…engen Interpretation. § 295 Abs. 4 BAO verweist auf den „Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 maßgeblichen Frist“ und schaltet diese beiden Fristen damit zweifelsfrei gleich. Dem Bundesfinanzgericht ist es deshalb verwehrt, den Interpretationsvorschlägen des Beschwerdevorbringens zu folgen. Sie finden – auch wenn sie historisch, teleologisch und…

…Das zwingt zu einer engen Interpretation. § 295 Abs. 4 BAO verweist auf den "Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 maßgeblichen Frist" und schaltet diese beiden Fristen damit zweifelsfrei gleich. Dass der Gesetzgeber in § 295 Abs. 4 BAO ein vereinfachtes, aber ebenfalls an die Bedingungen des…

…Rechtskraft erwachsener Bescheide mit Hinweis auf § 304 BAO in eine der verfassungskonformen Auslegung zugänglichen Weise befristet" und - der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.12.2016, Ro 2015/13/0005 entschieden hat, dass die Fristen für Anträge nach §§ 303 und 295 Abs. 4 BAO ident sind…

…insbesondere die in den Verfahrensvorschriften geregelten Fristen für Beschwerden und Anträge. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden an die Verwaltungsgerichte zulässig. Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 245 Abs 1 BAO einen Monat. Für den Beginn der Beschwerdefrist ist…

…dem Rechtschutzinteresse des Bf Rechnung trägt. Das ist im gegenständlichen Fall nach Ablauf der Fristen für eine Bescheidbeschwerde oder einen Aufhebungsantrag die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO). Auch ein Wiederaufnahmeantrag ist nicht an besondere formale Regeln oder bestimmte Ausdrucksweisen oder Formulierungen gebunden (vgl. VwGH 5…

…14/0138). Hätte der Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten nach Entdeckung der Rechtswidrigkeit der Bescheide am 25.2.2009 Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Fristen für die Stellung der Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 1999 bis 2002 gestellt…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Fristen für die rechtzeitige Einbringung einer Beschwerde ergeben sich unmittelbar aus den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher…

…Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Im gegenständlichen Fall liege weder ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, noch ein minderer Grad des Verschuldens vor…

…erwachsener Bescheide mit Hinweis auf § 304 BAO in eine der verfassungskonformen Auslegung zugänglichen Weise befristet" und - d er Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.12.2016, Ro 2015/13/0005 entschieden hat, dass die Fristen für Anträge nach §§ 303 und 295 Abs. 4 BAO ident sind…

…Abs. 4 BAO sind nach der obig zitierten Fassung des § 295 Abs. 4 BAO nicht mehr wie zuvor innerhalb der für Wiederaufnahmeanträge nach § 304 BAO maßgeblichen Frist zu stellen, sondern innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Zurückweisung der Beschwerde gegen das als Feststellungsbescheid intendierte Dokument…

…weil das Dokument kein Bescheid ist, so sind auf das Dokument gestützte Änderungsbescheide (Abs. 1) auf Antrag der Partei (§ 78) aufzuheben. Der Antrag ist vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 maßgeblichen Frist zu stellen. § 304 BAO idF BGBl. I Nr. 57/2004 lautete: Nach…

…Abs. 4 BAO sind nach der obig zitierten Fassung des § 295 Abs. 4 BAO nicht mehr wie zuvor innerhalb der für Wiederaufnahmeanträge nach § 304 BAO maßgeblichen Frist zu stellen, sondern innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Zurückweisung der Beschwerde gegen das als Feststellungsbescheid intendierte Dokument…

…verhindert gewesen sei, die Frist einzuhalten. Die Gesetzesänderung mit Gültigkeit ab 1. Jänner 2014 bezüglich der Fristen für die Einbringung einer Wiederaufnahme auf Antrag, welche zwischen dem Einbringungsdatum der Beschwerde im Jahr 2010 und der Entscheidung im Jahre 2014 beschlossen worden sei, sei grundsätzlich nicht…

…Frist diesem Auftrag nicht entsprochen werden. Der Bf legte mit der oben wiedergegeben E-Mail vom 3. 3. 2017 seine Gründe für den Wiederaufnahmeantrag dar, gab aber nicht konkret an, wann der Bf von dem von ihm angenommenen Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat. Beweiswürdigung Die getroffenen…

…zum Ausdruck gebracht habe, für welchen Zeitraum die Beitragsfreiheit greife, insb das Sachverhalte nach der Novelle BGBl I Nr 103/2013 nicht erfasst seien.   Wiederaufnahmeantrag 3 - gegenständliches Verfahren: Mit Schreiben vom 14.7.2014 wurde der verfahrensgegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs 1…

…ursprünglich eingebrachten Wiederaufnahmeantrag (Anm. vom 4. August 2015) nicht zur Verfügung gestanden. Die steuerliche Vertretung habe anhand des Fristenbuches festgestellt, dass die Beschwerdefrist betreffend der Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 bereits abgelaufen war. Eine gleichzeitige Antragstellung aller theoretisch möglichen Antragsformen sei sehr komplex und für die…

…den eigenen Sachverhalt haben wird, und sozusagen auch bei kurzen Fristen die Stellung eines Wiederaufnahmeantrags für ihn subjektiv nicht erschwert oder gar unmöglich gemacht würde (Schimetschek, FJ 1972, 75). Nach Ansicht des BFG sind kurze Fristen eher zum Vorteil des Abgabepflichtigen, weil Steuerrecht jedenfalls immer…

…auseinander zu setzen, sodass der angefochtene Bescheid nicht nur an einem mangelnden Ermittlungsverfahren leidet, sondern auch an einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung und Anwendung eines falschen Steuertatbestandes. Die formalrechtlichen Voraussetzungen für den Wiederaufnahmeantrag liegen vor, da der Neuerungstatbestand erst aufgrund der angeführten Recherchen, die aufgrund eines…

…Unabhängigkeit für das Bundesfinanzgericht nicht bindend und hat aus diesem Grunde die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfragen ausschließlich anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. 2. Rechtzeitigkeit im Hinblick auf die Fristen des § 304 BAO Nach § 304 BAO, BGBl. I 2013/14 ist Tatbestandsvoraussetzung, dass der Wiederaufnahmeantrag…

…für das Bundesfinanzgericht nicht bindend und hat die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfragen ausschließlich anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Rechtzeitigkeit im Hinblick auf die Fristen des § 304 BAO Nach § 304 BAO, BGBl. I 2013/14 ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme, dass der Wiederaufnahmeantrag…