbeiterin der Auftragspartnerin, die aufgrund der Abwesenheit der Auftragspartnerin die Fristberechnung, Erstellung der bereits vorbereiteten Beschwerde, Unterfertigung der Beschwerde und rechtzeitige Versendung der Beschwerde am 12.7.2021 infolge…

…am Montag, dem 12.7.2021 die Berechnung der verbleibenden Beschwerdefrist und in der Folge die unverzügliche Unterfertigung durch einen vertretungsbefugten Partner sowie die fristgerechte Versendung einer den wesentlichen Anforderungen entsprechenden Bescheidbeschwerde veranlasst. Da die Fristberechnung, die Fertigstellung der vorbereiteten Beschwerde, deren Unterfertigung und Versand…

…1. Stabilitätsgesetz 2012 galt nämlich gemäß den letzten beiden Sätzen des § 30 Abs 2 Z 1 EStG die folgende Regelung "Im Falle eines Enverbes von Todes wegen sind für die Fristenberechnung die Besitzzeiten zusammenzurechnen. Im Falle eines unentgeltlichen Erwerbes unter Lebenden gilt dies nur dann…

…ob der Kanzleibetrieb entsprechend eingerichtet ist, dass derartige Fehler aller Voraussicht nach ausgeschlossen sind, zumal die Fristenberechnung und Kontrolle zu den haftungsträchtigsten Tätigkeiten eines berufsmäßigen Parteienvertreters gehört (VwGH 30.05.1995, 95/05/0060). Dazu kommt noch, dass bei der beschriebenen Übergabe der Fälle durch…