…295 Abs. 4 BAO sowie § 304 BAO. Danach seien bereits mehr als fünf Jahre ab Rechtskraft des abschließenden Bescheides (Einkommensteuerbescheid 1999) vergangen, weshalb der Antrag nicht fristgerecht gewesen wäre. Dagegen erhob der Bf. am 28.10.2013 Beschwerde, deren Begründung im Wesentlichen darin besteht, dass…

…Änderungsbescheide (Abs. 1) auf Antrag der Partei (§ 78) aufzuheben. Der Antrag ist vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 maßgeblichen Frist zu stellen. § 304. Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig, wenn sie a) vor Eintritt der Verjährungsfrist beantragt wird, oder…

…sei.   Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.7.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde mit näherer Begründung als unbegründet ab, wogegen der Beschwerdeführer fristgerecht einen Vorlageantrag einbrachte.   Mit Vorlagebericht vom 28.8.2018 nahm die belangte Behörde die Beschwerde- und Aktenvorlage gemäß § 265 BAO…

…festgehalten, dass die Verjährung bzw jeglicher Fristenlauf betreffend die weiterhin entrichteten "strittigen" Lohnnebenkosten bis zur endgültigen Klärung durch die Behörden bzw Gerichte ausgeschlossen (bzw ausgesetzt) werden sollte. Hintergrund dieses Vorbehalts war ein gegen die Festsetzungsbescheide betreffend DB 08/2003 und 09/2003 geführtes Rechtsmittelverfahren, dessen…

…AB*** Austria bzw dem zu beurteilenden Sachverhalt gelten soll. Seitens der ***AB*** Austria hat man sich auch an die Vereinbarung gehalten und hat im Vertrauen auf die Verhandlungen mit dem BMF sogar bereits gestellte fristgerechte Anträge nach § 299 BAO zurückgezogen (vgl Beilage Schreiben 20.4…

…2014). Nach § 110 Abs 1 BAO können gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. Demnach ist es - auch einem Bundesminister für Finanzen - nicht möglich, einen wirksamen Verzicht betreffend solcher Fristen zu erklären (VwGH 2.10.2019, Ra 2019/13/0078)…

…3. November 2020 aufgefordert, bis spätestens 23. November 2020 die nachfolgend angeführten Fehler zu beheben, und darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist der Antrag zurückgewiesen wird.     Der Eingabe vom 15. September 2020 fehlen: a) Die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides (§ 9 Abs…

…sodass die erst am 19. Oktober 2016 eingebrachte Beschwerde verspätet eingebracht wurde. Da zusammengefasst ein Zustellmangel liegt nicht vorliegt, die Beschwerde somit nicht fristgerecht innerhalb der Monatsfrist eingebracht wurde, war die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen. Abschließend ist festzuhalten, dass es dem Bundesfinanzgericht im Fall der…

…da ich nur über ein geringes Einkommen verfüge.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: § 7 Abs. 4 VwGVG lautet: Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG (gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) [..…

…Jahr 2000 bereits absolute Verjährung eingetreten sei und der das einkommensteuerverfahren 2000 abschließende Bescheid am 22.11.2006 ergangen sei (also außerhalb von 5 Jahren). Gegen den Zurückweisungsbescheid wurde seitens des Bf. fristgerecht Beschwerde am 7.5.2013 erhoben. Diese wurde im wesentlichen damit begründet…

…Zurückweisung dieser Anträge wegen Verspätung, da diese nicht innerhalb der Verjährungsfrist des § 304 BAO eingebracht worden seien. Gegen die Zurückweisungsbescheide wurde seitens des Bf fristgerecht Beschwerde erhoben und vorweg außer Streit gestellt, dass das Finanzamt gemäß der Gesetzeslage entschieden habe. Es ergehe jedoch das Ersuchen…

…Zurückweisung dieser Anträge wegen Verspätung, da diese nicht innerhalb der Verjährungsfrist des § 304 BAO eingebracht worden seien. Gegen die Zurückweisungsbescheide wurde seitens des Bf fristgerecht Beschwerde erhoben und vorweg außer Streit gestellt, dass das Finanzamt gemäß der Gesetzeslage entschieden habe. Es ergehe jedoch das Ersuchen…

…1 lit. b BAO in Verbindung mit § 278 Abs. 1 lit. a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer…

…Die vorliegende Parteierklärung ist eindeutig darauf gerichtet, dass der Verwaltungsgerichtshof eine Handlung setzt; dies wird bestärkt durch die Beilage einer Einzahlungsbestätigung einer Gebühr (auch wenn die Eingabegebühr, die auch für Fristsetzungsanträge zu entrichten ist, mittlerweile 340,00 Euro beträgt). 3. Rechtslage § 30a VwGG lautet auszugsweise:…

…vom 22.2.2025 (per E-Mail) gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er am 4.12.2024 eine Organstrafverfügung erhalten habe und er die Zahlung in Höhe von € 36,-- fristgerecht geleistet habe. Für Schlamperei in der Buchhaltung bei der MA6 könne er jedoch nichts…

…StNr***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang 1. Mit Vorhalt vom 18…

…Bescheid vom 11.3.2024 setzte die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 1.464,83 wegen nicht fristgerechter Entrichtung von Umsatzsteuern fest. Beschwerde Gegen den Säumniszuschlagsbescheid erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter mit FinanzOnline-Eingabe vom 19.3…

…Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang Der Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum…

… 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Die belangte Behörde (FA) erließ am 27.3.2023 den Einkommensteuerbescheid 2021 betreffend…

…2014 den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 2011, in dem es feststellte, dass es zu einem Mantelkauf gekommen ist und daher die Verluste nicht abgezogen wurden. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 18. Dezember 2014 wies das Finanzamt letztlich mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. November 2022 ab (dem…