…Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen 2009 bis 31. Jänner 2011 zu verlängern. Die Unterlagen würden nunmehr vollständig vorliegen. Aus Termingründen sei noch kurze Zeit zur Ausarbeitung der Abgabenerklärung notwendig. Mit Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2009 vom 9. März 2011 wurden die entsprechenden Abgaben mangels Abgabe von…

…mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Wie festgestellt, wurde der Bf. mit Schreiben vom 03.09.2025 zur Einreichung der Steuererklärungen für 2024…

…erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. (2) Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden…

…sich darauf weiterhin zu berufen vermeint, dass "eine Unterlassung der Einreichung einer ,korrekten und vollständigen' Einkommensteuererklärung 2015 nicht zu tragen käme, weil er mangels Vorliegens von vollständigen Unterlagen von [mir] bis zur Bewirkung der Abgabenhinterziehung nicht in der Lage gewesen wäre, eine "korrekte und vollständige…

…Erlassen von Bescheiden, Durchführung einer Prüfung oder Nachschau, Aufforderung zur Einreichung von Abgabenerklärungen, Anfragen (Vorhalte) als solche an den Abgabepflichtigen etc. (siehe Ritz § 209 Rz 10 bis 23. Auch die Telefonate des steuerlichen Vertreters mit der Sachbearbeiterin betreffend die Verlängerung der Frist für die Beantwortung…

…Erklärungen - innerhalb einer festgesetzten Frist - eine Zwangsstrafe von € 1000.- angedroht.　 Mit Bescheid vom 15.01.2016 wurde die Zwangsstrafe wegen Nichtvorlage festgesetzt. Erst am 15.02.2016 — also nach etwa 4-monatiger Verspätung, wurden die Erklärungen eingebracht.　 Die Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH…

…gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm abverlangten Leistung aufgefordert werden…

…erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. (2) Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden…

…ein Abgabepflichtiger die Frist bzw. Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist (vgl. Ritz, BAO7, § 135 Tz 4). Die zu treffende Ermessensentscheidung hat unter Bedachtnahme auf den Zweck der Vorschrift des § 135 BAO und unter Berücksichtigung von Billigkeit und…

…Zwangsstrafen nur zur Erzwingung aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden. Darunter fallen neben Auskunftserteilungen gemäß § 143 BAO, Befolgung von Vorladungen, Vorlage von Unterlagen, Duldung einer Nachschau bzw. einer Außenprüfung (vgl. Ritz, BAO6, § 111 Tz 2). Unstrittig kann auch die Einreichung von Abgabenerklärungen…

…von Einkünften sind bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. § 135 BAO lautet: Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung…

…Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Abs. 2 bestimmt, dass, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden muss…

…die Frist zur Einbringung eines Fristverlängerungsantrags, die Jahresfrist für den Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO, Mängelbehebungsfristen, die Frist zur Einreichung von Abgabenerklärungen gem. § 134 Abs 1 BAO, die Anzeigefrist des § 31 Abs 1 GebG, Zahlungsfristen, die Fünfjahresfrist des § 309 BAO oder die Frist zur…

…April 2015 im Ausmaß von EUR 30.789,52 zu Recht. Die gegen das BFG-Erkenntnis vom 23. April 2015, GZ. RV/7102122/2012, eingebrachte außerordentliche Revision sowie der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Revision…

…trotz Andrängen der Abgabenbehörde die Einreichung der Jahresumsatzsteuererklärung unterlassen hat, damit die Umsatzsteuer auf Basis der unrichtigen Voranmeldungszahlen zu niedrig festgesetzt werde, 2. ebenfalls als geschäftsführender Gesellschafter der B-KG, FNbbbb, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen, unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem …

…Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Laut Abs. 2 leg. cit. muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der Leistung aufgefordert werden. Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von…

…Angaben zu einer im Zeitpunkt der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vorliegenden Ortsabwesenheit gemacht und auch keine Fristverlängerung zur Einreichung von diesbezüglichen Unterlagen wirksam beantragt (vgl. § 85 Bundesabgabenordnung). Ein Zustellmangel ist hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidung daher nicht nachgewiesen. Nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist eingebrachte Vorlageanträge sind gemäß …

…gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete gemäß § 111 Abs. 2 BAO unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden…

…abmelden. Die Abmeldung gilt als begründeter Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung iSd § 134 Abs. 2 erster Satz BAO. Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die…

…Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (VwGH 09…