…Oktober 2017, Zahl: ***1***, betreffend Ausstellung eines Freischeines nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22. März 2021 in Anwesenheit der Schriftführerin ***Sf*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensverlauf: Der Beschwerdeführerin (Bf.) wurde über ihren Antrag vom Zollamt Graz der Bescheid (Alkohol-Freischein ATA xy /2008) vom 29. April 2008, Zahl: 700000/ bbb /23008…

…und 12 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Zif. 4 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung von Alkohol (Freischein) erteilt. Im Zuge einer Überprüfung der Firmendaten wurde durch das Zollamt Innsbruck, Zollstelle ***6***, festgestellt, dass das nicht protokollierte Einzelunternehmen des…

…in der Anmeldung für den Monat März 2017, VRN 11111, ist in Folge der Verwendung von 26.333 Liter Mineralöl auf Grund eines Freischeines mit Null festzusetzen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)…

…Es werden nachfolgende Betankungsscheine ausgestellt: Über Antrag vom 12. Juni 2019 wird der Bf. als Inhaberin des eingeschränkten Freischeins ATF2049007008 gemäß § 12 Abs 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 2 Abs 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen…

…wäre der Alkohol mit dem zugelassenen Vergällungsmittel Methylethylketon in der gesetzlich vorgeschriebenen Form vergällt jederzeit bewilligt worden. Ein Freischeininhaber sei zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung von Alkohol berechtigt. Eine Einschränkung auf den Bezug aus dem Steuergebiet ergebe sich daraus nicht. Mit Beschwerdevorentscheidungen I…

…Schon zuvor, dh mit 17.7.2017 wurde ein Antrag auf Erteilung eines "Eingeschränkter Freischeins inkl. Betankungsschein" gestellt und vom Zollamt mit 26.1.2018 als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Vergütung vom 1.7.2019 wurde mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 27.8…

…mit "Bf" bezeichnet) beim Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt eine Antrag auf Bewilligung eines eingeschränkten Freischeins inklusive Betankungssschein(e) für ein näher bezeichnetes Luftfahrzeug der Marke Cessna zur mineralölsteuerfreien Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen gestellt. Dieser Antrag ist vom Zollamt mit Bescheid vom 4. Oktober 2017…

… 279 BAO Folge gegeben. Es werden nachfolgende Betankungsscheine ausgestellt: a. Über Antrag vom 19. Oktober 2020 wird der ***Bf1*** als Inhaberin des eingeschränkten Freischeines Nr. ***1*** gemäß § 12 Abs.1 Z.1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 2 Abs.3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die vom damaligen Zollamt…

…Verhandlung am 3. Februar 2023 in Anwesenheit der Schriftführerin Petra Rauherz zu Recht erkannt: Über Antrag vom 21.9.2020 werden der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** als Inhaberin des eingeschränkten Freischeins Nr ***1*** (siehe Bescheid des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 23.10.2017, Zl. *…

…Die Befristung endet jedenfalls zum Zeitpunkt des Ablaufs des betreffenden Freischeins Luftfahrt. (6) (...)" Art 14 der Richtlinie 2003/96/EG lautet: "(1) Über die allgemeinen Vorschriften für die steuerbefreite Verwendung steuerpflichtiger Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 92/12/EWG hinaus und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften befreien die…

…erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Es wird nachfolgender Betankungsschein ausgestellt: Über Antrag vom 21. Juni 2021 wird der ***Bf1*** als Inhaberin des eingeschränkten Freischeines Nr. ***1*** gemäß § 12 Abs.1 Z.1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 2 Abs.3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV…

…erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Es wird nachfolgender Betankungsschein ausgestellt: Über Antrag vom 10. Juni 2021 wird der ***Bf1*** als Inhaberin des eingeschränkten Freischeines Nr. ***1*** gemäß § 12 Abs.1 Z.1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 2 Abs.3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV…

…Juni 2021, Zl. ***1***, betreffend Betankungsschein zu Recht erkannt: Über Antrag vom 24.09.2020 wird der ***Bf1***, **Adresse1**, als Inhaberin des eingeschränkten Freischeines Nr. ***2*** (siehe Bescheid des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 16.12.2020, Zl. ***3***) gemäß § 12 Abs. 1 Z…

…2020, Zl. ***1***, betreffend Erteilung eines Betankungsscheines zu Recht erkannt: Über Antrag vom 24.09.2020 wird der ***Bf.***, ***Adr.Bf.***, als Inhaberin des eingeschränkten Freischeines Nr. ***2*** (siehe Bescheid des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 16.12.2020, Zl. ***3***) gemäß § 12 Abs…

…MinStG nicht abgeleitet werden könne. Die Luftfahrtbegünstigungsverordnung ,BGBl. II., Nr. 185/2017, sehe die Vorgehensweise bei Ausstellung von Freischeinen im Detail vor. § 5 dieser Verordnung laute wie folgt: "Zur Geltendmachung einer Vergütung nach § 5 Abs. 3a Mineralölsteuergesetz hat der Verwender der Luftfahrtbetriebsstoffe das Vorliegen der…

…MinStG zur steuerfreien Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen (eingeschränkter Freischein). Die Bewilligung umfasst jene Luftfahrzeuge, deren ausschließliche Nutzung in der gewerblichen Luftfahrt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wurde. Für den unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen ist je begünstigtem Luftfahrzeug ein auf der Grundlage dieses Freischeins ausgestellter gesonderter Betankungsschein nach …

…erfolgt, keine Beanstandung) erledigt worden, diese Mineralöllieferungen in den monatlichen Steueranmeldungen angemeldet und aufgrund der Freischeine mit dem Steuerbetrag Null abgegeben worden. Die Mineralölsteuer sei somit nicht entrichtet worden. Aufgrund dieser Feststellungen seien die Verwaltungsdokumente und Steueranmeldungen der Beschwerdeführerin durch das Zollamt Wien überprüft worden…

…aber der registrierte Empfänger. Gemäß § 4 Abs 1 Z 9 MinStG sind allerdings Mineralöle von der Mineralölsteuer befreit, wenn sie auf Grund eines Freischeins (§ 12 Abs 1 MinStG) eingeführt, abgegeben oder in einem Steuerlager zu einem solchen Zweck oder in einem Verwendungsbetrieb (§ 12 Abs 2…

…Begründung, dass der Bf. als Inhaberin des eingeschränkten Freischeins ***5*** der unversteuerte Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und die steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen mit den beiden verfahrensgegenständlichen Luftfahrzeugen zusteht, wird auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 9. Februar…