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BFG RV/5100427/2024Mangelnde Erfüllung der Mitwirkungs- und Nachweispflicht führt zur Nichtanerkennung von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024

…von der zuständigen Richterin mitgeteilt, dass die Frist zur Vorlage der Unterlagen bis 15.11.2024 verlängert werde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im Jahr 2022 bezog der Beschwerdeführer steuerpflichtige Einkünfte von der Österreichischen Gesundheitskasse iHv 1.180,53 € und von der…

BFG RV/7100689/2018Verweis auf Möglichkeit der EU-Amtshilfe bzw. auf mündliche Erörterung steht Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtbeantwortung eines Vorhaltes nicht entgegen (hier: bei bereits mehrfach verlängerter Frist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…dazu in der Beschwerdevorentscheidung völlig zutreffend dargetan, dass das Ersuchen, einzelne Fragen "einer mündlichen Erörterung zu unterziehen", keine Beantwortung eindeutiger Fragen darstellt und dieses Ersuchen die Beantwortung sowie die Vorlage von abverlangten Unterlagen nicht ersetzt. Dabei fällt vor allem ins Gewicht, dass die Frist zur …

BFG RV/3100091/2015Berücksichtigung im Rahmen der Ermessensübung, wenn bis zum Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides zwar der Aufforderung zur Anzeige des Erwerbsvorganges mit einer Abgabenerklärung nicht gefolgt wurde, jedoch vor diesem Zeitpunkt eine Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und Anmeldung erfolgt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…des der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorganges mit einer Abgabenerklärung soll die Behörde so vollständig über den Erwerbsvorgang informiert werden, dass auf Grund derselben die dem tatsächlichen Vorgang entsprechende Steuer erhoben werden kann. Nach dem letzten Satz des § 10 Abs. 1 GrEStG entfallen die Verpflichtungen zur Vorlage…

BFG RV/7103113/2018Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung - Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2019

…die Bf. um Vorlage der Unterlagen aufgefordert hätte, nicht beglichen gewesen seien und er aus diesem Grund betreffend des Jahres 2016 nicht in Vorleistung habe gehen wollen. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die Verpflichtung zur Abgabe einer Abgabenerklärung auch dann besteht, wenn…

BFG RV/7103275/2021Familienbeihilfe - überwiegende Tragung der Unterhaltskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2022

…in Österreich gemeldet sind. Mit Ergänzungsersuchen vom 3. April 2020 wurde der Bf. zur Vorlage folgender Unterlagen bzw. zur Beantwortung folgender Fragen aufgefordert: "Nachweis, dass kein bzw. für welchen Zeitraum Anspruch auf eine der österr. Familienbeihilfe gleichzusetzenden ausländische Beihilfe bestand/besteht aus Rumänien ab 1…

BFG RV/4100500/2020Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.11.2020

…oder zur Stellung eines Vorlageantrages, keine Frist zur Erhebung einer Revision oder zur Stellung eines Vorlageantrages oder die Angabe enthält, dass kein Rechtsbehelf zulässig sei. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist gemäß § 46 Abs. 3 VwGG in den Fällen des Abs. 1 bis zur Vorlage der…

BFG RV/2100739/2020Verspätete Einbringung der Beschwerde nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2024Teil 1/2

…samt Vorlage von entsprechenden Nachweisen zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde und des Vorlageantrages. 8. Bitte beachten Sie, dass Amtssprache Deutsch ist und die Vorlage der Unterlagen in (beglaubigter) deutscher Übersetzung zu erfolgen hat. 9. Sollten innerhalb der Frist keine entsprechend aussagekräftigen Nachweise erfolgen, wird nach der…

BFG RV/7100751/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Personalgestellungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2022Teil 2/3

…um Vorlage der betreffenden Dokumente ersucht. Die Frist zur Vorlage der Stellungnahme und der angeforderten Unterlagen wurde mit 1 Monat ab Zustellung des Beschlusses festgesetzt. Mit am 8.6.2022 beim Bundesfinanzgericht eingelangtem Schreiben vom 15.4.2022 wurde weitgehend neuerlich der Inhalt der Beschwerde…

BFG RV/1100510/2016Wird die Verjährung durch eine Amtshandlung zwischen Entstehen des Abgabenanspruchs und Beginn der Verjährung verlängert?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019Teil 1/2

…Vertreter zur Kenntnis gebracht. In der Stellungnahme des steuerlichen Vertreters vom 12.12.2014 wird dazu ausgeführt, dass davon auszugehen sei, dass lediglich die Verlängerung der im Vorhalt vom 13.12.2007 gesetzten Frist besprochen worden sei. Der Zweck der "Anforderung der Vorlage der Unterlagen…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 1/3

…GmbH*** mehrfach besprochen. 11. Entsprechend der Anweisung von Herrn ***Bf.*** zur Vorlage von Abliefernachweisen im Original übernahm deshalb die Firma ***L-GmbH*** in ***Ort1*** für die Abfertigungen ab Januar 2009 umgehend alle jeweiligen Abfertigungsunterlagen zu sich nach ***Ort1***, um die Originalabliefernachweise bei den Firmen einzufordern…

