…also nur eineinhalb Monate nach der Übernahme der Geschäftsführerschaft durch den Bf von der Finanzprokuratur ohnehin der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim HG Wien eingebracht wurde, sodass die Verpflichtung zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten innerhalb der zuvor genannten Frist von 3 Monaten auf den…

…im Sinne der Z 3 ist eine Person, mit der der Familienbeihilfenberechtigte verheiratet ist, eine eingetragene Partnerschaft nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG begründet hat oder für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Lebensgemeinschaft lebt. Die Frist von sechs Monaten im Kalenderjahr gilt…

…gelöscht werden kann. 5. Die Gemeinde hat nach schriftlicher Vorlage eines Kaufangebotes das Vorkaufsrecht innerhalb einer Frist von 3 Monaten entweder selbst auszuüben, durch einen von der Gemeinde namhaft zu machenden Dritten ausüben zu lassen oder eine Löschungsurkunde auszustellen, sofern das Vorkaufsrecht grundbücherlich einverleibt wurde…

…Beantragung/Verzicht IN der Bescheidbeschwerde; 2. Vorlage an das BFG innerhalb von 3 Monaten) hier nicht vorgelegen waren. B) Das Finanzamt hat in der Folge, unter Bedachtnahme auf die monierte Rechtsunwirksamkeit des Bescheides wegen der Zustellung an den Bf, einen in Spruch und Begründung identen…

…binnen einer Frist von 3 Monaten eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.10.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Als Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass der BF von März 2006 bis Februar 2009 Physiotherapie an der U in H…

…Vertragsende Der Vermieter hat das Recht, das Mietobjekt innerhalb der letzten 6 Monate vor Vertragsende, nach vorheriger Vereinbarung, mit Interessenten zu besichtigen. Für den Fall der Nichtzahlung der Miete ist der Vermieter berechtigt den Mietvertrag nach einer Frist von 3 Monaten aufzukündigen. Eine brauchbare Küche…

…Exekution geführt wird oder über sein Vermögen ein Konkursverfahren eröffnet wird. Zudem wurde das Kündigungsrecht des Vermieters im Falle von Eigenbedarf vereinbart. Auf Mieterseite wurden Kündigungsrechte bei Einhaltung einer Frist von 3 Monaten vereinbart, wenn das Bestandobjekt ohne Verschulden des Mieters nicht mehr zum bedungenen…

…Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zur Gänze oder zum Teil aufkündigen und dementsprechend zur Gänze oder zum Teil vorzeitig zurückzahlen. 3. Für diese Namensschuldverschreibung werden jeweils für die Zinsperiode – das ist das Geschäftsjahr (= Kalenderjahr) – Zinsen kontokorrentmäßig (klm/360) im nachhinein am 31.3…

…Müllabfuhr, Nutz- und Abwasser sind vom Mieter (Käufer) zu tragen Kanalanschluss zahlt der Vermieter (Verkäufer) 2) Der Restbetrag in der Höhe von 40.000,- € ist am 2012-12-31 fällig. 3) Im Falle eines Zahlungsverzuges von 3 Monaten ist der Vertrag ungültig, und die…

…damit gegeben, weshalb die belangte Behörde zu Recht die Abgabenfestsetzung in Höhe von 33.600 Euro vorgenommen hat. Dieser Betrag ergibt sich entgegen der in der Begründung des angefochtenen Bescheides vorgenommenen Berechnung aus 1.400 Euro x 8 Spielautomaten x 3 Monaten. 3.3. Zu…

…2 leg. cit. binnen einer Frist von 3 Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die oben zitierte Dreimonatsfrist beginnt mit…

…die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung muss der Antrag binnen einer Frist von drei Monaten…

…gelöscht werden kann. 5. Die Gemeinde hat nach schriftlicher Vorlage eines Kaufangebotes das Vorkaufsrecht innerhalb einer Frist von 3 Monaten entweder selbst auszuüben, durch einen von der Gemeinde namhaft zu machenden Dritten ausüben zu lassen oder eine Löschungsurkunde auszustellen, sofern das Vorkaufsrecht grundbücherlich einverleibt wurde…

…an der Posteinlaufstelle im Finanzamt persönlich von beiden abgegeben wurde. Da Frau **L** seit 2017 als Personalsachbearbeiterin der **Bf2** tätig ist, hatte sie umfassende Kenntnis über das Schreiben und den Inhalt. Obwohl die **Bf2** für die Widmung der Zahlung 3 Monate Zeit - also Ende Februar…

…Stand gem. § 308 BAO wurde zum 14.12.2015 eingebracht und somit innerhalb von 3 Monaten nach Aufhören des Hindernisses (Ende der 3-monatigen Frist für die Einbringung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand somit It. unserer Rechtsmeinung erst am 29.02.2016). Entgegen der…

…Eine Verbrauchsmenge wie im angefochtenen Gebührenbescheid von 3, 54 m3 pro Tag sei völlig unrealistisch und geradezu illusorisch. Zudem sei mehrfach ausgeführt worden, dass diese Liegenschaft über keinen Kanalanschluß verfüge, weshalb die Bf ca alle 4 Monate die vorhandene Senkgrube durch ein konzessioniertes Entsorgungsunternehmen entleeren…

…7.2023 begangen und begann daher mit diesem Tag die Frist. Durch die Verfolgungshandlung (Erlassung der Strafverfügung) wurde innerhalb der Verfolgungsverjährung eine unterbrechende Verfolgungshandlung nach § 32 Abs 2 VStG gesetzt. Zum Einwand des Beschwerdeführers, dass nach deutschem Recht die Verfolgungsverjährung innerhalb von 3 Monaten eingetreten…

…Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei, wenn Bemessungsverjährung eingetreten sei. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1999 werde innerhalb von 3 Monaten gestellt. Der Bf. beantragte, die Einkommensteuer 1999 auf Basis der ursprünglich eingereichten Einkommensteuererklärung 1999 festzusetzen.   3. Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit…

…2 leg. cit. binnen einer Frist von 3 Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die oben zitierte Dreimonatsfrist beginnt mit…

…werde eine Frist von 3 Monaten angesehen. Die Grundstücke Nr. yyyy (Bf) und Nr. zzzz (A) der KG Mattersburg liegen im Landschaftsschutzgebiet Rosalia-Koglberg und im Natura-2000-Gebiet Mattersburger Hügelland. Auf den zwei zuletzt genannten Grundstücken hat ein Naturschutzorgan der BH Mattersburg am 3…