…möglich war, wurde die Bewegungsliste von der Bf als Beweis zurückgezogen und die Vorlage neuer Aufstellungen angekündigt. In der Folge wurden so genannte Listen "Produktiv" und "Korrektur" vorgelegt, in denen "sämtliche Zubuchungen und Abbuchungen (Anschreibungen und Abschreibungen) des gesamten Prüfungszeitraumes ... für die Artikel X ... sowie…

…Fristen für die Einreichung gebe, was verneint worden ist. Da ich also gar keine Möglichkeit hatte innerhalb des Zeitraumes bis zu meiner Antragstellung von der rückwirkend normierten Antragsfrist Kenntnis zu erlangen, beantrage ich, diese Fristenregel auf meinen Fall nicht anzuwenden.“ Die Beschwerde wurde mit Vorlagebericht…

…Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). § 108 BAO lautet auszugsweise: (2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn…

…erscheint schon für sich gesehen eine fragwürdige Entscheidung. Diese Entscheidung aber gegenüber der Mieterin weder vertraglich dadurch abzusichern, dass ihr klar definierte vorzunehmende Sanierungsmaßnahmen vorgegeben werden und ihr Fristen für die Baumaßnahmen gesetzt werden, noch von ihr Belege über die fachgerechte Durchführung der Baumaßnahmen zu…

…Beschwerdeführers angeführten Entscheidungen (VfGH 30.11.2017, G 131/2017; VfGH 04.12.2019, G 159/2019) jeweils - stark verkürzt - ausgeführt hat, dass die betreffenden Fristen für die Wiederaufnahme (§ 304 BAO) bzw. den Antrag nach § 295 Abs. 4 BAO eine Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmungen in…

…Die Fristen für die Abgabenerklärung/Selbstberechnung beginnen mit dem Entstehen der Steuerschuld, dem Datum der Willenserklärung. Die belangte Behörde geht im gegenständlichen Fall von 6.2.2018 aus, da weder aus dem Vertrag etwas anderes abzuleiten ist und auch die Bf keinen Widerspruch gegen dieses…

…würde sich nach Ansicht des Vertreters nunmehr nicht auszahlen, weil die deutsche Verfahrensordnung nicht so großzügige Fristen für eine rückwirkende Antragstellung wie die österreichische kenne. IV Streitgegenstand und Rechtstandpunkte der Parteien Der Streit geht im Kern darüber, ob Österreich Beschäftigungsstaat iSd Art 11 Abs 3…

…die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde. DAZU WIRD ERWOGEN: 1 gesetzliche Grundlagen Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, … lit b: für…

…die Beschwerden abzuweisen waren." Vorlageantrag Mit Vorlageantrag vom 21.10.2022 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend zu den Ausführungen in der Beschwerde vor: "Anzumerken ist, dass für die Einreichung der Steuererklärungen nicht die allgemeinen Fristen…

…mit den für die GrESt- Selbstberechnung relevanten Fristen und gesetzlichen Grundlagen mit der Bitte, als Nachweis der Kenntnisnahme des Bf, eine Kopie davon firmennmäßig gefertigt an das Finanzamt zu retournieren. Diese Zusammenstellung enthielt folgenden Text: "… Kenntnisnahme der Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) über die Selbstberechnung…

…der für Zwecke dieses Antrags zu Grunde gelegten Annahmen des Bundesfinanzgerichts den Antrag auf Vorlage bzw. die Beschwerden nicht per Fax an das Finanzamt übermittelt und daher die diesbezüglichen Fristen versäumt, wodurch ihm der Rechtsnachteil des Verlustes der Rechtsschutzmöglichkeiten drohe. Dies sei geschehen, weil die…

…42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 habe der unbeschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert werde. Die Vorlage von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen könne mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden (VwGH 24.5.2007, 2006…

…Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (z.B. VwGH 27.9.2012, 2009/16/0098; 26.2.2014, 2012/13/0051). Vorsätzlich handelt, wer die Verwirklichung eines Sachverhalts, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, ernstlich für möglich hält…

…Aus diesem Grund werde die Schuldhaftigkeit an der Vollstreckbarkeit der Umsatzsteuervoranmeldungen 01-06/2011 und 06-12/2011 sowie der Lohnabgaben 2008 ihr zugerechnet. Allenfalls sei zu sagen, dass die Bf. bei Einhaltung aller Fristen für die Entrichtung der Abgabe aufgrund der dann entstandenen Fälligkeit…

…vom Finanzamt erledigt am 12.11.2015 (= Beilage d): Hinweis auf die Vorlage der Bestätigung für den Studienerfolg der Tochter O für das Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften an der Universität Innsbruck mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme und Berücksichtigung bei der Berechnung der Familienbeihilfe. Keine FB-Verlängerung…

…ist unstrittig. Rechtfertigungsgründe für die Nichteinhaltung der o. a. Fristen für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen brachte der Bf. weder in seiner Beschwerde noch im Vorlageantrag vor, es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass den Bf. besondere Umstände an der Wahrung der gegenständlichen Fristen gehindert hätten…

…etwa die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die daraus resultierenden Zusatzaufgaben, die Übernahme eines Kundestocks und Personal anderer Kanzleien, allgemeine Personalfluktuation und Einschulungsaufwand hinsichtlich neuer Kanzleimitarbeiter. Ausgeführt findet sich im Beschwerdeschriftsatz, dass es die steuerliche Vertreterin weitgehend geschafft habe, die Fristen für die Jahre…

…Fristen zur Einbringung einer Jahreserklärung (15.04. per Papier und 15.07. per FinanzOnline) bzw. Meldung von Selbstbemessungsabgaben eingehalten, welche innerhalb ihres Geschäftsführerzeitraumes lägen, hätte sie die Möglichkeit gehabt, jene Festsetzungen zu berichtigen. Allenfalls sei zu sagen, dass sie bei Einhaltung aller Fristen für die…

…0160). Auch die Fristen für WiEReG-Meldungen seien in diesem Sinne vorzumerken und einzuhalten. Hinzu komme, dass das Handlungsorgan des steuerlichen Vertreters der Bf und der unbeschränkt haftende Gesellschafter der Bf ein und dieselbe Person seien. Das Vorbringen im Vorlageantrag, die Mandantin treffe keinerlei Verschulden…

…eingereicht wurde. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung 2013 (samt Begründung) erfolgte am 12.10.2020, jene der Beschwerdevorentscheidung 2015 am 9.10.2020 (jeweils laut den vorliegenden Zustellnachweisen). Die Fristen für die Erhebung des Vorlageantrages sind sohin am 12.11.2020 (für 2013) bzw. am 9…