BFG RV/7105680/2015Sind Lohnzahlungen zugeflossen, ist bei der Veranlagung die einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2016

…wird. Als Beilagen waren dem Schreiben das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sowie die Stellungnahme des Finanzamtes vom 11. Mai 2012 angeschlossen. Als Frist zur Vorlage der Unterlagen bzw. zur Beantwortung der Fragen ist der 18. März 2016 vermerkt worden. Laut Rückschein ist ein Zustellversuch am 9…

BFG RV/7100062/2023Kleine Vermietung als Liebhaberei im Sinn der Liebhabereiverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2025Teil 1/2

…sowie zu den Feststellungsbescheiden der Einkünfte 2020 und 2021 zu erklären, welche Änderungen beantragt werden sowie eine Begründung nachzureichen. Die Mängel wurden von den Bf. fristgerecht behoben. Am 31.10.2024 beantragten die Bf. die Erstreckung der Frist zur Vorlage der Unterlagen bis zum 30…

BFG RV/7100665/2021Nichtfeststellung der Einkünfte und Nichtfestsetzung der Umsatzsteuern bei einer "kleinen Vermietung", die als Liebhaberei (iSd LVO) anzusehen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2025Teil 1/2

…sowie zu den Feststellungsbescheiden der Einkünfte 2020 und 2021 zu erklären, welche Änderungen beantragt werden sowie eine Begründung nachzureichen. Die Mängel wurden von den Bf. fristgerecht behoben. Am 31.10.2024 beantragten die Bf. die Erstreckung der Frist zur Vorlage der Unterlagen bis zum 30…

BFG RV/7102911/2017Honorare für persönliche Leistungen des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers durch operatives Wirken auf dem Betätigungsfeld der Gesellschaft sind in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag einzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2019

…im Zuge der Besprechung erörtert worden, dass einige Positionen (zB Sachbezug) falsch berechnet worden seien. Schlussendlich habe die belangte Behörde selbst die Vorlage weiterer Unterlagen angefordert. Der beschwerdeführenden Gesellschaft sei jedoch keine Frist zur Abgabe dieses Schriftsatzes gestellt worden, weder im Zuge der Besprechung noch…

BFG RV/7101954/2016Anspruch des in Polen lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018Teil 1/3

…Rechtsansicht leider in Polen besorgt werden müssen, ersuchen wir höflich die Frist zur Vorlage der Begründung für diese Beschwerde um 2 Wochen (also bis zum 08.03.2016) zu verlängern. Wie das Finanzamt selbst in seiner Berufungsvorentscheidung schreibt, ist aufgrund des Todes des Kindesvaters aus…

BFG RV/7101096/2013Haftung erst fünf Jahre nach Aufhebung des Konkurses geltend gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…nach Ablauf dieser Frist seine Aussagen unterstützen zu können. Es kann nicht im Sinne der Gesetzesbestimmungen sein, es der Willkür eines Abgabepflichtigen zu überlassen, durch wiederholte Ansuchen um Fristverlängerung zur Vorlage von Unterlagen die Aufbewahrungsfrist zu umgehen bzw. auszuhebeln. Der Hinweis im Vorlageantrag, der Bf…

BFG RV/4100143/20171. Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung iSd § 299 Abs. 1 BAO 2. Keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von in Form eines zeitnah ererbten Liegenschaftsvermögens betragsmäßig abgedeckten Pflegekostenzahlungen 3. Vorrang des Belastungsprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019Teil 1/2

…sinnvoll, wenn diese Belege für eine Anerkennung der außergewöhnlichen Belastung beim Jahresausgleich 2014 ausschlaggebend sind. In diesem Fall ersuche ich um Benachrichtigung und gleichzeitig um Erstreckung der Frist zur Vorlage der Unterlagen um weitere 3 Wochen. Sollten Sie noch andere Informationen oder Unterlagen benötigen, bitte…

BFG RV/7105693/2016Zurückweisung des Vorlageantrages wegen verspäteter Einbringung des Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…ein (Antrag zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vom 6.5.2016,). II .Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des Bf, auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Bf sowie auf die Ergebnisse der von der Behörde bzw vom…

BFG RV/2100780/2025§ 111 BAO: Zwangsstrafe wg. Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. (2) Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muß der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden…

BFG RV/4100271/2024Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024

…Behörde um Vorlage einer Familienstandsbescheinigung bzw. Haushaltsbestätigung der Wohnsitzgemeinde in beglaubigter deutscher Übersetzung sowie einen Einkunftsnachweis der Partnerin für das Jahr 2020 (Formular E9). Die Frist zur Vorlage der Unterlagen endete nach Fristverlängerung am 30.7.2024. Im Zuge der Fristverlängerung wurde der Beschwerdeführer nochmals…